Soll die AfD verboten werden? Mit dieser Frage beschäftigte sich am Mittwoch der Thüringer Landtag. In einer öffentlichen Anhörung des Justizausschusses ging es um die Voraussetzungen eines möglichen Verbotsverfahrens und die Argumente dafür und dagegen.

Neben Juristen, Politikern und Sachverständigen war auch der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen geladen – und Hape Kerkeling. Der 61-jährige Komiker und Schauspieler wurde von der Linken eingeladen, allerdings nicht wegen seiner juristischen Expertise, sondern aus einem persönlichen Grund.

Kerkeling: „Rechtpopulisten wählt man nicht aus Protest“

„Ich spreche nicht als Experte für Verfassungsrecht, sondern als Nachfahre eines Opfers des Nationalsozialismus“, begann Kerkeling seine Rede. Zwölf Jahre lang war sein Vater inhaftiert, weil er 1933 Flugblätter gegen die NSDAP verteilt hatte, drei davon im Konzentrationslager Buchenwald.

Thüringen habe selbst erfahren, wie eine Demokratie sich abschafft, wenn genügend Menschen wegschauen, sagt Kerkeling. Ausgerechnet hier trat der erste NSDAP-Innenminister an – lange vor der bundesweiten Machtübernahme. Dann der Bezug zur Gegenwart: „Und heute stuft der Thüringer Verfassungsschutz den hiesigen AfD-Landesverband als gesichert rechtsextrem ein.“

Im weiteren Verlauf konzentrierte sich Kerkeling auf den Umgang der AfD mit der deutschen Geschichte: „Denn allein ihre beschönigende Haltung gegenüber der NS-Diktatur macht diese Partei in meinen Augen verfassungswidrig. (...) Wir dulden keinen Faschismus.“ Es folgten Vergleiche zwischen der Politik von damals und heute.

„Wer nicht verantwortungsvoll mit der Geschichte umgeht, darf niemals Verantwortung für die Zukunft Deutschlands übernehmen“, sagte Kerkeling. Anschließend forderte er den Thüringer Landtag auf, ein Verbotsverfahren anzustoßen: „Ausgerechnet von hier muss das Signal kommen.“ Wer Rechtspopulisten wähle, tue das nicht aus Protest, sondern ruiniere damit seine Zukunft und die seiner Kinder.

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Anschließend stellte sich Kerkeling den Fragen der Abgeordneten. Dabei betonte er immer wieder sein Vertrauen in das Grundgesetz und dessen ersten Artikel: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Auf die Frage, was bei einem Scheitern des Verbotsverfahrens geschehen solle, antwortete er zu Beginn noch kurz und knapp, er könne sich nicht vorstellen, dass ein solches Verfahren nicht durchgeht.

Auf Nachfrage betonte Kerkeling dann sogar, dass ein Verbotsverfahren allein nicht ausreiche. „Es geht darum, dass jedem einzelnen in diesem Land klar sein muss, dass wir die Demokratie verteidigen müssen“ – was darüber hinaus geschehen sollte, konkretisierte er allerdings nicht.

Ein landesweit dauerbeschäftigter Staatsschutz

Auch für die AfD-Wähler fand Kerkeling einen optimistischen Ton. Er verwies auf eine Umfrage nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, bei der die AfD nahezu die absolute Mehrheit erzielen konnte. Selbst deren Wähler wüssten, dass die Partei ihnen „das Blaue vom Himmel“ verspreche und dies nicht einlösen könne: „So wie die Menschen vorher in die Demokratie eingebunden waren, so werden sie auch wieder eingebunden. (…) Ich halte es für durchaus möglich, dass die Menschen schnell den Weg zurück in die demokratischen Parteien finden.“

Gleichzeitig beobachtet Kerkeling eine Radikalisierung der AfD und ihrer Wähler. Mit Blick auf sein eigenes Instagram-Profil sagte er: „Sowohl der Staatsschutz in Niedersachsen als auch in Nordrhein-Westfalen sind meinetwegen dauerbeschäftigt.“

Die meisten Fragen kamen am Mittwochabend von der Linken, die Kerkeling eingeladen hatte. Dann meldete sich der AfD-Abgeordnete Daniel Haseloff zu Wort. Kurz und knapp sagte er, man wolle dem Gast keine Fragen stellen, da man ihn nicht als Experten sehe. Man sei ihm zwar dankbar für sein Kommen, doch zeige sein Auftritt vielmehr, dass es sich um ein rein politisches Verfahren handle. Kerkelings Antwort: „Schade! Auch jetzt wieder nicht die Chance genutzt, sich vollends von allen Vorwürfen zu distanzieren.“

Ein CDU-Abgeordneter wies im Laufe der Fragerunde auf die schwierige juristische Sachlage eines möglichen Parteienverbots hin. Kerkeling betonte erneut sein unerschütterliches Vertrauen in das Grundgesetz: „Ich vertraue in unser Grundgesetz. (…) Ich glaube, dass unser Bundesverfassungsgericht das alles im Blick hat, wenn es ein Urteil fällt“, sagte er zum wiederholten Male.

Zum Schluss ging es noch um die geopolitische Dimension: „Das Problem ist nicht allein die AfD und ihr Wirken in Deutschland. Russland, ein Land, das mit Nordkorea kooperiert, soll einer unserer engsten Kooperationspartner werden.“ Das müsse man sich auf der Zunge zergehen lassen. „Ich glaube nicht, dass man dieser Partei noch mit Argumenten begegnen kann“, so Kerkeling mit Blick auf die CDU. „Jede Handreichung zur AfD würde zur Demontage der CDU führen.“

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