Laut einer jüngsten Prognose der Stadtverwaltung werden im laufenden Jahr rund 167 Millionen Euro fehlen. Das sind 44 Millionen Euro mehr als ursprünglich erwartet. Kämmerer Michael Fark (Grüne) hat sich deshalb mit Oberbürgermeister Guido Déus (CDU) auf eine Haushaltssperre verständigt.

Stadtverwaltung prüft ab jetzt alle Ausgaben

Damit will die Stadt Bonn ihre Finanzen im laufenden Haushaltsjahr stabilisieren. Dies soll auch die Handlungsfähigkeit der Stadt sichern. Im Gespräch mit dem WDR erläuterte der Kämmerer, dass ab sofort alle städtischen Ausgaben darauf geprüft werden, ob sie „unabweisbar” sind. Falls nicht, müssen sie von der Kämmerei einzeln freigegeben werden.

Steuereinnahmen brechen weg, Ausgaben steigen

Laut der Stadt liegen die Steuereinnahmen bei der Grund- und Gewerbesteuer niedriger als erwartet, während die städtischen Ausgaben beispielsweise im Sozialbereich gestiegen sind. Oberbürgermeister Guido Déus (CDU) sieht in der Haushaltssperre einen notwendigen Schritt:

Oberbürgermeister hält an neuem Dezernat fest

In einer ersten Reaktion kritisierte der Bürger Bund Bonn, dass die Haushaltssperre erst jetzt beschlossen wurde. Durch das späte Handeln werde die städtische Finanzkrise deutlich verschärft. Trotz der wachsenden Finanzprobleme hält Déus daran fest, ein neues Dezernat für Bauen, Mobilität und Stadtplanung in der Stadtverwaltung einzurichten. Laut Déus sei dies „inhaltlich und sachlich notwendig”. Die Kosten dafür werden auf rund 500.000 Euro jährlich geschätzt.

Aktuell beläuft sich der Schuldenstand der Stadt Bonn auf 2,587 Milliarden Euro, was einer Pro-Kopf-Verschuldung von 8.289 Euro entspricht – einem der höchsten Werte in NRW.