Schuster: Nehme der Berliner Linken Abkehr von Antisemitismus nicht ab

Herr Schuster, Sie kandidieren für eine vierte Amtszeit und werden vermutlich Ende November wieder zum Präsidenten des Zentralrats der Juden gewählt. Was hat Sie dazu bewogen?

Dafür gibt es einen inneren und äußeren Grund: Innerjüdisch gesehen freue ich mich außerordentlich, dass es gelungen ist, die verschiedenen Denominationen des Judentums, die auch etwas unterschiedliche Ausrichtungen haben, unter dem Dach des Zentralrats zusammenzuführen. Zweitens sehen wir, dass jüdisches Leben in Deutschland zunehmend bedroht ist. In dieser Situation ist es vielleicht nicht schlecht, eine Konstante im Zentralrat der Juden zu haben, der mit einer klaren Ausrichtung, einer klaren Linie und personaler Kontinuität spricht.

Die Union der Progressiven Juden, die ein eigenes Bet Din, also ein jüdisches rabbinisches Gericht gegründet hat, um unabhängiger vom Zentralrat zu sein, sähe die Zusammenführung der Denominationen wahrscheinlich anders.

Ich meine dennoch, dass es gelungen ist, die verschiedenen Strömungen unter dem Dach des Zentralrats zusammenzuführen, ohne dass diese jeweils ihr Profil verloren haben.

Das Ehrenamt des Zentralratspräsidenten ist ja wegen des Personenschutzes mit großen Einschränkungen im Privatleben verbunden. Wie ertragen Sie und Ihre Familie diese Lebensumstände?

Daran gewöhnt man sich. Durch einen festen Pool von Beamten ist ein gewisses Vertrauensverhältnis zwischen mir und auch der Familie gewachsen.

In den vergangenen Jahren ist Ihre Vision von einem offenen jüdischen Leben in Deutschland immer utopischer geworden. Wie wollen Sie das Judentum hier stärken?

Ich erhoffe mir von der jüdischen Akademie, die in einer Woche in Frankfurt am Main eröffnet werden wird, dass sie jüdische Themen abseits vom Thema Antisemitismus und Judenverfolgung in die Öffentlichkeit bringt.

Sollten wir mehr über das Judentum und weniger über den Antisemitismus sprechen?

Das würde ich nicht ganz so unterschreiben. Ich würde sagen, wir müssen mehr übers Judentum reden. Ob wir weniger über Antisemitismus reden sollen, muss man ernsthaft diskutieren. Ich wäre froh, wenn ich sagen könnte, das ist doch überhaupt kein Thema mehr. Das ist aber leider ein Thema.

Was erwarten Sie denn von der neuen Antisemitismusbeauftragten Katharina von Schnurbein, die Sie aus europäischen Zusammenhängen ja schon kennen und die Mitte dieser Woche ihr Amt antritt?

Ich halte sie für eine hervorragende Wahl, die durch das Innenministerium und die Bundesregierung getroffen wurde. Es ist kein Staatsgeheimnis, dass es vor ihrer Berufung durch das Bundeskabinett intensive Gespräche zwischen dem Innenministerium und dem Zentralrat, konkret zwischen Herrn Bundesinnenminister Dobrindt und mir, gab. Frau von Schnurbein ist eine absolute Wunschkandidatin von beiden.

Aus Protest gegen die Linkspartei in Berlin hat die Junge Union auf ihrem Deutschlandtag das Motto „Nie wieder ist jetzt“ gesetzt. Der Vorsitzende der Jüdischen Studierendenunion hat der Jungen Union daraufhin die Relativierung des Holocausts vorgeworfen. Teilen Sie diese Einschätzung?

Nein, teile ich nicht. Das Motto „Nie wieder ist jetzt“ ist nicht in erster Linie in Zusammenhang mit dem Holocaust zu sehen, sondern mit dem 7. Oktober. Eine Relativierung des Holocausts daraus abzuleiten, halte ich ehrlicherweise für abwegig.

Sollte es in Magdeburg zu einer AfD-Regierung kommen, hätte das wahrscheinlich auch massive Auswirkungen auf jüdisches Leben in Sachsen-Anhalt. 
Wie werden Sie als Zentralratsvertreter reagieren?

Ich befürchte, für die jüdischen Gemeinden wird es eine schwierige Situation werden. Denn es geht nicht nur um jüdisches Leben. Aus dem Wahlprogramm der AfD geht hervor, dass eine AfD-Regierung für alle religiösen Menschen, auch für die Kirchen, eine ernsthafte Bedrohung darstellt. Denn die staatlichen Zuwendungen sollen drastisch gekürzt werden. Deswegen sehe ich aus finanziellen, aber auch ideologischen Gründen jüdisches Leben in Sachsen-Anhalt auf Dauer gefährdet.

In Berlin formiert sich gerade ein rot-grün-rotes Bündnis. SPD und Grüne haben ihre Bedenken wegen antisemitischer Positionen in der Linken abgelegt, als diese ihren Fünf-Punkte-Plan für Schutz und Stärkung jüdischen Lebens beschlossen hatte. Allerdings hat die Neuköllner Abgeordnete Vanessa Emde sich davon schon wieder distanziert. Und auch der Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak mit seiner Nähe zu Clanmitgliedern ist weiter Mitglied der Partei, lässt aber seine parlamentarischen Funktionen ruhen. Was erwarten Sie konkret von der Berliner Linken, die mit großer Mehrheit in dieser Stadt gewählt wurde?

Ich denke, der Wahlerfolg der Linken ist nicht in erster Linie den antisemitischen Einstellungen einiger Mitglieder zuzuschreiben, sondern der Wohnungssituation in Berlin. Unabhängig davon erwarte ich von der Linken, dass aus den antisemitischen Störfällen klare Schlüsse gezogen werden. Ich hätte erwartet, dass die Genannten keine Mitglieder eines Parlaments, also eines Berliner Abgeordnetenhauses oder des Bundestags, mehr sein können. Klare Fakten hat die Linke auch nicht mit der Erklärung geschaffen, die von den Parteimitgliedern unterschrieben werden musste. Ich nehme ihr die Abkehr vom Antisemitismus nicht ab. Ich nehme der Spitzenkandidatin ab, dass das nicht ihre persönliche Einstellung ist. Aber ich befürchte – und es spricht vieles dafür –, dass sie nicht in der Lage ist, ihre Einstellung in der Partei entsprechend durchzusetzen.

Sie haben auch die Beobachtung der Linken durch den Verfassungsschutz gefordert, jedenfalls der Berliner Linken. Was versprechen Sie sich konkret davon?

Dass die eindeutig verfassungsfeindlichen Aktivitäten einzelner Akteure der Linken auch klar als solche benannt werden.

Die Linke lag bei den 16 bis 29 Jahre alten Wählern in Berlin mit 48 Prozent vorne. Das bedeutet, dass sich etwa jeder zweite junge Wähler für die Linke entschieden hat. Warum wählen so junge Leute eine in Teilen extremistische Partei, die Wohnungsnot allein wird es doch nicht sein?

Wir haben eine große Unzufriedenheit mit den regierenden Parteien im Bund. Wir hatten die Situation einer Dreierkoalition, die auf offener Bühne Uneinigkeit demonstriert hat. Und wir haben jetzt das Bild einer Zweier-Koalition, die ebenfalls meint, ihre Meinungsverschiedenheiten auf offener Bühne nach außen tragen zu müssen. Und das führt in meinen Augen auch und gerade bei jungen Menschen zu Politikverdrossenheit. Ich erwarte von den Koalitionären, die unterschiedlicher Meinung sein können, dass sie ihren Streit im stillen Kämmerlein austragen und dort ausdiskutieren, bis eine gemeinsame Lösung gefunden ist, mit der sie dann nach außen gehen. Die Uneinigkeit der regierenden Koalitionsparteien treibt den extremistischen Parteien die Wähler, vor allem junge Wähler, in die Arme.

Was können Sie als Zentralrat dennoch tun, um diese jungen Wähler mit jüdischen Themen zu erreichen? Wir wissen, sie bewegen sich weitgehend in den sozialen Netzwerken, in denen der Zentralrat bisher nicht übermäßig vertreten ist.

Sie haben den Punkt genau angesprochen. Die etablierten Organisationen, zu denen ich auch den Zentralrat zähle, müssen sich mehr in sozialen Netzwerken engagieren und auch ihre Themen dort gezielter platzieren, um vielleicht auch bei den Jüngeren mehr Gehör zu finden.

Haben Sie dafür schon konkrete Pläne?

Es gibt dazu ernsthafte Überlegungen, und wir haben gerade diesen Bereich erheblich personell verstärkt.