Der Vorstoß von Bundesumweltminister Schneider, die Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe des Staates in das Grundgesetz aufzunehmen, sorgt für unterschiedliche Reaktionen. Kritik kommt aus der Union.

13.08.2026

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Krings, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, eine allgemeine Klimaschutzkompetenz des Bundes nehme den Ländern ihre Gesetzgebungskompetenz in den Bereichen Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsrecht. Dagegen zeigte sich Grünen-Fraktionschefin Dröge offen für den Vorschlag und betonte, ihre Partei fordere eine solche Neuregelung schon lange.

Umweltminister Schneider hatte gestern angekündigt, eine Änderung des Grundgesetzes vorzuschlagen, damit der Bund Maßnahmen für die Klimaanpassung und den Klimaschutz finanzieren und selbst umsetzen könne. Bisher ist dies Kernaufgabe von Ländern und Kommunen.

Städte fordern 20 Millionen für Hitzeschutz

Angesichts der vermehrten Hitzewellen fordert der Deutsche Städte- und Gemeindebund einen besseren Hitzeschutz für Krankenhäuser und Altenheime. Städtebund-Präsident Spiegler sprach in der "Rheinischen Post" auf der Grundlage von Schätzungen von einem Investitionsbedarf in Höhe von mindestens 20 Milliarden Euro.

"Krankenhäuser brauchen Klimaanlagen für die Patientinnen und Patienten, aber auch für das Klinikpersonal", sagte Spiegler. Die aktuellen Hitzewellen hätten deutlich gezeigt, dass Krankenhäuser sowie Alten- und Pflegeheime besser auf derartige Ereignisse vorbereitet werden müssten.

Bundesumweltminister Schneider sagte im ARD-Fernsehen, es sei die Kernaufgabe der Träger von Krankenhäusern, dafür zu sorgen, dass die Patienten gut versorgt seien. Dazu gehöre Kühlung. Die Länder erhielten fast 30 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für die Krankenhausausstattung, sagte der SPD-Politiker.

Hitzerekorde

Im Juni und Juli war es in Westeuropa so heiß wie noch nie seit Beginn der Aufzeichnungen. In Deutschland wurden vielerorts Temperaturen von mehr als 40 Grad Celsius gemessen. Nach Schätzungen des Robert-Koch-Instituts sind seit Jahresbeginn rund 12.000 Menschen an der Hitze gestorben.

Diese Nachricht wurde am 13.08.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.