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Die auf den Weg gebrachte Reform der Wehrpflicht wird das Budget bis 2031 mit rund einer Milliarde Euro belasten. Den größten Anteil macht laut der wirkungsorientierten Folgenabschätzung zum kürzlich in Begutachtung geschickten Regierungsentwurf der Wehrdienst aus.

Aufgrund der notwendigen Zweidrittelmehrheit braucht die Wehrdienstreform aber die Zustimmung von zumindest einer der beiden Oppositionsparteien FPÖ und Grüne.

Jährlichen Ausgaben steigen

Vergleichsweise gering sind die Mehrkosten für die Verlängerung des Zivildiensts auf elf Monate, die zunächst freiwillig erfolgt und sich wohl ab 2029 verpflichtend zu Buche schlägt.

Die Kostenabschätzung zum geplanten Wehrdienstreformgesetz sieht für die Jahre 2027 bis 2031 Gesamtausgaben von rund 984,6 Mio. Euro vor. Die jährlichen Nettoausgaben steigen von rund 17,5 Mio. Euro im Jahr 2027 auf 267,8 Mio. Euro im Jahr 2031.

Mobilmachungsziel bis 2032: 75.000 Personen

Der vergleichsweise geringe Aufwand im ersten Jahr erklärt sich damit, dass das Inkrafttreten für 1. Jänner 2027 vorgesehen ist. Somit betrifft die neue Regelung erst Rekruten, die ab diesem Datum die Stellung absolvieren.

Ein wesentlicher Teil der Mehrkosten entsteht durch die Verlängerung und Intensivierung der Wehrdienstausbildung sowie die verstärkte Einbindung der Miliz. Die Berechnungen gehen von jährlich rund 15.500 Wehrpflichtigen aus. Bis 2032 soll die Mobilmachungsstärke des Bundesheeres damit auf 75.000 Personen wachsen.

Geringere Aufwendungen für Zivildienst

Geringer fallen die erwarteten Aufwendungen für den Zivildienst aus. Die geplante Novelle des Zivildienstgesetzes sieht vor, diesen von neun auf elf Monate zu verlängern, verpflichtend dann, wenn sich zu wenige Rekruten für den Wehrdienst finden. 2027 und 2028 erfolgt die Verlängerung auf freiwilliger Basis.

Für die Phase der freiwilligen Inanspruchnahme in den Jahren 2027 und 2028 werden die Zusatzkosten auf jeweils rund 1,6 Mio. Euro geschätzt. Ab Greifen der verpflichtenden Verlängerung 2029 entstehen dann jährliche Mehrkosten von 7,3 Mio. Euro für die Jahre 2029 bis 2031.

Das Drängen der ÖVP auf eine Neuverhandlung in Sachen Zivildienstverlängerung stößt bei den Koalitionspartnern auf wenig Begeisterung. „Im Moment finden keine Verhandlungen statt“, sagte NEOS-Staatssekretär Josef Schellhorn nach dem Ministerrat. SPÖ-Staatssekretär Jörg Leichtfried verwies auf die geltende Vereinbarung.