Haushalt 2027 - Dobrindt verteidigt Etat für sein Ressort - Kritik an Kürzungen für politische Bildung
In der Haushaltsdebatte des Bundestags hat Bundesinnenminister Dobrindt den Etat für sein Ressort verteidigt. Der CSU-Politiker erklärte, die Mittel seien etwa für die Cyberabwehr und den Umbau der Nachrichtendienste in echte Geheimdienste nötig.
10.09.2026
Die Bedrohungslage wachse, Deutschland sei täglich Ziel von Cyberangriffen, Spionage, Desinformation und hybrider Kriegsführung. Dobrindt wertete zugleich seine Migrationspolitik als erfolgreich. Die Grenzkontrollen hätten dafür gesorgt, dass die Zahl der Asylanträge gesunken sei. Der Haushaltsentwurf sieht 16,7 Milliarden Euro vor, 950 Millionen Euro mehr als noch in diesem Jahr.
Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Curio, sagte, der Staat werde damit für eine falsche inländerfeindliche Politik geschröpft. Der SPD-Politiker Gerster erklärte, das Sicherheitsniveau werde verbessert. Viel Geld fließe in Personal für Polizei, Technisches Hilfswerk und andere Einsatzkräfte, die täglich für Sicherheit sorgten. Der Grünen-Politiker Eckert forderte mehr Mittel für Prävention, politische Bildung und Programme, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken.
Kritik an Kürzungen für politische Bildung
Die Linke kritisierte ebenfalls, dass Mittel für Prävention und politische Bildung gekürzt würden. Auch Abgeordnete der SPD forderten mit Blick auf den AfD-Wahlerfolg in Sachsen-Anhalt, die geplanten Kürzungen bei politischer Bildung zurückzunehmen.
Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Eichwede sagte, man habe am vergangenen Wochenende wieder gemerkt, wie erfolgreich rechtsextreme Akteure mit Desinformation und demokratiefeindlichem Denken seien. Darauf müsse man eine Antwort geben. So sollte beispielsweise bei der Bundeszentrale für politische Bildung nicht so massiv gekürzt werden, meinte Eichwede.
Ebenfalls in den Bundestag eingebracht werden heute die Einzeletats für Gesundheit, Justiz, Landwirtschaft, Bildung und Wohnen. Für den neuen Gesundheitsminister Linnemann wird es die erste Rede als Ressortchef im Plenum sein.
Diese Nachricht wurde am 10.09.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.