Weder das Spendendinner im Corona-Lockdown noch die Maskendeals, nicht seine Sparkassen-Kredite: Jens Spahn scheitert an einer schwierigen, persönlichen Lebensentscheidung. Das sagt einiges aus über das konservativ-reaktionäre Spektrum

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18.07.2026

Jens Spahn muss gehen als Fraktionschef der Union im Bundestag, und die Notwendigkeit lag schnell auf der Hand: Diesmal hat er es sich nicht mit denen verscherzt, die ihm egal sind, mit den um Rechtsstaat, saubere Amtsführung und Ehrlichkeit in der Politik Besorgten. Diesmal hat er diejenigen brüskiert, ohne die auch ein konservativer bis reaktionärer Ehrgeiz-Politiker keine Chance mehr hat.

Leihmutterschaft, ein Dilemma

Wenn man dem scheidenden Vorsitzenden der Unionsfraktion im Bundestag etwas zugutehalten kann, dann dies: Er hat eine höchst schwierige, persönliche Lebensentscheidung getroffen, obwohl er gewusst haben muss, dass er damit seine politische Karriere riskiert, zumindest für den Moment. So dumm kann er nicht sein, dass er glaubte, seine Entscheidung würde ohne Folgen bleiben in einem Umfeld, das Leihmutterschaft konsequent ablehnt – so wie früher er selbst. Und übrigens: Auch wer mit CDU und CSU nichts am Hut hat, aber diese Form des „Kinderkriegens“ aus guten Gründen als Einfallstor für Ausbeutung und ihre Inanspruchnahme als Privileg der Reichen ansieht, darf das moralische Dilemma einer solchen Entscheidungssituation akzeptieren.

Politisch viel interessanter – und für die Lage im Land viel aussagekräftiger – ist etwas anderes: die Liste der Affären, an denen der Mann eben nicht gescheitert ist.

Fünf Affären, über die Jens Spahn bezeichnenderweise nicht gestolpert ist.

• Da kauft einer ein Haus mit Geld der Sparkasse, in deren Verwaltungsrat er einst saß – egal, man kennt sich halt.
• Da versorgt einer als Gesundheitsminister in der Corona-Pandemie bei der Beschaffung von Masken manche Unternehmen mit unglaublichen Gewinnen, trotz Bedenken im eigenen Haus – egal, das hätten seine Fans ganz genauso gemacht.
• Da veranstaltet einer in Corona-Zeiten ein Spendendinner, obwohl er an vorderster Front derer steht, die wegen Ansteckungsgefahr vor Kontakten warnen – egal, Parteien brauchen Geld.
• Da schaut einer zu, wie eine konzertierte Aktion der extremen Rechten und ihrer Medien mit Teilen der eigenen Fraktion die fest vereinbarte Wahl einer Spitzenjuristin zur Richterin am Bundesverfassungsgericht erfolgreich hintertreibt – egal, die Rechten (in der Union und außerhalb) jubeln. Und alle Welt wirft dem Fraktionschef nur vor, den Laden nicht im Griff gehabt zu haben – statt mal zu fragen, ob es ihm nicht ganz recht war, wie die Sache lief.
• Da nimmt einer, so die jüngste Nachricht, mehrmals an Veranstaltungen des Tech-Milliardärs und antidemokratischen Pantoffel-Philosophen Peter Thiel teil – Konsequenzen: null.

Jens Spahn und seine politisch-ökonomischen Netzwerke

Warum hatte all das keine Folgen? Es gibt dafür nur eine Erklärung: Was Jens Spahn sich bis dato geleistet hatte, war für seine Buddys an den Schnittstellen zwischen dem rechten Flügel der Union, dem rechtsautoritären Lager und Teilen der Unternehmerschaft keineswegs skandalös.

Aber ist das nicht vergossene Milch, die tunlichst vergessen werden sollte, jetzt, da der Mann ohnehin erst einmal in den Reihen der einfachen Bundestagsabgeordneten verschwinden wird? Nein, keineswegs. Der Rückblick ist deshalb vonnöten, weil die Karriere des Jens Spahn beispielhaft für die Chuzpe steht, mit der sich Teile des konservativ-reaktionären Spektrums über die Regeln des Anstands, aber auch des Rechts hinwegsetzen, wenn es um das Agieren in ihren politisch-ökonomischen Netzwerken geht.

Auch Friedrich Merz privilegiert die Privilegierten

Es ist sicher nicht so, dass alle Personen in diesen Netzwerken über die gleiche Skrupellosigkeit verfügen, wie Spahn sie im Lauf seiner Karriere an den Tag gelegt hat. Als prominentestes Beispiel darf „sein“ Bundeskanzler und Parteivorsitzender Friedrich Merz gelten, der sich offenbar darauf beschränkt, die Privilegierung der Privilegierten auf klassisch politischem Weg durchzusetzen („Reformpolitik“ nennt sich das heute), statt sich mit ihnen durch plumpe Deals in mehr oder weniger geheimen Netzwerken zu verbünden. Schließlich hat er ganz offiziell und ohne Geheimnis für sie gearbeitet (Stichwort Blackrock), da braucht es keine Hinterzimmer-Deals mehr.

Ja, in der CDU haben sie Spahn diese Dealerei immer durchgehen lassen, vielleicht, weil sie sie für nichts Besonderes gehalten haben. Zur vollen Entfaltung aber kommt die neue Hegemonie des Neoliberalismus, wenn einer die Regierung führt, der mit seiner Politik ganz offen an die eigene Vergangenheit als gut funktionierendes Rädchen im Laufwerk einer Profitmaximierungs-, Entschuldigung: Investitionsmaschine anknüpft – und kaum jemand regt sich darüber auf. Von Rücktrittsforderungen zu schweigen.