Heinz: „Wenn Meinungsfreiheit an Grenzen stößt, muss der Staat einschreiten"
Stand: 10.08.2026, 06:00 Uhr
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Hessens Justizminister Christian Heinz fordert schärfere Gesetze gegen Gewaltaufrufe bei Demonstrationen. Am Frankfurter Amtsgericht fehlen laut Präsidentin 300 Stellen.
Frankfurt – Für viele Bürger ist die Justiz Teil des Lebens, wenn ein Erbschein ausgestellt, das Sorgerecht geklärt oder eine Demo verboten wird. Oder auch nicht – wie vor Kurzem in Frankfurt geschehen. Hessens Justizminister Christian Heinz (CDU) spricht im Interview darüber, wie das Vertrauen in den Rechtsstaat erhalten bleibt, wo die Justiz überlastet ist und wie sie bei Frankfurter Kriminalitätsthemen helfen kann.
Herr Minister, viele Bürger konnten nicht nachvollziehen, warum die Demonstration mit dem Titel „Palästina darf sich wehren, auch mit Steinen und Gewehren“ nicht verboten werden konnte. Wie erklären Sie, dass der Rechtsstaat auch Meinungsäußerungen schützt, die viele als Aufruf zur Gewalt empfinden?
Die Meinungsfreiheit geht zurecht sehr weit. Allerdings kann man darüber streiten, ob es bei Gewalt- und Vernichtungsaufrufen gegenüber dem israelischen Staat und jüdischem Leben noch um Meinungsfreiheit geht. Wir als Landesregierung haben eine klare Haltung und einen rechtspolitischen Vorschlag in den Bundesrat eingebracht, der solche Aufrufe unter Strafe stellen soll – dann wäre auch ein Verbot von solchen Demonstrationen einfacher. Unser Gesetzentwurf hat im Bundesrat breite Unterstützung bekommen, das ist ein großer Erfolg. Wenn die Meinungsfreiheit an Grenzen stößt, muss der Staat einschreiten. Wenn er das nach geltendem Recht nicht kann, muss man das Recht anpassen. Es geht um den Schutz von jüdischem Leben. Davor darf ein Rechtsstaat nicht kapitulieren.
Die Zahl rassistischer und antisemitischer Vorfälle in Hessen steigt. Wie begegnet die Justiz dieser Entwicklung?
Wir gehen konsequent gegen Antisemitismus und Rassismus vor. Beispielsweise sind alle Staatsanwaltschaften verpflichtet, entsprechende Straftaten besonders priorisiert zu verfolgen und ein öffentliches Interesse anzunehmen. Die Justiz ist immer dann gefragt, wenn es um Strafverfolgung geht. Sie kann einen Verfolgungsdruck erzeugen, damit der ein oder andere gar nicht zum Täter wird. Aus Sicht der Opfer ist wichtig, dass es nicht verhallt, wenn sie sich melden.
Sinkt sonst das Vertrauen in den Staat?
Man kann durchaus beobachten, dass das Vertrauen in die Politik gesunken ist. Wir versuchen, dem entgegenzuwirken. Im Vergleich zu anderen staatlichen Institutionen ist das Vertrauen in den Rechtsstaat allerdings noch relativ hoch.
Auch lange Wartezeiten führen zu Frust über den Rechtsstaat – die Justiz ist überlastet. Allein am Frankfurter Amtsgericht fehlen laut Schätzungen der Präsidentin 300 Stellen. Was tut das Ministerium, um Personal zu gewinnen?
Die Justiz ist bundesweit stark belastet. In Frankfurt bestehen ein paar besondere Herausforderungen, speziell der Bahnhof und der Flughafen spielen eine besondere Rolle. Daraus entstehen wiederum justizielle Besonderheiten. Fluggastrechteverfahren machen zum Beispiel gut die Hälfte der Zivilsachen beim Amtsgericht Frankfurt aus. Auch der Finanzplatz bringt viele Verfahren mit sich. Rund ein Drittel des gesamten hessischen Justizpersonals ist in Frankfurt tätig. Doch die Institutionen treffen auf einen angespannten Arbeitsmarkt, was besonders im nichtrichterlichen Bereich zu Problemen führt. Wir bezahlen in ganz Hessen das Gleiche, aber das Leben ist in Frankfurt einfach teurer.
Es ist also einfach schwierig in Frankfurt?
Es ist jedenfalls nicht ganz einfach, aber wir arbeiten dran. Wir haben die Ausbildungszahlen für alle Laufbahnen deutlich erhöht. Im September wird außerdem ein neuer Ausbildungsstandort für den mittleren Dienst in Frankfurt eröffnet, mit ungefähr 60 Personen pro Jahrgang. Aus denen, die jetzt fertig werden, weisen wir bevorzugt nach Frankfurt zu.
Das Ministerium kündigte an, die Abläufe und Strukturen im Amtsgericht Frankfurt überprüfen zu wollen. Ist das der richtige Weg?
Über viele Jahre wurde personell verstärkt, es hat sich jedoch an der Gesamtsituation wenig geändert. Es lohnt sich also, genauer hinzuschauen. Die Erfahrungen an anderen Präsidialamtsgerichten mit ähnlichen Herausforderungen zeigen, dass es durchaus lohnenswert ist, sich mit den Abläufen und Strukturen zu beschäftigen. Dort hat sich die Situation verbessert.
Entlasten soll unter anderem die E-Akte. Bisher klagen Praktiker jedoch über Mehrbelastungen durch die Umstellung. Wann wird das besser?
Die Umstellung war eine große Aufgabe für die Justiz, die aber gelungen ist. Dort, wo die E-Akte zuerst eingeführt wurde, sehen wir inzwischen eine höhere Arbeitszufriedenheit. Man kann nun mobil arbeiten, was vor allem für Familien eine riesige Entlastung ist. Perspektivisch ist die E-Akte die Voraussetzung für KI-Anwendungen, die wiederum das Arbeiten erleichtern und beschleunigen werden. Deshalb ist sie so wichtig.
Wo kann KI Richter und Staatsanwälte entlasten?
Bei den Staatsanwaltschaften erproben wir gerade ein Tool, das hilft, Einstellungsverfügungen, Strafbefehle und Anklageschriften zu erstellen. Im Zivilrecht arbeiten wir daran, dass KI bei Massenverfahren unterstützen kann. Zum Beispiel müssen Richterinnen und Richter bei Fluggastrechteverfahren immer wieder dasselbe prüfen. Deshalb wollen wir damit in dieser Wahlperiode weiterkommen, und wir kommen weiter.
Das heißt, solche KI-Tools gibt es Stand jetzt noch nicht?
Das erste KI-Tool ist bereits seit Dezember 2025 im Einsatz. JANO – ein Tool, das wir gemeinsam mit Baden-Württemberg entwickelt haben – sorgt dafür, dass richterliche Entscheidungen sehr viel schneller anonymisiert werden können. Eine Aufgabe, die Justizfachangestellte teilweise mehrere Stunden beschäftigte, geht nun in wenigen Minuten. Aktuell ist es im Landgerichtsbezirk Darmstadt im Einsatz, unser Ziel ist es, das KI-Tool bald allen Gerichten zur Verfügung zu stellen. Eine große Urteilsdatenbank ist die Voraussetzung für weitere KI-Anwendungen, denn KI benötigt Trainingsdaten.
Nicht nur die Justiz, auch die Kriminalität wird immer digitaler. Zum Beispiel bei dem Phänomen „Violence as a Service“, wo Gewalt per Messenger bestellt wird. Wie geht die Justiz da vor?
Die Ermittlungen fordern unsere Staatsanwaltschaften, weil die Drahtzieher oft im Ausland sind und über verschiedene Ebenen arbeiten. Auf der untersten Stufe ist derjenige, der den Molotowcocktail in das Café wirft, der wurde angeworben durch jemanden, der ihm anonym per Messenger Geld versprochen hat – aber darüber gibt es meist noch zwei Stufen, die voneinander oft nichts wissen. Die Justiz muss diese Fälle mit langem Atem und den notwendigen Ressourcen aufarbeiten, bis sie hinter die Strukturen kommt. Bei den Geldautomatensprengungen ist das gelungen. Im Jahr 2023 hatten wir 61 Fälle, 2026 sind es bisher drei.
Hat die Justiz die technischen Möglichkeiten, solche Netzwerke effektiv zu verfolgen?
Die Zentrale für Internetkriminalität in Frankfurt ist gut aufgestellt. Sie hat eigene IT-Spezialisten, die wissen, wie man sich in Systeme hackt, die in diese Netzwerke eindringen und Kontakte knüpfen. Immer wieder gibt es Erfolge, zum Beispiel die beiden Urteile für die Täter in den Frankfurter Fällen, wo auch der Auftraggeber ausfindig gemacht wurde.
Sie sind selbst Jurist. Wie sehr hat sich die Justiz in den vergangenen 20 Jahren verändert?
Als ich von 2000 bis 2002 Referendar beim Landgericht in Wiesbaden war, sahen die Gerichte nicht großartig anders aus als ein oder zwei Generationen davor. Irgendwann kam die Schreibmaschine, dann der Computer, und dann lange nichts. Inzwischen haben wir durch Spracherkennung, digitale Akten und vieles mehr einen gigantischen Umbruch. In zwei Jahren wird man nur noch wenig Papier sehen.
Das Frankfurter Bahnhofsviertel ist ein Dauerthema. Wie kann die Justiz dort helfen?
Als Justiz haben wir Verantwortung dafür, dass Straftaten ausermittelt und angeklagt werden. Die Zahlen zeigen, dass wir bei Strafverfahren in Frankfurt schneller sind als im Landesschnitt. Wir haben gezielt Ressourcen fürs Bahnhofsviertel bereitgestellt, es gibt Bereitschaftsstaatsanwälte, die für die Polizei rund um die Uhr erreichbar sind. Die Justiz leistet ihren Beitrag für die Sicherheit.
Die Bürgermeister von Köln und Düsseldorf werben dafür, Mikrohandel mit harten Drogen in betreuten Einrichtungen zu tolerieren. Dafür müssten die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden. Würden Sie sich dafür einsetzen?
Von diesem Mikrohandel halte ich wenig. Ich glaube, dass das zu Folgeproblemen führt. Zum Teil steht sogar europäisches Recht dagegen. Die Justiz hat großen Spielraum, wie sie mit kleinsten Mengen umgeht und Straftaten sanktioniert, auch wenn jemand krank und nicht zurechnungsfähig ist. Aber organisiert, unter staatlicher Aufsicht den Handel mit Crack oder anderen Substanzen zu ermöglichen, halte ich für den falschen Weg.
Zur Person
Christian Heinz ist seit Anfang 2024 Justizminister in Hessen. Er kommt aus Frankfurt, ist verheiratet und hat drei Kinder. Als Jurist arbeitete er unter anderem bei der Hessischen Landesvertretung in Berlin und im Innenministerium in Wiesbaden. Im Landtag sitzt er seit 2010, außerdem ist er seit 2000 Stadtverordneter in Eppstein, wo er aufwuchs und heute noch lebt. Mitglied der CDU ist Heinz seit fast dreißig Jahren.