Johannes Volkmann: "Ukraine-Hilfen sind keine Almosen"
Johannes Volkmann, Enkel des ehemaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl, gehört mit 29 Jahren zu den jüngsten Bundestagsabgeordneten - und zu den engagiertesten Unterstützern der Ukraine. Noch als Kreistagsvorsitzender im Lahn-Dill-Kreis (Hessen) initiierte er die kommunale Partnerschaft mit der Stadt Browary bei Kyjiw, um Hilfsgüter für Bedürftige zu liefern.
Auch im Bundestag setzt er sich als Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und in der United4Ukraine-Gruppe - einem internationalen Parlamentarier-Netzwerk -für die Unterstützung des Landes ein. Während seiner Ukraine-Reise erklärte der Politiker im DW-Gespräch, warum er diese Hilfe für so wichtig hält.
DW: Herr Volkmann, Sie waren zuletzt vor genau einem Jahr in der Ukraine. Was hat sich seitdem verändert?
Johannes Volkmann: Die Zahl der Luftangriffe und damit auch die Gefährdung der Zivilbevölkerung hat noch einmal deutlich zugenommen. Gleichzeitig spürt man aber nach wie vor einen enormen Selbstbehauptungswillen in der ukrainischen Bevölkerung. Davor habe ich größten Respekt. Die Ukraine zeigt, dass Freiheit und Demokratie sich verteidigen und wehren können. Das ist eine ganz wichtige Botschaft der Hoffnung.
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Die deutsche Unterstützung ist besonders wichtig für die ukrainische Verteidigungsfähigkeit - Deutschland ist der größte bilaterale Geldgeber für die Ukraine in Europa. Zugleich gibt es politische Kräfte in Deutschland, die sich gegen diese Unterstützung stellen. Die Wähler dieser Parteien teilen diese Haltung und betrachten die Ukraine-Hilfe als Verschwendung. Was würden Sie ihnen entgegnen?
Jeder muss wissen, dass die Ukraine heute nicht nur sich selbst verteidigt, sondern auch Europa schützt. Russischer Imperialismus stellt nicht nur die Grenzen der Ukraine in Frage, sondern auch die Grenzen unserer Verbündeten im Baltikum und in Polen. Deswegen ist jeder Euro, den wir heute in die Ukraine investieren, eine gute Investition in unsere eigene Sicherheit.
Dazu kommt, dass die Ukraine uns in Europa zunehmend helfen kann, indem sie ihre Erfahrungen auf dem Schlachtfeld - bei modernen Technologien, bei Drohnen, bei der Ausbildung von Soldaten und bei zeitgemäßen Taktiken - an europäische Armeen weitergibt. Der Erfahrungsvorsprung der Ukraine ist in diesen Bereichen enorm. Deswegen ist die Ukraine mittlerweile eigentlich ein Anbieter von Sicherheit und nicht mehr nur ein Nachfrager nach Sicherheit in Europa.
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Die AfD, die in aktuellen Umfragen auf dem ersten Platz liegt, fordert einen Stopp der deutschen Ukraine-Unterstützung. Viele in der Ukraine fragen sich deshalb: Wie wird es damit weitergehen, wenn die AfD bei der nächsten Bundestagswahl noch stärker abschneiden und an der Bundesregierung beteiligt sein sollte?
Ich kann die Sorge verstehen. Der Deutsche Bundestag ist bis 2029 gewählt. Für mich persönlich wie auch meine Fraktion, die CDU/CSU, ist es klar, dass die Ukraine militärisch unterstützt werden muss, weil es in unserem eigenen Sicherheitsinteresse ist. Die Position der AfD zur Ukraine ist für mich ein wichtiger Grund, warum meine Partei eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließt.
Daneben gibt es auch eine humanitäre Verantwortung: Wenn Millionen Ukrainer ihre Heimat verlassen, weil Russland mit seinem Angriffskrieg Erfolg hat und man selbstverständlich nicht unter russischer Kolonialherrschaft leben will, dann destabilisiert das unsere Länder. Das würde uns finanziell viel mehr belasten als heute die Ukrainer dabei zu unterstützen, ihre Heimat zu verteidigen.
Sehen Sie Russland als militärische Bedrohung für Europa und Deutschland? Manche fragen sich: Wenn Russland sich in der Ukraine militärisch so schwergetan hat, welche Gefahr könnte es dann für die NATO darstellen?
Man muss verstehen, dass Russland mit seinen hybriden Angriffen auf Europa nicht primär militärische Eroberungszwecke verfolgt, sondern politische Ziele. Dazu gehört insbesondere die Zerstörung des Zusammenhalts in der EU und in der NATO. Das heißt, es ist sehr wohl möglich, dass Russland, begleitet zum Beispiel von Drohungen mit Atomwaffen, versucht, einzelne Gebiete im Baltikum zu besetzen, um zu testen, wie viel der Artikel 5 der NATO - die Solidaritätsklausel - wert ist.
Umso wichtiger ist es, dass wir für dieses Thema sensibilisiert sind und die Fähigkeit entwickeln, uns verteidigen zu können, um Russland vor solcher Aggression abzuschrecken. Frieden schützen wir nur durch eigene Stärke, Schwäche wird als Einladung zu Angriffen verstanden werden.
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Deutschland gehörte zu den Ländern, die beim Thema NATO-Beitritt der Ukraine besonders zögerlich und vorsichtig waren. Beim NATO-Gipfel 2008 in Bukarest war Deutschland gegen die Gewährung eines Aktionsplans für die Mitgliedschaft für die Ukraine. Viele in der Ukraine denken, dass eine schnelle Aufnahme ihres Landes in die NATO - oder zumindest die Gewährung eines Aktionsplans dafür - Russlands hybriden Krieg 2014 und die Vollinvasion 2022 hätte verhindern können. War die damalige deutsche Politik in Bezug auf eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine ein Fehler?
Es ist offenkundig, dass sich die Hypothese der damaligen Bundesregierung als Fehlannahme entlarvt hat - die Annahme, dass gemeinsamer Handel, zum Beispiel mit Gas über die Nord-Stream-Pipeline, gegenseitige Abhängigkeiten schaffen und damit verhindern würde, dass es zu Gewalt kommt. Ebenso die Annahme, dass Neutralität andere Länder schützen würde.

Es ist ein großer Fehler gewesen, dass Deutschland damals nicht auf die Erfahrungswerte unserer Nachbarn im Osten gehört hat, die aufgrund ihrer eigenen historischen Erfahrungen mit Moskau ein deutlich besseres Verständnis davon haben, was Russland tatsächlich will.
Neben dem NATO-Beitritt gilt eine EU-Mitgliedschaft für viele Ukrainer als die beste Sicherheitsgarantie. Bundeskanzler Friedrich Merz hat allerdings eine beschleunigte Aufnahme der Ukraine in die EU ausgeschlossen. Wiederholt Deutschland damit denselben Fehler?
NATO-Mitgliedschaft und EU-Mitgliedschaft sind zwei sehr unterschiedliche Fragen. Bei der EU geht es um eine sehr umfangreiche Rechtsgemeinschaft. Es gibt 35 Beitrittskapitel. Man tut weder der EU noch der Ukraine selbst einen Gefallen, wenn man diesen Prozess beschleunigt, obwohl das Land bei manchen Punkten noch nicht so weit ist.
Gleichzeitig - das hat auch der Bundeskanzler deutlich gemacht - geht es nicht darum, die Ukraine hinzuhalten, sondern es muss klar sein: Wenn bestimmte Meilensteine erfüllt werden, geht es im europäischen Integrationsprozess weiter.
Die Ukraine kämpft dafür, ein europäisches Land zu sein. Deswegen ist es für mich selbstverständlich, dass auch die Ukraine in freier Selbstbestimmung Teil der europäischen Familie als Vollmitglied sein kann. Auf diesem Weg sollten wir sie mit aller Kraft unterstützen.
Ein Thema, das viele Menschen in der Ukraine beschäftigt, sind die Korruptionsskandale - auch im Umfeld von Präsident Selenskyj. Wie gefährlich sind solche Fälle für die internationale Unterstützung der Ukraine?
Persönlich blicke ich mit großer Sorge darauf. Noch schlimmer wäre es, wenn Korruptionsskandale nicht an die Öffentlichkeit kommen würden. Es ist etwas Gutes, wenn Korruptionsfälle aufgearbeitet werden, wenn es keine falschen Kompromisse im Umgang damit gibt. Daher werden wir genau verfolgen, welche Urteile und Konsequenzen am Ende der Aufarbeitung stehen.

Ich kann die ukrainische Zivilgesellschaft, Journalisten, die Öffentlichkeit, die Parlamentarier und die Opposition daher nur ermutigen, dort weiter genau hinzuschauen und darauf zu achten, dass ukrainisches und europäisches Geld gut eingesetzt wird.
Heute gibt es nicht einmal ernsthafte Gespräche über Friedensverhandlungen mit Russland. Der Kreml beharrt auf seinen Maximalforderungen - im Grunde auf einer Kapitulation der Ukraine. Gleichzeitig gibt es in Deutschland Kräfte wie die AfD und das BSW, die Gespräche mit Russland fordern. Sehen Sie derzeit überhaupt Möglichkeiten für diplomatische Initiativen?
Es gibt ja zahlreiche Versuche des ukrainischen Präsidenten und der westlichen Staaten, Friedensgespräche zu initiieren. Gleichzeitig fehlen ernsthafte Anzeichen dafür, dass es im Kreml irgendeine Form von Friedenswillen gibt. Dieser Friedenswille wird nur dann entstehen, wenn Putin die Aussichtslosigkeit seiner militärischen Eroberungsbemühungen erkennt.
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Dafür braucht es wachsende militärische, finanzielle und zivile Unterstützung für die Ukraine. Und vor allem die klare Botschaft, dass der Kreml nicht darauf hoffen kann, dass die Europäer 2027 oder 2028 aufhören werden, die Ukraine zu unterstützen. Wir stehen an der Seite der Ukraine - heute und auch morgen.
Das Interview mit Johannes Volkmann führte Mykola Berdnyk.