Reformen

Griechenland kündigt vor Wahlen milliardenschweres Entlastungspaket an

Mitsotakis kündigt Steuersenkungen, Sonderzahlungen und Mindestlohnerhöhung bis 2028 an

Athen – Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis hat am Samstag vor den Wahlen im kommenden Jahr weitreichende Steuererleichterungen und Lohnerhöhungen angekündigt. Das Maßnahmenpaket habe für 2027 ein Volumen von 2,2 Milliarden Euro, was etwa einem Prozent der Wirtschaftsleistung entspreche, teilte der Regierungschef mit.

Geplant seien unter anderem eine jährliche Sonderzahlung von 400 Euro für Rentner und 500 Euro für Beamte. Einkommensschwache Landwirte und Familien mit drei Kindern sollen von der Einkommensteuer befreit werden. Darüber hinaus sollen die Steuervorauszahlungen für Selbstständige und Kleinunternehmen sinken. Mitsotakis kündigte zudem an, den monatlichen Mindestlohn auf 950 Euro und bis 2028 auf 1000 Euro anzuheben. Die Rentenbeiträge sollen um 0,5 Prozentpunkte reduziert werden.

Hohe Lebenserhaltungskosten

Die Mitte-Rechts-Regierung war 2023 mit dem Versprechen auf steigende Einkommen und 40,5 Prozent der Stimmen wiedergewählt worden. In aktuellen Umfragen liegt sie zwar weiterhin vorn, die Zustimmung ist jedoch angesichts anhaltend hoher Lebenshaltungskosten sowie wegen Korruptionsvorwürfen auf unter 30 Prozent abgerutscht.

Finanziert werden die neuen Maßnahmen durch die positive wirtschaftliche Entwicklung des Landes. Nach der schweren Finanzkrise ab 2009, die Ängste vor einem Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone geschürt hatte, gehört das Land mittlerweile zu den erfolgreichsten Volkswirtschaften in Europa. Die Wirtschaft wächst jährlich um zwei Prozent und übertrifft damit den Durchschnitt der Euro-Zone. Für das laufende Jahr erwartet die Regierung einen Primärüberschuss von rund vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Dies entspricht fast einer Verdoppelung der ursprünglichen Prognose und schafft den nötigen finanziellen Spielraum. (Reuters, 5.9.2026)

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