Grenzkontrollen Bundesrat warnt vor Milliardenkosten der Grenzschutzinitiative

Teilen

• Der Bundesrat warnt vor den Folgen der SVP-Grenzschutzinitiative.
• Ein Ja könnte die Schweiz jährlich bis zu 16 Milliarden Franken kosten.
• Als Grund nennt der Bundesrat mehr Staus, hohe Personalkosten und die drohende Kündigung der Schengen-/Dublin-Abkommen.

Bereits im vergangenen Dezember hatte sich der Bundesrat gegen das Volksbegehren «Asylmissbrauch stoppen (Grenzschutzinitiative)» ausgesprochen. Heute bekräftigte er seine Haltung mit der Verabschiedung der Botschaft ans Parlament.

Gleichzeitig legte die Landesregierung einen Bericht zu den Schengen- und Dublin-Abkommen vor. Darin kommt er zum Schluss, dass die Schweiz wirtschaftlich und sicherheitspolitisch erheblich von der Zusammenarbeit mit der EU profitiert.

Würde die Grenzschutzinitiative angenommen, schätzt der Bundesrat die finanziellen Folgen auf 5.8 bis 16.1 Milliarden Franken pro Jahr. Der jährliche Einkommensverlust könnte sich auf bis zu 1300 Franken pro Kopf belaufen.

SVP-Grenzschutzinitiative kurz erklärt

Box aufklappen Box zuklappen

Die Volksinitiative mit dem Titel «Asylmissbrauch stoppen» verlangt erhebliche Einschränkungen im Flüchtlingswesen. Personen, die über einen sicheren Drittstaat einreisen, soll weder Einreise noch Asyl gewährt werden. Dabei wird auch eine vorläufige Aufnahme ausgeschlossen.

Ferner will die Initiative in die Verfassung schreiben, dass der Bundesrat ein jährliches Asylgewährungskontingent von höchstens 5000 Personen mit Fluchtgrund festlegen kann. Der Gesetzgeber soll zudem für Menschen aus Herkunftsstaaten mit einer erhöhten Anzahl Staatsangehöriger, die sich illegal in der Schweiz aufhalten, eine Anmeldepflicht für die Einreise vorsehen. Die SVP will auch in der Verfassung verankern, dass Personen ohne Aufenthaltstitel oder anderweitige Einreiseberechtigung die Einreise verweigert wird. Zur Durchsetzung dürften Kontrollen an den Landesgrenzen verstärkt werden.

Die Initiative fordert schliesslich, dass der Bund in Zusammenarbeit mit den Kantonen sicherzustellen hat, dass Personen mit illegalem Aufenthalt die Schweiz innerhalb von 90 Tagen verlassen. Nach Ablauf dieser Frist sollen Leistungen der Sozialversicherungen und Arbeitsverträge verfallen.

sda/barj;schc