Die liberale Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sieht in der Beistandsverpflichtung des EU-Vertrags keinen Ersatz für eine NATO-Mitgliedschaft. "Der (Artikel) 42.7 ist kein NATO-Ersatz", sagte die deutsche Europaabgeordnete am Freitag vor Journalisten in Wien. Diese Bestimmung des EU-Vertrags sei nämlich "überwiegend kein militärischer Artikel". Es gehe dabei um Fragen wie Grenzschutz oder Geheimdienstkooperation, und die EU sei keine Verteidigungsunion.

Dies bedeute aber nicht, dass Österreich bei einem militärischen Angriff komplett auf sich allein gestellt wäre. "Österreich ist natürlich nicht verloren", betonte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament. In diesem Zusammenhang erinnerte sie aber daran, dass es bei der Diskussion über den Aufbau eines europäischen Luftabwehrsystems in Österreich Stimmen gegeben habe, ob eine Beteiligung des Landes erforderlich sei, weil man ja ohnehin von den Nachbarländern geschützt werde. "Ich würde liebevoll bitten, dass jedes Land genug Launcher (Raketenabschussrampen, Anm.) aufstellt, dass es kein Loch gibt. Denn ein Netz mit Loch ist ungünstig für einen selber und auch die Gemeinschaft."

Strack-Zimmermann unterstrich ihren Respekt für die österreichische Neutralität und dass sie sich diesbezüglich nicht einmischen wolle. Auch habe derzeit mit Irland ein neutrales Land die EU-Ratspräsidentschaft. Doch dürfe man sich "keinen Träumen hingeben", dass die Neutralität heute noch eine große Relevanz habe. "Am Ende werden die geschützt sein, die sich wehren können." Und die NATO sei das stärkste Verteidigungsbündnis der Welt, das eine Milliarde Menschen schütze.

Sie glaube auch nicht, dass die Neutralität 81 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg noch "für die, die uns angreifen wollen, die Relevanz hat", fügte sie mit Blick auf Russland hinzu. Auch Friedensgespräche fänden heute nicht mehr nur in neutralen Ländern statt, "sondern auch in Pakistan", trat Strack-Zimmermann einem weiteren Argument für die Beibehaltung der Neutralität entgegen.

Bei dem Pressegespräch am Rande der Technology Talks Austria drängte Strack-Zimmermann darauf, in den europäischen Rüstungsbemühungen nicht nachzulassen und auch die Ukraine weiterhin zu unterstützen. "Wenn Russland Erfolg hat, dann ist es nur noch eine Zeit von wenigen Jahren und dann geht die Reise weiter", rechnet die Europaabgeordnete mit einem Angriff auf die baltischen Staaten, sollte die Ukraine dem Kreml in die Hände fallen.

Einen "Gamechanger" im Konflikt mit Russland sieht Strack-Zimmermann nicht. "Militärisch ist Air Defence die Nummer eins", fordert sie einen Ausbau der Luftverteidigungskapazitäten, etwa durch Lieferung von deutschen Taurus-Abwehrraketen an die Ukraine. Auch eine Freigabe der eingefrorenen russischen Zentralbankmittel in Höhe von 220 Milliarden Dollar wäre "wirkungsvoll". Das Europaparlament habe die EU-Staats- und Regierungschefs daher aufgefordert, dieses Thema nach dem gescheiterten ersten Anlauf erneut auf die Tagesordnung zu nehmen. "Wenn man Wladimir Putin 220 Milliarden nimmt, ist das eine Menge Holz." Man müsse weiter Druck auf Putin machen, damit ihm die Aussichtslosigkeit des Unterfangens klar werde und er sich an einen Tisch setze.

Strack-Zimmermann erwartet auch eine Zunahme russischer Angriffe auf europäische Staaten. "Wir sind in einem Stadium von terroristischen Angriffen", sagte sie mit Blick auf den Drohnenvorfall am Flughafen von Leipzig. Dort sei nämlich versucht worden, "ein Flugzeug in die Luft zu jagen". "Putin und seine Schergen möchten, dass Europa auseinanderfliegt" und die Bürger von den Politikern ein Ende der Unterstützung der Ukraine verlangen. Diesbezüglich müsse man eine "360-Grad-Perspektive" haben, hob sie die Vielfältigkeit der russischen Aktivitäten hervor. Eine einzige Tiktok-Message habe den Ansturm von 60.000 bis 70.000 Migranten auf die spanische Exklave Ceuta ausgelöst. "Das ist ein klassischer hybrider Angriff. Diese Bilder machen den Menschen Angst."

Als eines der vorrangigen Projekte im Verteidigungsbereich nannte die FDP-Politikerin die Schaffung eines "Schengen-Raumes" für militärische Güter. Man könne es sich in der aktuellen Situation nicht leisten, dass solche Lieferungen innerhalb Europas wochenlang vorher angekündigt werden müssten.

Strack-Zimmermann räumte ein, dass aktuell "extrem viel Geld" im Verteidigungssystem sei und es daher auch die Gefahr gebe, "dass salopp damit umgegangen wird". Deshalb müsse der Rüstungsmarkt auch aufgebrochen und für Klein- und Mittelbetriebe geöffnet werden. Kritik übte sie an nationalen Egoismen im Verteidigungsbereich, und zwar auch im Bereich der Industrie. "Das ist inakzeptabel", so Strack-Zimmermann. Sie hob diesbezüglich auch die positiven Effekte von Rüstungsinvestitionen hervor. "Ohne militärische Forschung gäbe es kein Internet, kein Navigationssystem, keine Mikrowelle." In der Ukraine entwickle sich die Technologie derzeit wegen der Kriegsnotwendigkeiten "in unglaublicher Geschwindigkeit" und man sehe dort, was in einem modernen Krieg auf Europa zukommen könnte. Ein großes Thema sei dabei auch die Künstliche Intelligenz, die es zu regeln gelte.