Spanien: Rauchverbote an Stränden und für Minderjährige geplant
Die spanische Regierung will Raucher immer weiter zurückdrängen und hat ein Rauchverbot für Minderjährige beschlossen. Bei einem Verstoß droht eine Geldbuße in Höhe zwischen 200 Euro und 600 Euro, die sich auch durch gemeinnützige Arbeit ersetzen lässt. Im Zweifelsfall sollen die Eltern zahlen. Das geht aus einem überarbeiteten Gesetzentwurf hervor, den das Kabinett dem Parlament weiterleitete, wo er erst eine Mehrheit finden muss.
Ein erster Entwurf hatte bereits E-Zigaretten mit herkömmlichen Zigaretten gleichgestellt. Nun gilt das auch für Kräuterrauchprodukte, Shishas, Nikotinbeutel und andere Produkte, die „das Rauchen imitieren oder damit in Verbindung stehen“ und herkömmlichen Tabakprodukten gleichen. Einweg-E-Zigaretten werden ganz verboten.
Zu den wichtigsten Änderungen im Vergleich zur ersten Fassung gehört die Ausweitung der rauchfreien Zonen auf Küsten- und Flussstrände, zu denen zuvor bereits die Terrassen von Bars und Restaurants gehören sollten. Sie sind auch für gemeinschaftlich genutzte Schwimmbäder, Sportanlagen und Nationalparks vorgesehen. Zudem wird das Rauchen künftig in einem Umkreis von 15 Metern um Eingänge von öffentlichen Gebäuden, Spielplätzen sowie Gesundheits- und Bildungseinrichtungen untersagt. Das Verbot wurde auch auf Bushaltestellen und Bahnhöfe unter freiem Himmel ausgedehnt.
Das Parlament muss dem Entwurf erst noch zustimmen
Gesundheitsministerin Mónica García nannte den Tabakkonsum „eine der größten Gefahren für die öffentliche Gesundheit“, der 30 Prozent der Krebserkrankungen verursache. Das geplante Gesetz setzt jedoch nur den nationalen Rahmen und muss erst vom Parlament gebilligt werden. Dort hat die linke Minderheitsregierung keine Mehrheit. Die konservative PP fordert, dass das Gastgewerbe keinen Schaden nehmen dürfe. PP-Politiker in Madrid hatten das Rauchverbot auf Terrassen zuvor als „absurd“ bezeichnet.
Die autonomen Regionen haben bei der Umsetzung ein Mitspracherecht. An mehreren Stränden auf Mallorca und in Barcelona herrscht schon ein komplettes Rauchverbot. In Benidorm müssen Raucher oder Vaper an zwei Stränden bis zu 750 Euro Strafe zahlen.