Die EU hat am Donnerstag angesichts anhaltender militärischer Angriffe auf die ukrainische Zivilbevölkerung und kritische Infrastrukturen ihr 21. Paket restriktiver Maßnahmen gegen Russland verabschiedet, um die finanzielle und industrielle Basis des Kremls weiter zu schwächen. Im Zentrum steht eine Premiere: Zum ersten Mal greift die EU zu drastischen Maßnahmen im Kryptosektor, um Schlupflöcher bei der Umgehung bisheriger Finanzsanktionen konsequent zu schließen.

Bislang nutzten russische Akteure vermehrt digitale Vermögenswerte und internationale Krypto-Dienstleister, um Kapital an den westlichen Bankensperren vorbeizuschleusen. Dem setzt die EU nun ein neues Instrumentarium entgegen. Konkret hat der EU-Rat Transaktionsverbote gegen 14 Krypto-Plattformen und damit verbundene Unternehmen verhängt, die in Drittstaaten wie Georgien, Panama, El Salvador, den Vereinigten Arabischen Emiraten, den Marshallinseln und Belarus ansässig sind.

Ferner führt die EU die Möglichkeit eines vollständigen Drittstaaten-Verbots für Krypto-Dienstleistungen ein. Dieses Mittel dient als Abschreckung für Länder, deren Jurisdiktionen systematisch zur Sanktionsumgehung genutzt werden. EU-Betreibern kann damit jegliche Transaktion mit Krypto-Anbietern in entsprechenden Drittländern untersagt werden.

Ergänzend haben die EU-Regierungen das Verbot für russische Staatsbürger erweitert, Krypto-Dienstleister zu besitzen, zu kontrollieren oder in deren Leitungsgremien tätig zu sein. Um unbeabsichtigte Härten für EU-Bürger zu vermeiden, sieht eine Ausnahmeregelung vor, dass Angehörige von Mitgliedsstaaten eigene Gelder von neu gelisteten Banken und Krypto-Plattformen abziehen dürfen.

Druck aufs Finanzsystem und Drittstaaten

Neben dem virtuellen Finanzraum weitet die EU den Druck auf das klassische Bankensystem aus. Neue Transaktionsverbote treffen 33 weitere Finanzinstitute – insgesamt sind nun über 100 russische Banken betroffen und vom SWIFT-System ausgeschlossen. Zudem geraten Banken in Drittstaaten ins Visier, darunter Institute in der Mongolei, Kirgisistan und indische Filialen russischer Banken, die Sanktionen untergraben.

Über den Finanzsektor hinaus erfassen die Beschlüsse weitere Schlüsselsektoren. Im Energiebereich wird die automatische Anpassung des Ölpreisdeckels bis Juli 2027 ausgesetzt. Dass soll Preisanhebungen aufgrund des Iran-Kriegs verhindern. Gleichzeitig will die EU den Kampf gegen die Schattenflotte intensivieren: Die Regeln treffen nun auch Schiffe für Betankung und Hilfsdienste, wobei 41 weitere Tanker auf der Sanktionsliste landeten.

Insgesamt beinhaltet die Entscheidung die bislang größte Welle an Einzelbewertungen seit vier Jahren: 218 Personen und Einrichtungen sind nun neu gelistet. Die Maßnahmen richten sich gezielt gegen den militärisch-industriellen Komplex, darunter Hersteller von Kamikaze-Drohnen, Logistikunternehmen, Rüstungsmanager sowie Führungskräfte staatlicher Medienkonzerne. Insgesamt will die EU so ihren Kurs festigen, Schlupflöcher im digitalen wie analogen Finanzraum effektiv zu schließen und die Handlungsfähigkeit der russischen Kriegswirtschaft einzuschränken.

(nen)