Als das Memorandum zwischen Iran und USA galt, schien auch der interne Machtkampf in Iran vorerst beendet. Nun flammt der Konflikt wieder auf – auch im Inneren?

„Ich bin grundsätzlich gegen diese Verständigung“ – so steht es in einem Kommuniqué, das der iranische Oberste Führer Mojtaba Khamenei am 18. Juni in den iranischen Staatsmedien verlesen ließ. Es war der Tag, an dem im französischen Versailles US-Präsident Donald Trump die Rahmenvereinbarung mit der Islamischen Republik unterschrieb. Die Welt freute sich über die Aussicht auf sinkende Spritpreise. Und in Iran präsentierten sich die Verhandler – Parlamentssprecher Mohammed Ghalibaf und Präsident Abbas Arragchi – als heldenhafte Soldaten an der „Front der Diplomatie“. Und während in abendlichen Demonstrationen manche in der Bevölkerung Rache gegen den Westen forderten, blieb das Abkommen erst einmal bestehen.

Doch Beobachter sahen in diesem Satz Khameneis immer mehr als das übliche Geplänkel und Gestreite zwischen Reformern und Radikalen, das in der Islamischen Republik zum Alltag gehört. Seine Aussage sollte als letztes Wort verstanden werden. Ob ihn tatsächlich Mojtaba Khamenei diktiert hat, bleibt ungewiss. Das saudi-arabische Medium Al-Hadath schrieb jüngst in Bezugnahme auf eine israelische Quelle, dass der Oberste Führer „nicht im Iran“ sei. Und die Gerüchte um seinen Gesundheitszustand halten sich seit Monaten hartnäckig.

In Khameneis Botschaft im Juni kam auch die Meerenge von Hormus vor. Sie wurde als iranisches Hoheitsgebiet definiert, das es mit allen Mitteln zu verteidigen gelte. Wohl alle, Reformer wie Radikale, sind mit dieser Definition einverstanden. Denn die Wasserstraße zwischen Iran, Oman und den Vereinigten Arabischen Emiraten ist das wichtigste Druckmittel, mit dem die Islamische Republik der Welt ihre Stärke demonstriert. Sie von der Hand zu geben, hieße, sich vollkommen entwaffnen zu lassen. Morteza Rezaie, erster Kommandant der Revolutionsgarden, sagte einmal: Hormus sei besser als zehn Atombomben.

Als vor einigen Tagen Außenminister Araghchi auf die andere Seite von Hormus, nach Oman reiste, kehrte er mit leeren Händen zurück. Eine Einigung mit dem Sultanat, zum Umgang mit der Straße von Hormus, konnte nicht erzielt werden. Oman vertritt die Haltung: Hormus ist ein internationales Gewässer, niemand darf Gebühren kassieren. Unmittelbar darauf begannen die Revolutionsgarden mit dem Beschuss von Kuwait, Bahrein und Oman. Es war aber dort eher ein symbolischer Angriff. Denn Oman hat noch immer ein gutes Verhältnis zu Teheran, will eine längerfristige Einigung zwischen Iran und USA herbeiführen.

„Sicherheitslücke an höchster Stelle“

Den harten Kern der Macht bilden heute zwei Gruppen, sagt der Teheraner Journalist Hamid Assefi. Da ist einmal der „Nationale Sicherheitsrat“ und einmal jenes Büro, das in Mojtaba Khameneis Namen Botschaften verfasst. Momentan finde sich niemand, der genug Autorität besitze, um das diplomatische Spiel zumindest vorübergehend weiter zu spielen, sagt der Journalist.

Außenminister Araghchi, der sich pragmatisch gibt, versucht die Diplomatie seiner „Republik“ allerdings mit allen Mitteln zu retten. Und plaudert dabei anscheinend auch mal über sensible Staatsgeheimnisse. Vor kurzem trat er im Infokanal „War Story“ auf – und ließ inmitten eines langen Gesprächs eine regelrechte Bombe platzen. Die Ermordung des ehemaligen Obersten Führers Ali Khamenei, sowie die einer Reihe von militärischen und politischen Befehlshabern des Landes sei das Ergebnis „einer Sicherheitslücke an höchster Stelle“. Und die Treffen der Hochrangigen am ersten Kriegstag seien dieser bekannt gewesen.

Diese „Sicherheitslücke“ auf der höchsten Ebene, die alles dem Feind übermittelte, bestehe nach wie vor und sei genauso aktiv, sagt er dann. Und: „Die Sicherheitslücke an höchster Stelle, die alles verraten hat, bestimmt weiter unsere Politik und die Atmosphäre im Land.“ Deshalb seien alle Vermittlungsbemühungen bis jetzt vergeblich.

Erst an diesem Montag wies Teheran Berichten zufolge einen Vorschlag des Golfstaats Katar bezüglich einer zehntätigen Waffenruhe zurück. Von den USA werde dieser laut Medienberichten befürwortet.

Versorgung wird prekärer

Dabei greifen allabendlich US-amerikanische Bomber iranische Ziele an, hauptsächlich entlang der Küstenstädte am Persischen Golf. Neben militärischen Einrichtungen ist dabei auch Infrastruktur betroffen: Die Metropole ‌Bandar Abbas mit ihren fast einer Million Einwohnern ist Berichten zufolge seit dem Bombardement vor einigen Tagen nur über die Luft erreichbar. Straßen, Brücken und Tunnel, die diesen größten Handelshafen des Landes mit dem Binnenland verbinden, sind zerstört.

Bandar Abbas ist in normalen Zeiten das Herzstück der internationalen Handels- und Energieversorgung des Irans. Auf dem Wasser hat die US-Marine die totale Blockade der iranischen Häfen nun wieder eingeführt. Mit der Zerstörung der nördlichen, östlichen und westlichen Verbindungsstraßen nach Bandar Abbas wird auch die Versorgung im Landesinneren prekärer. Mehr als 70 Prozent des Warentransit ins Land verläuft über den riesigen Containerhafen der Stadt. Sie beherbergt auch wichtige Industriezweige – darunter Ölraffinerien, Kraftwerke, große Stahl- und Aluminiumwerke sowie Werften.

Und Teheran greift selbst regelmäßig mit Raketen und Drohnen in Regionalstaaten wie Bahrain, Kuwait und Jordanien an. Die Mehrzahl wird von deren Luftabwehr abgefangen. Interessant ist aber, wen die Garden nicht angreifen. Pakistan hat wiederholt erklärt, jeder Angriff auf Saudi-Arabien sei eine rote Linie, deren Übertretung man sofort bestrafen würde. Rijadh steht seit vergangenem September durch ein Beistandsabkommen unter dem Atomschirm Pakistans. Kuwait will nachziehen, derzeit finden dazu Gespräche statt.

Auch Angriffe auf Israel blieben bislang aus. Das Land hatte gewarnt, man werde mit „voller Kraft“ zurückschlagen. Viele Analysten meinen aber: Jerusalem warte nur auf eine Eskalation seitens Iran.

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