Wer sich den Entwurf für den Bundeshaushalt 2027 und die kalkulierten Einnahmen und Ausgaben für die kommenden Jahre anschaut, der stößt auf besorgniserregende Zahlen. Bei veranschlagten Ausgaben von rund 555 Milliarden Euro wird im nächsten Jahr mit rund 200 Milliarden Euro neuen Schulden Deutschlands gerechnet. In den Jahren danach sieht es nicht viel besser aus. 

Kein Wunder, dass sich die Bundesregierung große Gedanken über höhere Einnahmen macht. Da fallen zunächst die Milliarden ins Auge, die dem Staat jedes Jahr durch Steuer- und Finanzkriminalität entgehen. Exakte Zahlen gibt es nicht, doch Experten gehen von 100 bis 200 Milliarden Euro pro Jahr aus.

Selbst wenn sich nur ein Teil davon mit effektiveren Kontrollen und höheren Strafen heben lassen könnte, würde es dem Bund, den Bundesländern und den Kommunen in Deutschland nützen. Ihre Haushalte speisen sich fast ausschließlich aus Steuereinnahmen.

Polizei, Steuerfahnder und Zollbehörden sollen sich vernetzen

"Die Mehrzahl der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land zahlt ihre Steuern - und zwar selbstverständlich, zuverlässig und ohne irgendwelches Aufsehen", sagte Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) in Berlin. "Aber es gibt eben auch die anderen, die Einkünfte am Fiskus vorbeischleusen."

Das reiche von Schwarzarbeit über Steuerflucht ins Ausland, Briefkastenfirmen und schwarzen Kassen bis hin zu diversen Tricksereien. "Eine Gestaltung, die nur einem einzigen Zweck dient, nämlich das Finanzamt hinters Licht zu führen." 

Zusammen mit Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat Hubig einen 26 Punkte umfassen Aktionsplan erarbeitet, mit dem Steuerbetrug und Geldwäsche besser bekämpft werden sollen. Bei der Zollbehörde soll ein "Gemeinsames Zentrum gegen Steuer- und Finanzkriminalität" eingerichtet werden. 1500 neue Stellen sind geplant, um Ermittlungen, Analyse und Verfolgung von Geldwäsche und Steuerkriminalität bündeln zu können. 

Mit künstlicher Intelligenz gegen Strohmänner 

"Ein wesentlicher Teil des gemeinsamen Zentrums wird ein neues Datenanalysezentrum sein", sagte Klingbeil. "Künstliche Intelligenz wird dabei helfen, große Datenmengen zu durchsuchen, komplexe Unternehmensgeflechte zu entwirren und Strohmänner besser zu identifizieren." Steuerfahnder der Bundesländer, das Bundeskriminalamt und die Finanzermittler des Zolls sollen in wichtigen Verfahren enger zusammenarbeiten.

"Niemand soll sich darauf verlassen können, nicht entdeckt zu werden", so Klingbeil. "Die Ehrlichen dürfen nicht die Dummen sein. Steuerbetrüger, die sich mit kriminellen Tricks die Taschen voll machen, dürfen damit nicht durchkommen."

Dabei war genau das in Deutschland lange der Fall. Ein Beispiel: Der sogenannte Cum-Ex Skandal. Mehr als zehn Jahre lang ließ der Staat zu, dass nur einmal oder gar nicht gezahlte Kapitalertragssteuern auf Aktien-Dividenden mehrfach erstattet wurden. Erst ab 2011 führte der Skandal zu zahlreichen Ermittlungen, Gerichtsverfahren und politischen Debatten über die Verantwortung von Banken, Investoren und Aufsichtsbehörden.

Steuern einfach nachzahlen? So einfach soll es nicht bleiben

Kontrovers diskutiert wird immer wieder auch die Möglichkeit der strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung. Es gibt sie in Deutschland schon seit 1919. Die Idee dahinter: Steuerpflichtige dazu zu bewegen, bislang verborgene Einkünfte freiwillig offenzulegen, damit der Staat die entgangenen Steuern nacherheben kann. Eine große Rolle spielte diese Regelung, als ab 2008 zunehmend Deutsche aufflogen, die im Ausland anonyme Bankkonten mit unversteuerten Vermögen unterhielten. 

2011 und 2012 gab es allein rund 30.000 Selbstanzeigen, nachdem deutsche Finanzbehörden mehrere Steuer-CDs mit den Daten deutscher Kunden bei Schweizer Banken aufgekauft hatten. Wer befürchten musste, entdeckt zu werden, ging lieber vorher zum Finanzamt, legte die Konten offen und zahlte die ausstehenden Steuern nach. Den Sozialdemokraten war die strafbefreiende Selbstanzeige schon immer ein Dorn im Auge. "Kriminelle sollen sich nicht mehr so leicht freikaufen können", so Klingbeil. 

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"Der Porsche und die Rolex sind erstmal weg"

Mit Hubig drängt Klingbeil auch darauf, besonders schwere Straftaten stärker zu ahnden. Der Strafrahmen für organisierte Banden-Steuerkriminalität soll von 10 auf 15 Jahre Freiheitsstrafe erhöht werden. Außerdem sollen schwere Formen der Steuerkriminalität wieder ein Verbrechen sein - mit einer Mindeststrafe von einem Jahr Freiheitsentzug. 

Der Aktionsplan von Klingbeil und Hubig sieht auch mehr Möglichkeiten vor, um dubios erlangte Vermögenswerte beschlagnahmen zu können. Bisher ist das erst nach dem Nachweis einer konkreten Straftat wie Geldwäsche und einer strafrechtlichen Verurteilung möglich.

Künftig soll der Zoll nun in der Lage sein, für 180 Tage Vermögensgegenstände zu beschlagnahmen. "Der Porsche und die Rolex sind dann erstmal weg. Das wird Tätern richtig wehtun", sagte Klingbeil. Die Betroffenen müssten dann nachweisen, dass sie die Vermögensgegenstände legal erworben hätten.

Genauer hinschauen - im digitalen und analogen Bereich

Neu geregelt werden sollen der Kauf und Verkauf von Kryptowährungen. Bisher sind sie steuerfrei, sofern zwischen Anschaffung und Veräußerung mehr als ein Jahr vergeht. Das soll sich ändern. "Auch Blockchain-Analysen werden wir etablieren", so Klingbeil. "Steuerkriminalität im digitalen Raum entzieht sich immer mehr den klassischen Ermittlungsmethoden und darauf müssen wir reagieren."

Doch auch im analogen Geschäftsleben will der Staat genauer hinsehen. Vor allem dort, wo große Mengen Bargeld über die Ladentheke gehen. Wer einen jährlichen Umsatz von über 100.000 Euro macht, muss ab 2028 zwingend eine Registrierkasse benutzen. Schmuck- und Antiquitätenhändler beispielsweise wären davon betroffen.   

Für 2027 eine Milliarde Euro Mehreinnahmen eingeplant

Der vorgestellte Aktionsplan soll nun so schnell wie möglich in die Gesetzgebung einfließen. Erste Ergebnisse sollen bereits im August vorliegen. Die Maßnahmen seien im Wesentlichen mit dem Koalitionspartner CDU/CSU abgesprochen, sagte Klingbeil. "Ich bin fest davon überzeugt, das sehen wir in der Koalition alle so, und deswegen gibt es da überhaupt keine Dissonanzen." 

In seiner Haushaltsplanung für 2027 rechnet der Bundesfinanzminister jedenfalls schon fest mit ersten Einnahmen. Eine Milliarde Euro Plus durch den Kampf gegen Steuerkriminalität hat er veranschlagt, geht aber davon aus, dass die Summe viel größer werden könnte. 

Positive Reaktionen

Die Nichtregierungsorganisation Finanzwende begrüßt die Pläne der SPD-Minister. Der Kampf gegen Steuerbetrug werde offenbar ernster genommen und jetzt auch stärker vorangetrieben, hieß es in einer Pressemitteilung. Nun müssten den Plänen auch Taten folgen.

Auch die oppositionellen Grünen äußerten sich positiv: Der Regierung sei ein großer Wurf gelungen. CDU/CSU und die Länder dürften nun aber nicht der Versuchung erliegen, durch sicher schnell auftauchende Forderungen von Lobbygruppen Aufweichungen an diesem Paket durchzusetzen.