Schwächelnde Wirtschaft, immer mehr Firmenpleiten: All das belastet die Staatskasse. Wie stark, das zeigt ein Blick auf den Insolvenz-Entgelt-Fonds (IEF). Dessen Funktion: Schlittert der Arbeitgeber in die Insolvenz, garantiert der IEF, dass Arbeitnehmer dennoch ihr Geld bekommen – darunter offene Löhne, Urlaubsersatzleistungen oder Abfertigungen.

Arbeitsministerin Korinna Schumann (SPÖ) bezeichnet den IEF als unverzichtbares Sicherheitsnetz: „Gerade wenn die wirtschaftliche Lage schwierig ist, zeigt sich, wie wichtig diese Absicherung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist.“ Doch es gibt ein Problem: Dem Fonds geht das Geld aus.

Wie kann das sein? Der IEF wird über einen Arbeitgeberbeitrag finanziert: den sogenannten IESG-Zuschlag zum Arbeitslosenversicherungsbeitrag. Nun reduzierte der damalige Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) den IESG-Zuschlag Anfang 2022 mittels Verordnung von 0,2 auf 0,1 Prozent der Beitragsgrundlage.

Warum 160 Millionen Euro fehlen

Eine Lohnnebenkostensenkung, die sich im Nachhinein als problematisch erweist. Warum? Aufgrund der wirtschaftlichen Lage und der Pleitewelle ist das Guthaben des Fonds drastisch gesunken. Lag dieses zu Jahresbeginn bei 385 Millionen Euro, bleiben laut Vorschauberechnung Ende 2026 lediglich 30 Millionen übrig.

Und das ist zu wenig: 2027 geht das Arbeitsministerium laut KURIER-Informationen von einem Leistungsaufwand von 350 Millionen Euro aus, über den aktuellen IESG-Zuschlag nimmt der Staat jedoch nur 162 Millionen pro Jahr ein. Es gibt also eine beträchtliche Finanzierungslücke von rund 160 Millionen Euro.

Schumann hat zwei Optionen

Schumann ist per Gesetz dazu verpflichtet, eine „ausgeglichene Gebarung“ des IEF zu gewährleisten. Prinzipiell gibt es wohl zwei Optionen: Der IEF kann die Finanzierungslücke durch eine Kreditaufnahme, also zusätzliche Staatsschulden, decken. Schumann kann aber auch – wie seinerzeit Kocher – den IESG-Zuschlag per Verordnung erhöhen oder senken.

Der Fonds sei in den vergangenen Jahren „stark gefordert“ worden, sagt Schumann auf KURIER-Anfrage: „Wenn die Zahlen zeigen, dass Handlungsbedarf besteht, dann müssen wir handeln und dürfen nicht warten, bis es zu spät ist.“ Die Arbeitsministerin verweist auf ihre gesetzliche Verpflichtung beim IEF, der sie nachkommen will: „Ich werde nicht tatenlos zusehen, wie ein bewährtes Sicherheitsnetz für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Risse bekommt.“

Wie genau wird die Finanzierungslücke also geschlossen? Das Ministerium kommentiert vorerst keine Details, doch naheliegend wäre es, den IESG-Zuschlag wieder von 0,1 auf 0,2 Prozent zu erhöhen. Das würde die nötigen 160 Millionen Euro einbringen. Einen etwaigen Mehrbedarf, der darüber hinaus geht, könnte der IEF immer noch über Kredite finanzieren.

54 Euro pro Arbeitnehmer

Die Regierung wird, auf Betreiben von ÖVP und Neos, die Lohnnebenkosten 2028 zwar um rund zwei Milliarden Euro senken. Davor dürfte diese 2027 aber erst einmal kräftig steigen. Bleibt die Frage, warum dieses 160 Millionen schwere Detail nicht schon im Rahmen der Verhandlungen zum Doppelbudget geklärt und kommuniziert wurde.

Dem Vernehmen nach deshalb, weil es die Lohnnebenkostensenkung relativiert und damit die Erfolgserzählung von ÖVP und Neos konterkariert hätte. Die jährlichen Kosten durch den IESG-Zuschlag liegen derzeit durchschnittlich bei rund 54 Euro pro Arbeitnehmer – könnten 2027 also auf 108 Euro steigen.

kurier.at, hamm  |  25.07.2026, 6:00