Unwidersprochen: Siegmund plant bei „Ben Ungeskriptet“ das Verfassungschutz-Aus – „Bin ergebnisoffen“

Published Sa., Aug. 15, 2026

Freie Bühne für Radikale: Siegmund rollt bei Ben Ungeskriptet unwidersprochen seine gefährliche Pläne aus

Stand: 15.08.2026, 19:32 Uhr

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Mögliche Folge bei einem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt: Siegmund plant bei „Ben Ungeskriptet“ das Aus für den Verfassungsschutz. Geht das überhaupt?

Berlin – Die Behörde, die ihn beobachtet, könnte AfD-Spitzenpolitiker Ulrich Siegmund bald selbst kontrollieren. Der Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt hat die AfD im November 2023 als gesichert rechtsextremistisch eingestuft – und stuft sie bis heute so ein. Doch in aktuellen Umfragen liegt die Partei bei rund 40 Prozent, eine absolute Mehrheit bei der Landtagswahl am 6. September scheint möglich. Siegmund hat daher im umstrittenen Podcast „Ungeskriptet“ von Ben Berndt keinen Zweifel daran, was er von der Behörde hält – und was er mit ihr vorhat: „Die Aufgabe dieses Verfassungsschutzes ist völlig ad absurdum geraten. Er überwacht die Opposition, er wird als politisches Instrument eingesetzt.“

Führt mit der AfD einiges im Schilde: Ulrich Siegmund sprach im Podcast „Ben ungeskriptet“ über seine radikalen Pläne. © Heiko Rebsch/dpa

Der Podcast ist umstritten. Immer wieder erlangt der Unternehmer Aufmerksamkeit mit seinen oftmals unkritischen Gesprächen. Auch mit AfD-Rechtsaußen Björn Höcke sprach er schon stundenlang. CDU-Ministerpräsident Sven Schulze lehnte zuletzt eine Einladung des Formats ab; Siegmund nahm sie indes an – und sprach nun offen über die Zukunft des Landesverfassungsschutzes.

Umstrittener Podcast: Bei Ben Ungeskriptet plädiert AfD-Mann Siegmund für das Verfassungsschutz-Aus

In der neuesten Ausgabe von Ben Ungeskriptet brachte er dann auch die Abschaffung des Verfassungsschutzes als Option ins Spiel. „Da bin ich völlig ergebnisoffen, das werden wir uns mal anschauen in Sachsen-Anhalt“, sagte der 35-Jährige. In der AfD gebe es unterschiedliche Meinungen: Entweder die Behörde komplett abschaffen oder sie auf ihre „eigentlichen Aufgaben“ zurückführen. Konsens sei jedoch, dass der Verfassungsschutz nicht dazu genutzt werden dürfe, „die Opposition zu überwachen und für Stimmung zu sorgen, weil das haben wir aktuell“.

Ben Ungeskriptet: Unkritische Gespräche – auch mit Höcke

„Ungeskriptet“ ist ein Interviewpodcast des Kölner Unternehmers Benjamin „Ben“ Berndt, der mit mehrstündigen, weitgehend unkritischen Gesprächen bundesweit Aufmerksamkeit erlangt hat. Das Format wirbt damit, „roh, ungeschnitten und unzensiert“ zu sein – Einordnungen oder kritische Nachfragen gehören erklärtermaßen nicht zum Konzept.

Bundesweite Bekanntheit erlangte der Podcast im Frühjahr 2026 durch ein viereinhalbstündiges Gespräch mit dem Thüringer AfD-Politiker Björn Höcke, das auf YouTube mehr als sechs Millionen Mal aufgerufen wurde. Die Landesanstalt für Medien NRW forderte Berndt daraufhin auf, falsche Aussagen Höckes nachträglich einzuordnen – und warf dem Format einen Verstoß gegen journalistische Sorgfaltspflichten vor. Berndt wies das zurück und bestreitet, überhaupt Journalismus zu betreiben. Im Handelsregister seiner Firma ist als Geschäftszweck jedoch ausdrücklich „Journalismus, Verlagswesen“ eingetragen.

Der Angriff auf die Behörde ist pikant: Der Verfassungsschutz hat die AfD Sachsen-Anhalt im November 2023 als gesichert rechtsextremistisch eingestuft – begründet mit „zahlreichen muslimfeindlichen, rassistischen und auch antisemitischen Aussagen von Funktions- und Mandatsträgern“. Die AfD geht gerichtlich dagegen vor; das Verfahren ist derzeit ausgesetzt, möglicherweise weil ein paralleles Bundesverfahren abgewartet werden soll. Das Innenministerium in Magdeburg hat den Vorwurf der politischen Instrumentalisierung stets zurückgewiesen und betont, der Verfassungsschutz handle nach Recht und Gesetz.

Dass Siegmund dieses Thema so offensiv besetzt, hat einen handfesten Hintergrund: In aktuellen Umfragen liegt die AfD in Sachsen-Anhalt bei rund 40 Prozent – eine absolute Mehrheit und damit eine Alleinregierung sind für die Partei greifbar nah. Eine Koalition mit der CDU schloss Siegmund im Podcast „Ben Ungeskriptet“ aus: „Mit diesen Leuten kann man aktuell nicht zusammenarbeiten.“ CDU-Ministerpräsident Sven Schulze lehnte eine Einladung des Formats ab; Siegmund nahm sie an.

Abschaffung des Verfassungsschutzes in Sachsen-Anhalt – geht das überhaupt?

Sollte die AfD tatsächlich die Regierung stellen, hätte ein AfD-Innenminister laut Experten weitreichende Möglichkeiten – und das schneller als vielfach angenommen. Jörg Müller, ehemaliger Leiter des brandenburgischen Verfassungsschutzes, hatte kürzlich gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio erklärt, ein solcher Minister könnte den Verfassungsschutzchef austauschen und Aufgabenschwerpunkte neu setzen: „Kollegen und Kolleginnen, die früher beim Verfassungsschutz Rechtsextremismus bearbeitet haben, bearbeiten dann den Linksextremismus.“

Wahl in Sachsen-Anhalt: Was kann die AfD mit Siegmund umsetzen – und was nicht?

Zudem hätte Siegmund bei einem Sieg bei der Wahl in Sachsen-Anhalt sofortigen Zugriff auf alle gesammelten Informationen – auch auf nachrichtendienstlich gewonnene Erkenntnisse. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) warnte: „Ein AfD-Innenminister wäre ein Sicherheitsrisiko.“ Es bestehe die Gefahr, dass geheime Informationen über das rechtsextreme Vorfeld der AfD oder über russische Spionage abfließen könnten.

Der Informationsaustausch zwischen Bund und Ländern über das System NADIS könnte in einem solchen Szenario eingeschränkt werden. Andere Länder wären gesetzlich nicht verpflichtet, sensible Daten weiterzugeben, wenn der Geheimschutz nicht mehr gewährleistet ist. Bereits vor einem Regierungswechsel könnte der Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt Daten sicherheitshalber an den Bundesverfassungsschutz abgeben – darüber wird nach Informationen der Tagesschau intern bereits nachgedacht, öffentlich äußern sich die zuständigen Minister dazu jedoch nicht.

Neben dem Verfassungsschutz kündigte Siegmund im Podcast „Ben Ungeskriptet“ weitere Pläne an: Er will Remigration durchsetzen – rund 4800 ausreisepflichtige Personen in Sachsen-Anhalt „müssen dieses Land verlassen“ –, NGO-Förderungen streichen, eine Taskforce für Abschiebungen aufbauen und bis zu 200 politisch loyale Mitarbeiter in der Landesverwaltung einsetzen. Vieles davon liegt im Kompetenzbereich eines Landesinnenministeriums und wäre ohne Bundesgesetzgebung umsetzbar – etwa die Arbeitspflicht für Asylbewerber, für die laut Siegmund die Gesetzgebung bereits existiere: „Den politischen Willen, den kann ich mit einem Knopfdruck dann machen über das Innenministerium.“

Grenzen setzt jedoch das Bundesrecht: Den Medienstaatsvertrag etwa kann Sachsen-Anhalt nicht mehr per Kabinettsbeschluss allein kündigen, sondern nur mit Landtagsmehrheit. Und einen vollständigen Ausschluss Sachsen-Anhalts vom bundesweiten Informationsaustausch der Verfassungsschutzbehörden würde laut Innenminister Maier eine Gesetzesänderung erfordern. (Quellen: dpa, Tagesschau, Welt) (jenko)