Mit dem „Invest in Germany Summit“ will die Bundesregierung das Großkapital anlocken. Hinter verschlossenen Türen und ohne Gewerkschaften, versteht sich.

D ie Wirtschaftspolitik der Bundesregierung ist eine einzige, riesige Shitshow. Wer noch ernsthaft Zweifel daran hat, wird dieser Tage eines Besseren belehrt. Wieder einmal! Versprochen! Denn der „Federal Chancellor“ Friedrich Merz und sein Team laden am Montag und Dienstag zum „Invest in Germany Summit“ nach Berlin. Wäre die Angelegenheit nicht so ernst, würde die Bundesregierung mit ihrem Investitionsgipfel Guinnessbuch-verdächtige Mengen an Fremdscham produzieren.

Allein schon der dazugehörige Internetauftritt ist der Regierung der größten Volkswirtschaft Europas eigentlich unwürdig. „Meine Kabinettsmitglieder und ich heißen Sie in Deutschland willkommen, um Geschäftsmöglichkeiten für Ihr Unternehmen zu erörtern und darzulegen, wie wir unser Land reformieren, um Ihre Investitionen zu erleichtern“, blickt einem da Merz persönlich mit ernstem Blick und verschränkten Armen tief in die Augen. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) geben gequält lächelnd ähnlich anbiedernde Sätze von sich.

Natürlich ist die gesamte Präsentation auf Englisch. Schließlich will die Bundesregierung mit ihrer Einladung zum Investitionsgipfel zeigen, dass sie das internationale Großkapital und Big Business verstanden haben. Dabei strahlen sie den Charme von Versicherungsvertretern aus der Provinz aus. Stromberg lässt grüßen. Nur, dass das eine eine Sitcom ist, und das andere die Bundesregierung, offenbar bereit, die Bundesrepublik samt ihrer über 83 Millionen Einwohnenden für ein paar Investitionen zu verscherbeln.

Denn der Investitionsgipfel, zu dem Merz & Co. einladen, ist eine ziemlich zwielichtige Angelegenheit. Das fängt schon damit an, dass die Bundesregierung potenziellen Geldgebern verspricht, dass das Event weitestgehend hinter verschlossenen Türen und unter Ausschluss der Presse stattfindet, „um einen offenen Austausch zu erleichtern“.

Warnung von Rot-Grün-Rot

Auch durften sich die rund 200 geladenen CEOs aus dem In- und Ausland bis Anfang des Monats für ein ganz persönliches 15-minütiges Gespräch mit einem Kabinettsmitglied bewerben. Verbunden ist das eben mit dem Versprechen des Kanzlers, trotz AfD-Wahlerfolgen und massiven Widerstands seitens der Gewerkschaften den angekündigten sozialen Kahlschlag durchzuführen.

Zentrale Figur beim Gipfel ist zudem Martin Blessing. Der ehemalige Commerzbankchef wurde vor einem Jahr von Merz zu seinem „Persönlichen Beauftragten für Investitionen“ ernannt und machte im Juni mit einem Interview im Handelsblatt von sich reden, in dem er von den politischen Vorlieben internationaler Investoren erzählte.

„Deutlich sensibler als auf die hohen Umfragewerte der AfD reagieren sie auf Debatten über Eingriffe in Eigentumsrechte, etwa Enteignungsforderungen im Wohnungsmarkt“, sagte Blessing. „Deshalb schauen viele Investoren mehr auf die Wahl in Berlin als auf die Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern oder Sachsen-Anhalt.“ Er warnte also lieber vor Rot-Rot-Grün in Berlin als vor Sachsen-Anhalt, wo mit der AfD eine gesichert rechtsextreme Partei regieren könnte.

Auch die Gästeliste lässt aufhorchen. Eingeladen sind nur CEOs, Gewerkschaften, Sozial- oder Umweltverbände sind also unerwünscht. Besonders hofiert wird der Chiphersteller Nvidia. Doch neben Industrieunternehmen wie Siemens wird eben auch internationalen Investoren wie Goldman Sachs der rote Teppich ausgerollt. Und ganz vorn mit dabei ist Blackrock-Chef Larry Fink. Für den weltgrößten Vermögensverwalter war der Kanzler einst tätig.

Jeder DAX-Konzern hat da eine strengere Compliance-Abteilung als die Bundesregierung. Es stellt sich die Frage, in welcher Funktion Friedrich Merz am Ende am „Invest in Germany Summit“ teilnimmt. Auf jeden Fall ist die ganze Veranstaltung ziemlich ehrenlos, wie es die Jugend von heute ausdrücken würde.

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