Mehrere Tausend Menschen haben am Samstag in Berlin gegen militärische Aufrüstung und eine mögliche Wehrpflicht demonstriert. Unter dem Motto „Nein zu Hochrüstung, Wehrpflicht und Krieg! – Für Frieden, demokratische Rechte und soziale Sicherheit“ hatte ein Aktionsbündnis aus mehreren Initiativen zu der Demonstration aufgerufen. 

Die Polizei sprach am Nachmittag von rund 5800 Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Sie zogen vom Brandenburger Tor aus durch Mitte. Die Organisatoren sprachen hingegen von mehr als 20.000 Demonstrierenden, was aber nach Einschätzung eines Tagesspiegel-Reporters vor Ort etwas zu hoch gegriffen war.

Zu sehen waren Flaggen und Banner verschiedener Gewerkschaften, dazu von unterschiedlichen Friedensinitiativen, aber auch von Parteien wie vielfach dem BSW, teilweise der Linken, ferner der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) und ihrem Jugendverband Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SADJ).

Im Protestzug war auch ein großer Block an Palästina-Unterstützern mit reichlich Flaggen unterwegs. Bei der Auftaktkundgebung am Brandenburger Tor spielte der Nahostkonflikt jedoch nur eine untergeordnete Rolle. Im Mittelpunkt stand die Kritik an der laufenden Aufrüstung der Bundeswehr und den möglichen Folgen.

Ausgaben für Verteidigung und Soziales werden verrechnet

Auffällig war, dass die Rednerinnen und Redner fast durchgängig die Verteidigungsausgaben den geplanten Kürzungen im sozialen Bereich gegenüberstellten. „Uns steht ein sozialer Kahlschlag, wie wir ihn noch nicht erlebt haben, ins Haus“, sagte Sören Pellmann, Co-Fraktionsvorsitzender der Linken im Bundestag. „Milliarden fürs Militär“ seien der Grund dafür.

Ähnlich äußerte sich Christian Leye, Bundesvize des BSW. „Sie bereiten den Krieg vor“, unterstellte er der Bundesregierung. „Es sind die Kriege der Reichen, es sind die Kriege der Mächtigen, es sind nicht unsere Kriege – die Frage von Krieg und Frieden bleibt eine Klassenfrage.“ Und weiter: „Die greifen den Sozialstaat an, um ihre Aufrüstung zu finanzieren.“

Das von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) geprägte Wort der „Kriegstüchtigkeit“ bezeichnete der Politikwissenschaftler Johannes Varwick als „Irrweg“ der Sicherheitspolitik. Die Vorbereitung auf einen Krieg werde zum Maßstab der Politik gemacht. Das Konzept verdränge „Diplomatie und Rüstungskontrolle“ und führe zu einer „Aufrüstungsorgie“.

Der russische Krieg gegen die Ukraine „ist ein Verbrechen, und Russland sollte ihn beenden“, stellte der Politikprofessor aus Halle klar. Beifall gab es aber vor allem für seinen Hinweis auf vermeintliche „diplomatische Versäumnisse“ im Vorfeld des Krieges. Varwick forderte internationale Initiativen, um zu einem politischen Ausweg zu kommen, statt „eine immer weitere Ausweitung des Krieges zu riskieren“.

In anderen Beiträgen wurde die Bedrohung aus dem Osten als „Angstmacherei“ bezeichnet und eine gemeinsame Friedensordnung in Europa unter Einschluss Russlands gefordert. Beifall gab es für die Forderung nach Schließung aller US-Kasernen in Deutschland und den Abzug aller Atomwaffen. Das spiegelte sich auch in Transparenten mit Parolen wie „Nato raus, Ami nach Haus“ und „Frieden mit Russland“ oder der Warnung vor einem dritten Weltkrieg.

Protest mit Hip-Hop gegen Wehrpflicht

Schon am Freitag hatten rund 3000 vornehmlich junge Menschen gegen eine mögliche Wehrpflicht vor dem Brandenburger Tor protestiert. Auf der Bühne der Veranstalter trat am Abend unter anderem die Berliner Hip-Hop-Gruppe K.I.Z. auf.

In mehreren Städten versammelten sich am Samstag zudem Menschen, um für einen stärkeren Umwelt- und Klimaschutz sowie eine gerechtere Politik zu demonstrieren. Unter dem Motto „Es brennt!“ hatten Natur- und Klimaschutzorganisationen, Kirchen, Gewerkschaften und andere Bündnisse zu Aktionen in 112 Städten aufgerufen.

Unter anderem in Berlin beteiligten sich zahlreiche Teilnehmerinnen und Teilnehmer an einer Menschenkette. Diese sollte in Abschnitten vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe über Dutzende Städte bis zum Bundeskanzleramt in Berlin verlaufen. Als Symbol für den Neuanfang sollten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer leere weiße Blätter hochhalten. Die Länge der verschiedenen Menschenketten wurde von den Veranstaltern gegen Mittag auf etwa 21 Kilometer geschätzt, die Zahl der Teilnehmer auf gut 19.000.

„Wir wollen, dass unsere Lebensgrundlagen geschützt werden. Für uns heute. Für unsere Kinder, unsere Enkel und Urenkel“, hieß es in dem Aufruf für die Aktion. Die Organisationen verwiesen auf Tausende Hitzetote in diesem Sommer, Überschwemmungen und großflächige Waldbrände auch in Europa. „Die Politik tut zu wenig, während unsere Demokratie von Lobbygruppen unterwandert ist.“ Es brauche daher einen Neubeginn, um die großen Krisen gemeinsam friedlich lösen zu können. (ansc, isa, dpa)