Nach der verlorenen Landtagswahl in Sachsen-Anhalt rumort es in der CDU-Basis. Nun hat sich der rund 30 Mitglieder zählende Stadtverband Naumhof (Landkreis Leipzig) mit einem offenen Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz und Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (beide CDU) zu Wort gemeldet.

Die Verfasser äußern die Sorge, dass die ausschließliche Zusammenarbeit mit SPD, Grünen und Linkspartei das konservative Profil der Union verwässere und damit den Aufstieg der AfD begünstige. Zudem weisen sie die „Brandmauer“ als „undemokratisch“ und „strategisch töricht“ zurück. Die Ostdeutsche Allgemeine Zeitung veröffentlicht das Schreiben im Wortlaut.

Bundesregierung

Nach AfD-Wahlsieg: 33 CDU-Mitglieder fordern Kurswechsel von Merz

Lieber Friedrich Merz,
lieber Michael Kretschmer,

wir hatten Ihnen schon am 25.02.2025 einen Offenen Brief zur Bundestagswahl 2025 geschickt und legen den diesem Schreiben noch einmal bei. Wir haben bereits damals die Sorge geäußert, dass die CDU ihren relativen Wahlsieg bei den Landtagswahlen in Sachsen am 01.09.2024 und bei der Bundestagswahl am 23.02.2025 verspielt, weil sie durch Koalitionen nur mit linken Parteien ihr liberal-konservatives, wirtschaftsfreundliches Profil immer mehr verspielt und dadurch ganz wesentlich zum Aufstieg der AfD beiträgt.

Genau dies ist jetzt in Sachsen-Anhalt passiert! Die AfD hat sich mit 43,8 % mehr als verdoppelt und die CDU mit nur noch 17,2 % mehr als halbiert. Wann nimmt man in Berlin und Dresden die Ursachen für diese dramatische Entwicklung endlich zur Kenntnis?

In Berlin haben Sie, lieber Friedrich Merz, Ihre Amtszeit mit einem gigantischen Wahlbetrug begonnen. Statt der versprochenen einnahmeorientierten Ausgabenpolitik haben Sie noch mit dem alten Bundestag ein XXL-Schuldenpaket beschlossen, dass die Staatsverschuldung Deutschlands mit einem Schlag von bisher 2,5 Bill. EUR auf 3,5 Bill. EUR erhöht hat. Die versprochenen Sommer, Herbst und Frühjahr der Reformen seitdem sind ohne gesetzgeberische Umsetzung vergangen und zuletzt wird jetzt die notwendige Rentenreform durch die eigenen Ost-Ministerpräsidenten zerredet. Deutschland büßt jeden Tag Hunderte Industriearbeitsplätze ein und wird demnächst wohl sein AAA-Rating an den internationalen Finanzmärkten verlieren.

In Dresden ist die CDU unter Ihnen, lieber Michael Kretschmer seit 10 Jahren mehr oder weniger ein Anhängsel von SPD und Grünen und zuletzt sogar der Linken geworden, ohne irgendwelche eigenen bemerkbaren CDU-Akzente. Die Folgen sind ein rasanter Personalaufbau, eine wirtschafts- und handwerksunfreundliche Politik und jetzt der Einstieg in eine massive Neuverschuldung.

All dies ist eine Folge der alleinigen Zusammenarbeit mit linken Parteien! Auch der vielgerühmte „Konsultationsmechanismus" grenzt in Sachsen allein die AfD apriori aus. Warum nutzen wir nicht unsere strategische Machtposition in der Mitte, um in beide Richtungen zu verhandeln und CDU-Positionen in der Wirtschafts-, Finanz-, Sicherheits- und Migrationspolitik wieder stärker durchzusetzen? Die sog. „Brandmauer" (in Sachsen mittlerweile nur noch nach rechts) grenzt über 40 % der Menschen in Mitteldeutschland aus und treibt sie zur AfD. Auf der linken Seite hätte die SPD keine Skrupel mit Grünen, Linken und BSW eine Linksregierung gegen die CDU zu bilden, wenn dies rechnerisch möglich wäre. Wir dagegen legen uns unter linken Druck unnötige Fesseln an.

Unser letzter Satz im Schreiben vom 25.02.2025 lautete: „Die Wähler werden enttäuscht und das nächste Mal noch stärker rechts wählen. Wir hoffen nicht, dass es in Sachsen und im Bund die beiden letzten CDU-Wahlsiege waren!" Leider hatten wir Recht! Wann wachen Sie endlich auf!

CDU-Stadtverband Naunhof

Schaden Koalitionen mit linken Parteien der CDU?Stadtverband sieht sich bestätigt

Zuvor wandte sich der CDU-Stadtverband Naumhof nach der Bundestagswahl 2025 in einem öffentlichen Brief an Friedrich Merz und Michael Kretzschmer. Darin warnten die Verfasser die Parteispitze eindringlich davor, dass die CDU ihren Wahlerfolg bei der Bundestagswahl verspielt, weil sie sich durch die Politik der Brandmauer in eine machtlose Abhängigkeit von linken Koalitionspartnern begibt. Die Wähler seien vom Kurs der Union enttäuscht und würden „beim nächsten Mal noch stärker rechts wählen.“ Nun sieht sich der Stadtverband Naumhof bestätigt. Wir haben auch dieses Schreiben im Wortlaut veröffentlicht.

Offener Brief aus Naunhof zur Bundestagswahl 2025

Lieber Friedrich Merz,
lieber Michael Kretschmer,

zunächst möchten wir als Stadtverband Naunhof Friedrich Merz ganz herzlich zum Sieg bei der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 gratulieren und ihm viel Erfolg als künftiger Kanzler der Bundesrepublik Deutschland wünschen!

Dennoch machen wir uns im Stadtverband Naunhof weiter Sorgen um die Politik der CDU in Bund und Land, wobei die Wähler nicht immer zwischen den staatlichen Ebenen unterscheiden.

Bei der Bundestagswahl 2025 ist die Union mit 28,5 % der Zweitstimmen zwar wieder die stärkste Fraktion geworden, aber das Ergebnis bleibt doch hinter den Erwartungen zurück. Im Vorfeld wurden 30 % plus X vorhergesagt, jetzt haben wir mit 28,5 % das zweitschlechteste Ergebnis der Union in Deutschland seit 1949 erreicht.

Das Wahlergebnis der CDU im Freistaat Sachsen ist die reinste Katastrophe! Es ist mit 19,7 % das schlechteste Ergebnis seit 1990 und wir liegen jetzt deutlich hinter der AfD, die mit 37,3 % fast die doppelte Anzahl bei der Zweitstimme erreicht hat. Von den 420 Gemeinden in Sachsen gibt es jetzt in 414 Gemeinden eine AfD-Mehrheit, in der Stadt Leipzig eine knappe Linken-Mehrheit vor der AfD und die CDU steht nur noch in Markkleeberg bei Leipzig und vier sorbischen Dörfern an erster Stelle! Die CDU-Sachsen hat kein einziges Direktmandat mehr gewonnen, und Michael Kretschmer wird sich an seine Zeit als junger CDU-Bundestagsabgeordneter erinnern, wo die CDU Sachsen trotz der Wahlniederlage 2002 gegen Gerhard Schröder noch die Mehrheit der Direktmandate gewonnen hatte. Die jahrzehntelange CDU-Hochburg Sachsen gibt es nicht mehr, Kurt Biedenkopf und Helmut Kohl würden ihren Augen nicht trauen.

Wie geht es jetzt weiter im Bund? Die CDU hat vor der Wahl einen politischen Neuanfang, eine Wende in der Wirtschaftspolitik und eine energische Bekämpfung der illegalen Migration gefordert. Künftiger Koalitionspartner soll die bisherige Kanzlerpartei und Wahlverliererin SPD sein. Wir haben die große Sorge, dass die CDU ihren relativen Wahlsieg im Bund genauso verspielt, wie sie ihn im letzten Herbst in Sachsen verspielt hat. In Sachsen hat sich die CDU mit 31,9 % an die SPD mit 7,3 % gebunden und um als Minderheitsregierung zu parlamentarischen Mehrheiten zu kommen einen „Konsultationsmechanismus" ausschließlich mit linken Parteien unter Ausgrenzung der AfD ins Leben gerufen. Dieses Modell haben die sächsischen Wähler am 23. Februar eindeutig abgewählt.

Im Bund scheint man jetzt den gleichen Fehler zu begehen und setzt ausschließlich auf eine Koalition mit der SPD, die als eindeutige Wahlverliererin den Preis für eine Koalition hochtreiben kann und sich auch schon entsprechend ziert. Wir fragen uns: wie soll da die von der CDU propagierte Politikwende gelingen?

Unseres Erachtens nach ist der völlige Ausschluss von auch nur informellen Gesprächen mit der AfD für dieses Dilemma verantwortlich. Diese sog. „Brandmauer" ist undemokratisch, da sie mittlerweile über 10 Millionen Wähler in Deutschland a priori ausgrenzt und verbittert. Sie ist auch eine strategische Dummheit, da die CDU ihre Machtposition in der Mitte aufgibt, wenn sie nur auf linke Koalitionen setzt und mit Parteien rechts von ihr jegliches Gespräch ablehnt. Wir plädieren ja gar nicht unbedingt für eine Koalition, sondern nur für ein Miteinanderreden, um die eigene Politik der CDU durchzusetzen. Unsere wirtschaftsfreundliche und sicherheitsorientierte CDU-Politik im Interesse unseres Landes werden wir nur mit Links kaum durchsetzen können. Die Wähler werden enttäuscht und das nächste Mal noch stärker Rechts wählen. Wir hoffen nicht, dass es in Sachsen und im Bund die beiden letzten CDU-Wahlsiege waren!

Mit freundlichen Grüßen
CDU-Stadtverband Naunhof

Wie der Vorsitzende des CDU-Stadtverbandes Naumhof, Michael Schramm, auf Anfrage dieser Zeitung bestätigte, würde das Schreiben die Meinung des gesamten Stadtverbandes ausdrücken. Die knapp 30 Mitglieder würden geschlossen hinter dem offenen Brief stehen.

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