Das Vertrauen im Nahen und Mittleren Osten ist auf dem niedrigsten Stand seit Jahrzehnten. Vor fünfzig Jahren fanden die Europäer einen Weg aus einer ähnlichen Verhärtung. Wir schlagen vor, diesen Weg erneut zu wagen.

In den späten 1960er-Jahren war Europa geteilt – am schmerzhaftesten war das sichtbar vor dem Beton und Stacheldraht der Berliner Mauer. Die Kubakrise hatte die Welt an den Rand einer nuklearen Katastrophe gebracht. Die Sowjetunion hatte den Prager Frühling brutal niedergeschlagen. Der Vietnamkrieg hatte die geopolitische Spaltung vertieft und die Bereitschaft der Großmächte offenbart, verheerende Stellvertreterkriege zu führen.

Und doch wurde genau in diesem Klima des Misstrauens die ambitionierteste kooperative Sicherheitsinitiative des zwanzigsten Jahrhunderts erdacht.

Der Prozess schafft Vertrauen

Ab den frühen 1970er-Jahren saßen Vertreter von 35 Nationen gemeinsam an einem Tisch: NATO-Verbündete, Mitglieder des Warschauer Pakts, neutrale und blockfreie Staaten. Dieser Prozess gipfelte in der Schlussakte von Helsinki vom August 1975. Sie markierte einen Höhepunkt auf dem langen Weg der sogenannten Entspannungspolitik während des Kalten Kriegs.

Wir ziehen daraus eine einfache Lehre: Man braucht kein Vertrauen, um einen Prozess zu beginnen. Der Prozess selbst schafft Vertrauen.

In diesem Geist – und im vollen Bewusstsein, wie lang und schwierig sich der Weg damals erweisen sollte – schlagen wir einen Prozess für kooperative Sicherheit im Nahen und Mittleren Osten vor, nach dem Modell von Helsinki.

Der Irankrieg hat den Nahen und Mittleren Osten an den Rand des Abgrunds getrieben. Die Zivilbevölkerung in den Golfstaaten, in Israel, im Libanon und in Iran ist am stärksten betroffen. Die Menschen in Iran werden von verschärfter Repression erdrückt. Die Straße von Hormus ist zum geopolitischen Brennpunkt geworden, der Weltmärkte belastet und die Lebensgrundlage von Millionen Menschen bedroht.

Die gemeinsamen Interessen der Konfliktparteien

In Israel ist die Gesellschaft durch das Trauma des 7. Oktobers tief gezeichnet, während die Bevölkerung Gazas weiterhin eine humanitäre Katastrophe von erschreckendem Ausmaß erleidet und die Palästinenser im Westjordanland durch aggressive israelische Siedlungsaktivität ihrer Lebensgrundlagen und politischen Hoffnungen beraubt werden.

Vertrauen – jene zerbrechlichste aller politischen Ressourcen und stärkste diplomatische Währung – ist Mangelware im Nahen und Mittleren Osten.

Die Augen der Welt sind derzeit auf die erneuten Spannungen zwischen Iran und den USA gerichtet. Das von den Parteien mit Unterstützung Pakistans, Qatars und anderer Staaten der Region vereinbarte Rahmenabkommen ist zerbrechlich, aber von entscheidender Bedeutung für eine Deeskalation und ein dauerhaftes Ende der Blockade. Zugleich wächst innerhalb wie außerhalb der Region die Erkenntnis, dass es – jenseits des Konfliktmanagements in der Straße von Hormus – einen breiter angelegten politischen Prozess im Nahen und Mittleren Osten braucht, sowohl mit Blick auf den Kreis der Beteiligten als auch auf die inhaltliche Reichweite. Ein „Helsinki-Moment“ für den Nahen und Mittleren Osten könnte einen regionalen Dialog für Frieden in Gang setzen.

Die Ausgangsfrage lautet: Worauf kann sich diese Region – trotz aller Wunden und Konflikte, ohne Tabus oder Vorbedingungen – hier und jetzt und künftig einigen?

Im Mittleren Osten, der meist durch seine Gegensätze definiert wird, liegen unter der Oberfläche erhebliche gemeinsame Interessen. Auf diesen muss aufgebaut werden. Darin liegt die Brillanz von Helsinki: Jede Partei bringt ihre Prioritäten mit an den Tisch, sucht nach Überschneidungen, verhandelt um gemeinsame Positionen, erprobt Felder für vertrauensbildende Maßnahmen und ersetzt damit schrittweise Elemente der Konfrontation durch Elemente der Kooperation.

Für einen sinnvollen Prozess müssen alle relevanten Akteure am Tisch sitzen. Die Schlussakte von Helsinki umfasste fünfunddreißig Staaten. Ein neuer Prozess sollte ebenso inklusiv sein, beginnend mit allen Ländern im Nahen und Mittleren Osten. Externe Akteure mit Einfluss und Interessen in der Region können eine konstruktive Rolle spielen, wie das Nuklearabkommen von 2015 zeigt.

Konzentration auf das Positive statt auf die Hindernisse

Als zwei europäische Staatsoberhäupter schreiben wir mit Demut. Wir haben keine Illusionen über die Hindernisse, die unserem Vorschlag im Weg stehen. Der Mittlere Osten von heute ist komplexer als das Europa des Kalten Krieges. Religiöse, konfessionelle, ethnische und ideologische Bruchlinien verlaufen tief durch die Region. Territoriale Streitigkeiten und Stellvertreterkriege haben Feindschaften zementiert, die Diplomatie bislang nicht aufzulösen vermochte.

Doch Komplexität war nie ein überzeugendes Argument gegen einen strukturierten Dialog – sie war stets das stärkste Argument dafür. Ohne einen strukturierten Prozess mit neuen Ansätzen kooperativer Sicherheit wird die Region nur weiter gespalten und in wechselhafte, transaktionale und instabile Allianzen und Gegenallianzen abgleiten.

Die Idee einer kooperativen Sicherheitsarchitektur im Nahen und Mittleren Osten ist nicht neu, jedoch haben sich vergangene Debatten auf die Hindernisse fokussiert. Wir ziehen es vor, uns auf das Positive zu konzentrieren: neuer Schwung für politische Initiativen in der Region, mögliche Elemente, die aus der europäischen Erfahrung auf den Mittleren Osten übertragbar sind und die Gelegenheit für unsere beiden Regionen, voneinander zu lernen. Strukturierter Dialog, themenbezogene Kooperation und vertrauensbildende Maßnahmen, die bei uns funktioniert haben, können auch anderswo wirken.

Die Schlussakte von Helsinki begann mit einem einfachen Satz: Die Staaten seien „von dem politischen Willen getragen, im Interesse der Völker ihre Beziehungen zu verbessern und zu verstärken, in Europa zum Frieden, zur Sicherheit, zur Gerechtigkeit und zur Zusammenarbeit sowie zur Annäherung zwischen ihnen und zu den anderen Staaten der Welt beizutragen“.

Nicht Vertrauen. Nicht das Heilen alter Wunden. Sondern am Anfang stand allein der politische Wille, eine strukturierte Alternative zum Konflikt zu suchen. Wenn dieser politische Wille in der Region vorhanden ist, kann er auf einen besseren Weg führen. Wir sind bereit, den Prozess zu unterstützen.