Nachdem Südkoreas Präsident Lee Jae-myung vergangenes Jahr mit großer Mehrheit gewählt wurde, konnte er sich viele Monate lang auf hohe Umfragewerte berufen. Noch diesen April lag die Zustimmung bei 66 Prozent. Aber die durch hohe Energiepreise beförderte Inflation und anhaltende Unzufriedenheit mit hohen Mietpreisen drückten seine Umfragewerte jetzt mit 42 Prozent auf einen Tiefstand. Als häufigsten Grund für ihre negativen Bewertungen geben die Südkoreaner die Immobilienpolitik an. Darauf und auf Probleme beim Umbau der Justiz und des Militärs reagiert Lee jetzt mit der Neubesetzung von gleich sechs Ministerposten und weiteren Positionen im Präsidialamt.

Lees erste Kabinettsumbildung folge dem Bestreben, „die Lebensgrundlagen der Bevölkerung und die Wirtschaft wiederzubeleben, den Alltag der Menschen stabil zu halten und Innovationen in Zukunftsbranchen voranzutreiben“, sagte Präsidialamtschef Kang Hoon-sik am Sonntag.

Neuer Wirtschafts- und Finanzminister wird Lee Hyoung-il, der zudem das Amt des stellvertretenden Ministerpräsidenten übernimmt. Als bisheriger Vizeminister in dem Ressort hatte der als Technokrat bekannte Mann eine Preisobergrenze für Erdölprodukte ins Werk gesetzt.

Auch der für Wohnungsbau zuständige Verkehrs- und Bauminister Kim Yoon-duk muss gehen und wird durch die bisherige Vizeministerin des Ressorts Hong Ji-sun ersetzt. Neue Ministerin für das 2017 aufgelegte Ministerium für Start-ups und kleine und mittlere Unternehmen wird zudem die Abgeordnete Lee So-young.

Verteidigungsminister wird ein Militär mit US-Erfahrung

Als wichtig gilt die Umbesetzung mit Blick auf das Militär: Verteidigungsminister soll Kang Shin-chul werden und damit wieder ein Militärangehöriger – sein Vorgänger im Amt, Ahn Gyu-back, war seit Jahrzehnten der erste Zivilist in dieser Position gewesen. Das war eine Reaktion auf den von Teilen der Streitkräfte gestützten Ausnahmezustand, den der vorherige Präsident Yoon Suk-yeol ausgerufen hatte, der dafür im Gefängnis sitzt.

Der jetzt neu berufene Verteidigungsminister Kang wiederum hat große Erfahrung im Umgang mit den USA. Er war stellvertretender Kommandeur des koreanisch-amerikanischen Streitkräftekommandos. Diese persönlichen Kontakte scheinen unabdingbar, nicht zuletzt seit US-Präsident Donald Trump kürzlich ein geplantes gemeinsames Militärmanöver verkürzte und ein anderes ganz absagte.

Der Präsidialamtssprecher in Seoul betonte am Sonntag, dass der designierte neue Verteidigungsminister den Aufbau „eigenständiger“ Verteidigungskapazitäten vorantreiben werde. Das bezieht sich auf das Ziel der Regierung, die operative Befehlsgewalt im Kriegsfall (OPCON) von den USA auf Südkorea zu übertragen, um eigene Handlungsfähigkeit zu bewahren.

Neuer Justizminister wird gleichzeitig Kim Seung-won, der nach dem Putschversuch des Vorgängerpräsidenten als Abgeordneter eine Reform der Staatsanwaltschafts-Struktur vorangetrieben hatte. Seine Ernennung zum Minister kritisierte die konservative Opposition als unnötige Politisierung der Angelegenheit.

Koreanische Medien bewerteten die Kabinettsumbildung als überraschend groß. Trotz der Neuberufung oftmals jüngerer Minister ändere sich an der grundsätzlichen politischen Ausrichtung des Präsidenten aber wenig, zumal entscheidende Akteure rund um den Präsidenten bleiben. Lee versuche eher, seine Basis zu vergrößern. Neben den Ministerwechseln kommen noch zwei Vertreter der links stehenden Grundeinkommens-Partei sowie der Innovationspartei ins Präsidialamt.