Linke, Gewerkschaften, Sozialverbände

Alle gegen Merz

Aktualisiert am 09.10.2026 - 20:13 UhrLesedauer: 3 Min.

Die Linke lädt Gewerkschaften und Sozialverbände zum "Sozialratschlag". Gemeinsam wollen sie die Sparpläne der Regierung Merz stoppen.

Linken-Fraktionschef Sören Pellmann steckte zu Beginn die Leitlinien ab: Man wolle sich gemeinsam gegen den "Sozialkahlschlag" stellen. Es sei nicht erklärlich, dass für die Aufrüstung so viel Geld da sei, für den Sozialstaat aber nicht. "Die, die die großen dicken Portemonnaies haben, müssen mehr belastet werden", sagte Pellmann. Eine Aussage, die bei der Konferenz am Freitag im Bundestag wohl jeder unterschreiben würde.

Die Linke hat zu einem "Sozialratschlag" geladen, wie sie den Gipfel nennt, hochkarätige Vertreter aus Gewerkschaften und Sozialverbänden sind gekommen. Den Deutschen Gewerkschaftsbund vertrat etwa dessen Vorsitzende Yasmin Fahimi, den Paritätischen die frühere Berliner Senatorin Katja Kipping und den Sozialverband VdK vertrat Verena Bentele. Quasi die erste Garde der "Sozialstaatsretterinnen und -retter", wie Kipping die Runde begrüßte. Linken-Fraktionschef Pellmann sagte, man wolle an diesem Freitag gemeinsam eine positive Vision für den Sozialstaat entwickeln.

Linke, Gewerkschaften und Sozialverbände haben gemeinsam, dass sie die derzeit von der Bundesregierung geplanten Reformen und Sparmaßnahmen ablehnen. Gerade seit die Beziehung zwischen SPD und Gewerkschaften kriselt, gewinnt die Linke als Partnerin an Attraktivität.

Linke, Gewerkschaften, Sozialverbände gemeinsam gegen Merz

Dass so hochkarätige Gäste der Einladung der Linken gefolgt seien, sei "natürlich auch ein Zeichen dafür, dass Gewerkschaften und Sozialverbände uns als starke Partnerin an ihrer Seite sehen", sagte Fraktionschefin Heidi Reichinnek t-online am Rande der Veranstaltung und betonte: "Es ist auch unser Verdienst als Linke, dass wir das Thema soziale Gerechtigkeit immer wieder in die Diskussion einbringen und damit hier im Parlament am Leben halten."

Die Runde ist sich an diesem Freitag im Europasaal des Bundestages einig: Sie lehnt die derzeitigen Reformen und Sparmaßnahmen rundweg ab. Kipping wirbt im Namen des Paritätischen etwa für eine Pflegevollversicherung und beklagt, dass "die Beschäftigten im Sozialen für den Bundeskanzler ein blinder Fleck" seien. Gerade die Pflege solle vor allem von gemeinnützigen Anbietern übernommen werden. Denn: "Was wir uns auch nicht mehr leisten können, dass Gewinne aus dem System rausgezogen werden", so Kipping.

Auch VdK-Präsidentin Bentele legte einen Fokus auf die Pflege. Die Bundesregierung setze durch den Herbst der Kürzungen den sozialen Frieden aufs Spiel, klagte sie. Viele Mitglieder ihres Verbandes beschäftige, ob sie sich die Pflege in Zukunft noch leisten könnten. Sie warb für eine Reform der Erbschaftssteuer, mit der man dann den "Sozialstaat ordentlich finanzieren" solle. Sie befürwortete vor diesem Hintergrund den Vorstoß zur Erhöhung der Tabaksteuer des Finanzministeriums.

Fahimi: "Plakative Forderungen reichen nicht"

DGB-Chefin Fahimi wurde grundsätzlicher. "Wenn wir über Sozialstaat sprechen, dürfen wir das nicht im engeren Sinne verstehen", sagte sie. Man versuche, den Sozialstaat auf etwas zu reduzieren, was lediglich eine Alimentation sei, so Fahimi. Sie nannte die Debatte um das Bürgergeld als Beispiel. Dabei gehe es aber auch um generelle Daseinsvorsorge wie Wohnen und gute Bildung. Fahimi, selbst SPD-Mitglied, gab der Runde zudem mit auf den Weg: "Wenn wir einen progressiven Aufschlag machen wollen, dann reichen plakative Forderungen nicht."

Über die Aussagen des Kanzlers müsse man nicht mehr diskutieren, sagte sie, und nahm sich stattdessen die Arbeitgeber vor. "Ich möchte wissen, was sich eigentlich die Arbeitgeber bei ihrem Frontalangriff denken." Konfrontationen und Auseinandersetzungen in Tarifverhandlungen wie derzeit habe sie in ihrer politischen Laufbahn noch nicht erlebt.

Das Ziel der Linken ist es, den Protest gegen die Regierungspolitik weiter zu formieren. "Die Regierung kann nicht einfach das Renteneintrittsalter erhöhen, Pflegegrade abschaffen, bei der Gesundheitsversorgung höhere Zuzahlungen bei schlechterer Leistung durchsetzen, den 8-Stunden-Tag rasieren, ohne dass es Widerstand gibt", sagte Reichinnek t-online und fügte hinzu: "Sowohl im Parlament als eben auch auf der Straße." Bereits Ende September hatte der DGB zu breiten Protesten aufgerufen, an denen sich auch die Linke beteiligt hatte. Rund 175.000 Menschen waren deutschlandweit auf die Straße gegangen.

Der "Sozialratschlag" endete ohne gemeinsame Erklärung, dennoch zog Reichinnek ein positives Resümee. "Bei all den sozialen Verwerfungen aktuell tat es gut zu sehen: Wir kämpfen zwar alle an verschiedenen Fronten gegen die Angriffe der Bundesregierung, aber wir sind dabei eben nicht allein", sagte sie und kündigte an: "Wir werden an diesen 'Sozialratschlag' anknüpfen und gemeinsam alles tun, um die unsoziale Politik der Regierung Merz zu stoppen."