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Friedrich Merz sammelt Negativrekorde: Zum ersten Mal fliegt die CDU aus einem Landesparlament. Zum ersten Mal tritt ein CDU-Kanzler am Wahlabend unmittelbar nach der ersten Prognose auf, um keine Rücktrittsdebatte aufkommen zu lassen. Zum ersten Mal fürchtet die alte Volkspartei ernsthaft um ihre Zukunft. Und fing es nicht schon damit an, dass zum ersten Mal ein CDU-Mann zwei Anläufe benötigte, um überhaupt ins Amt gewählt zu werden? Angela Merkel trat nach 16 Jahren ab. Ginge es nur nach der Grundstimmung bei vielen CDU-Anhängern, müsste Merz nach 16 Monaten abtreten.

Am Tag nach der Doppelwahl in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern wirkt die Union wie eine Truppe von Fischern, die das Meer und den Himmel beobachten, und alle spüren: Da braut sich was zusammen. An der Basis, in den Kreisverbänden, in den Whatsapp-Gruppen der Partei rumort es schon lange. Gerade erst hat eine Welle aus Wut und Enttäuschung aus der Tiefe der Partei Jens Spahn aus dem Amt gespült, nachdem die Kritik an der umstrittenen Leihmutterschaft sich nicht mehr kanalisieren ließ.  

An diesem Montag sucht die Parteispitze ihr Heil in einer Mischung aus Ehrlichkeit und Stabilitätsversprechen. Friedrich Merz spricht am Mittag von einer tiefen „Zäsur“, das Wahlergebnis im Nordosten sei „ein schwerer Schlag“, der lange nachhallen werde. Merz sagt selbstkritisch: „Wir haben auf zu viele Fragen keine zufriedenstellenden Antworten mehr.“

Bringt eine Kleinigkeit das Fass zum Überlaufen?

Ob Merz nicht nur die aktuelle Krise übersteht, sondern sich auch auf Dauer im Amt halten kann, ist an diesem Montag ungewiss. Niemand habe am Wahlabend oder am Morgen danach die Personalfrage gestellt, sagt Merz. Tatsächlich ist es sogar wahrscheinlich, dass Merz die Krise als Kanzler überlebt – weil die mächtigen CDU-Landesfürsten ihn vorerst weiter stützen, weil der Putsch mangels Putschisten ausbleibt. Vielleicht auch, weil er wieder Tritt fasst und die Koalition wieder zu einem Arbeitsmodus zurückfindet, die Konjunktur langsam anspringt und die Reformen unfallfrei durchs Parlament gehen.

Es kann aber auch sein, dass eine Kleinigkeit das Fass zum Überlaufen bringt. Ein neuer Shitstorm nach einer unbedachten Äußerung, ein misslungener Auftritt in der Unionsfraktion an diesem Dienstag oder beim Deutschlandtag der Jungen Union im Oktober oder schlicht ein Abstimmungsdebakel im Bundestag.

Im vergangenen Jahr hatte Merz die Bundestagsentscheidung über das Rentenpaket zu einer Art Vertrauensfrage stilisiert – jetzt liegen mit der Abstimmung über die Steuerreform und den zweiten Teil der Rentenreform wieder Sollbruchstellen auf seinem Weg. Und das alles mit einer AfD im Bundestag und in den Ländern, die ihr Glück kaum fassen kann.

Ein beispielloser Akt der Selbstbehauptung

Die große alte Angst der CDU vor der zerstörerischen Kraft der AfD scheint in diesen Tagen jedoch einem anderen Gefühl zu weichen: Braucht es die AfD gar nicht? Ist es nicht Merz selbst, der die CDU gerade zerstört – als Volkspartei in den Ländern, als verlässlicher Machtfaktor und als politisches Zuhause für das bürgerliche, christdemokratische Milieu? Nur noch zehn Prozent der Wahlberechtigten sind laut Forsa mit dem Kanzler zufrieden. Im Wahlkampf hatten die CDU-Spitzenkandidaten solche Angst vor dem Merz-Effekt, dass sie den Kanzler lieber versteckten.

Am Wahlabend hatte sich Merz um kurz nach 18 Uhr in der Parteizentrale vor die Kameras gestellt und mit vielen Worten vor allem eines gesagt: Ich weiche nicht, ich will es durchziehen. Es ist ein beispielloser Akt der Selbstbehauptung. Merz ahnt, dass der Abend mit dem Rauswurf der CDU aus dem Landtag in Mecklenburg-Vorpommern eine Schockwelle auslösen kann. Rücktrittsforderungen inklusive. Um dem vorzubeugen, setzt der Kanzler das ungewöhnliche Signal. Er will aus dem Moment der Schwäche einen Moment der Stärke machen.

Merz kommt zu diesem Zeitpunkt aus einer Runde mit dem CDU-Präsidium, zu dem auch die CDU-Ministerpräsidenten gehören. Nach dem Treffen mit Merz im Adenauer-Haus ziehen die Länderchefs zweieinhalb Kilometer weiter in die Landesvertretung von Rheinland-Pfalz um und beraten dort weiter. Es geht unter anderem um die ganz konkrete Frage, welche Rolle Sachsen-Anhalt nach dem CDU-Debakel und dem AfD-Sieg in der Länderrunde spielen wird. Es geht aber auch grundsätzlich um die Lage der CDU. Wenige Tage vor der Wahl hatten sich die acht Regierungschefs in einer gemeinsamen Erklärung hinter Merz gestellt. Eine Verabredung zum Putsch, wie mancher seit Tagen vermutet, sieht anders aus.     

Markus Söder warnt vor Chaostagen

Am Montagmorgen dann stellen sich einflussreiche CDU-Politiker öffentlich hinter den Kanzler: Vizeparteichef Karl-Josef Laumann sieht bei der CDU-Spitze ungeachtet der schweren Verluste eine klare Rückendeckung für Merz. „Die Parteispitze steht hinter dem Kanzler.“ Das Statement des Kanzlers sei völlig richtig gewesen. Es sei absolut wichtig für Deutschland, „in der jetzigen Situation klarzumachen, dass wir eine Regierung haben, die im Amt bleibt“. Laumann mahnt aber gleichzeitig eindringlich: Wenn die Union wieder Volkspartei werden wolle, müsse sie sich erheblich darum kümmern, wie die Lebensrealität der Menschen in Deutschland sei. Auch Parteivize Karin Prien verlangt mehr Empathie vom Kanzler.

Andere dagegen wirken am Montagmorgen immer noch fassungslos. Die Erklärung des Kanzlers am Wahlabend? Der Plan, mit einer Klausurtagung der Parteispitze aus der Krise zu kommen? Das alles erzeugt keine Euphorie. Im Gegenteil. „Wir sind in der schwersten Krise der CDU“, sagt einer, der lange dabei ist. Die Lage sei schlimmer als während der katastrophalen Vertrauenskrise im Zuge der Spendenaffäre.

Bereits vor Monaten hatte der damalige CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann vor einem brandgefährlichen Abwärtstrend gewarnt. Jetzt ist bei vielen die Sehnsucht nach einem Befreiungsschlag groß. Doch wer soll’s machen? NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst zögert – er hätte viel zu verlieren: In NRW ist er unangefochten, in Berlin müsste er der SPD wohl schmerzliche Zugeständnisse machen, um von der Fraktion überhaupt mitgewählt zu werden. Beim Familienmensch Wüst dürfte auch der Gedanke eine Rolle spielen, ob eine aufreibende Kanzlerschaft wirklich jedes Opfer wert ist.

Hinzu kommen die NRW-Landtagswahlen im Frühjahr 2027: Wüst hätte als Wahlsieger im größten Bundesland viel mehr Beinfreiheit und könnte gelassen warten, bis seine Zeit gekommen ist. Andererseits muss er inzwischen fürchten, dass die Anti-Merz-Stimmung so massiv wird, dass sie ihm die Wahl verhagelt. Nicht nur in NRW wird im kommenden Jahr gewählt – in insgesamt fünf Bundesländern im Westen sorgen sich die CDU-Wahlkämpfer um ihren Erfolg.

Gute Ratschläge kamen unterdessen aus Bayern: CSU-Chef Markus Söder warnte die Schwesterpartei am Montag vor Chaostagen mit Personaldebatten: Es sei „wichtig, dass die Union sich jetzt nicht zum Hühnerhaufen entwickelt und jeder durcheinanderrennt“.