Es passiert nicht oft, dass gewählte Republikaner US-Präsident Donald Trump öffentlich kritisieren – schon gar nicht in scharfem Ton. Doch knapp sieben Wochen vor den US-Parlamentswahlen bekommt der Mann im Weißen Haus heftigen Widerspruch für seine umstrittene Abschiebepolitik.

Die republikanische Abgeordnete María Elvira Salazar aus Florida, die um ihren Wiedereinzug in das Repräsentantenhaus kämpft, veröffentlichte eine Videobotschaft, in der sie Trump direkt attackiert.

„Herr Präsident, einige Ihrer Maßnahmen zur Durchsetzung des Einwanderungsrechts sind zu weit gegangen.“ US-Bürger mit lateinamerikanischen Wurzeln fühlten sich von Trump „verraten“, sagt sie darin. Salazar ist selbst kubanischer Herkunft.

Dieselben Hispanics, die Ihnen 2024 geholfen haben, ins Weiße Haus zu gelangen, fühlen sich heute verraten.

María Elvira Salazar, republikanische Abgeordnete aus Florida

Trump setzt in seiner zweiten Amtszeit auf einen harten Kurs gegen Migranten und massenhafte Abschiebungen. Die Razzien der Bundesbehörden, allen voran die heftig umstrittene ICE, gegen Migranten sind umstritten und hatten landesweit große Proteste ausgelöst.

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Der Hintergrund von Salazars Attacke gegen Trump dürfte die Sorge sein, dass den Republikanern die wichtige Wählerschaft der spanischsprachigen US-Amerikaner wegen der teils brutalen Razzien abhandenkommen könnte. Der Bevölkerungsanteil der Latinos ist in Florida, wo Salazars Wahlkreis liegt, hoch.

„Dieselben Hispanics, die Ihnen 2024 geholfen haben, ins Weiße Haus zu gelangen, fühlen sich heute verraten“, ergänzt die Abgeordnete.

Salazar warnt vor Beratern von Trump

Im Juli hätten 50 Prozent der durch die US-Einwanderungsbehörde ICE festgenommenen Personen keine Vorstrafen gehabt, behauptet die Politikerin. „Seien Sie vorsichtig mit dem, was Ihre Berater Ihnen über die Einwanderungspolitik erzählen.“

Trump könne für die Einwanderung das sein, was Lincoln für die Sklaverei und Reagan für den Kommunismus war. Sie spreche nicht davon, „ihnen Amnestie zu gewähren“ – Salazar bezieht sich damit vermutlich auf Menschen, die illegal in die USA eingereist sind. „Ich spreche davon, ihnen ein würdiges Leben in diesem gelobten Land zu ermöglichen.“

Die 64-Jährige ist seit 2021 Abgeordnete im Kongress. Der überparteiliche „Cook Political Report“ sieht der Agentur dpa zufolge bei dem Rennen in ihrem Wahlbezirk, der im Raum Miami liegt, aktuell einen Vorsprung für die Republikanerin.

Bei den Midterms – den Parlamentswahlen – werden alle Sitze im Repräsentantenhaus und ein Teil der Sitze im Senat neu besetzt. Die Republikaner haben in beiden Parlamentskammern eine hauchdünne Mehrheit. Sollten die Demokraten die Wahlen am 3. November gewinnen, würde es für Trump deutlich schwerer werden, seine Politik durchzusetzen.

Trumps Zustimmungswerte sinken vor Midterms

Die Midterms gelten als eine Art Zwischenzeugnis für die bisherige Amtszeit des Präsidenten. Historisch verliert die Partei des Präsidenten dabei häufig Sitze im Kongress.

Die Zustimmungswerte für Trumps Arbeit sinken. Wenn nun viele Wähler im November die Midterms zum Referendum über Trump selbst machen, schmälert das die Chancen der republikanischen Kandidaten für lokale Ämter unter Umständen erheblich.

Im südlichen „Sunshine State“ Florida hat Trump vielerorts eine treue Wählerschaft. In dem republikanisch regierten Bundesstaat liegt auch sein Anwesen, der Privatclub Mar-a-Lago.

1500

Personen werden täglich in den USA von der ICE aufgegriffen.

Im vergangenen Winter hatten die Einsätze der Bundesbehörden Proteste ausgelöst, im Fokus stand dabei immer wieder die ICE-Behörde (Immigration and Customs Enforcement). Die Trump-Regierung sandte Tausende Bundesbeamte aus. Die waren bei ihren Einsätzen oft vermummt, was die Kritik verschärfte.

Ein Schwerpunkt war dabei Minneapolis. Nachdem bei Razzien Bundesbeamte die US-Bürger Renée Good und Alex Pretti erschossen hatten, gab es massive Proteste, die in landesweiten Demonstrationen mündeten. Die frühere Heimatschutzministerin Kristi Noem war später von Trump entlassen worden.

Inzwischen sind Berichte über aggressives Verhalten der ICE weniger geworden. Dennoch nahm die US-Einwanderungsbehörde offiziellen Zahlen zufolge im Juli fast 50.000 Menschen fest. Täglich werden im Schnitt 1500 Menschen aufgegriffen – mehr als je zuvor in einem Monat seit Beginn der zweiten Amtszeit von Trump.

Und es gab im Sommer zwei weitere Todesfälle: Bei Verkehrskontrollen in Maine und Texas im Juli, wurden ein Mexikaner und ein Kolumbianer getötet. Danach gab es wieder Proteste.

Die Vorfälle hatten auch international Folgen. So schaltete Mexiko wegen der Todesfälle eigener Staatsbürger im Kontext mit der US-Einwanderungsbehörde ICE den UN-Hochkommissar für Menschenrechte ein.

Außenminister Roberto Velasco bat UN-Hochkommissar Volker Türk in einem Schreiben, die Todesfälle prüfen zu lassen und Informationen von den US-Behörden einzuholen, wie das mexikanische Außenministerium mitteilte.

Am Donnerstag (Ortszeit) zog Trump überraschend seinen Kandidaten für den Chefposten der ICE-Behörde zurück. Trump hatte den ehemaligen Staatspolizisten Marineinfanterist Lance Schroyer aus dem Bundesstaat Oklahoma als neuen Leiter nominiert, den er als „Patrioten“ bezeichnet hatte. Die Leitung bleibt somit weiter vakant.