ÖGB-Chef

ÖGB-Chef Wolfgang Katzian hat sich am Samstag für die Ausweitung der Spritpreisbremse starkgemacht. Er wünscht sich eine Abschöpfung der Gewinne der Mineralölkonzerne, wie er in der Ö1-Reihe „Im Journal zu Gast“ erklärte: „Wir sind der Meinung: Übergewinne auf Kosten der Pendler, das geht gar nicht.“

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Die aktuelle Spritpreisbremse läuft am Montag aus. Aus dem Wirtschaftsministerium von Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) hieß es laut ZIB, dass Gespräche zum weiteren Vorgehen derzeit geführt würden.

Ende Juli war sie in abgespeckter Form bis Ende August ohne Margenbegrenzung verlängert worden. Neben der Senkung der Mineralölsteuer (MöSt) um 1,9 Cent pro Liter blieb aufrecht, dass die Tankstellen Preissenkungen bei den internationalen Preisnotierungen verpflichtend weitergeben müssen. Bereits Ende Juli hatte der ÖGB das Ende der Margenregelung kritisiert.

„Schwarzmalerei geht mir am Hammer“

Besprochen wurde auch die anstehende Herbstlohnrunde: Den Rufen aus der Industrie angesichts der schwierigen Wirtschaftslage nach Abschüssen unter der Inflation kann Katzian wenig abgewinnen: „Diese tägliche Schwarzmalerei, das geht mir schon wirklich am Hammer“, so der Chefgewerkschafter. Die Realität sehe anders aus: Die Industrie beginne wieder, Personal aufzunehmen.

Die Krise sei „offensichtlich durchschritten“, so Katzian, insgesamt lasse sich von einem „Aufschwung in der Industrie“ sprechen. Das sei ein „sehr sehr gutes und nachhaltiges Signal“. Man müsse nun diesen Aufschwung unterstützen, das könne etwa mit der jüngsten Initiative der Regierung passieren, wonach Aufträge aus der öffentlichen Hand zu Aufträgen in Österreich führen sollen.

„Krisenmodus“ kann nicht „Dauermodus“ bleiben

Was die Herbstlohnrunden betrifft, verwies Katzian auf eine „außergewöhnliche Situation“, zumal letztes Jahr etwa bei den Metallern ein Abschluss für zwei Jahre erfolgt war. Zudem habe man einige Abschlüsse unter der Inflation gemacht. „Wer glaubt, der Krisenmodus bleibt der Dauermodus, der hat sich geschnitten.“ Grundlage für Verhandlungen sei die rollierende Inflation, so Katzian.

Katzian: „Krisenabschlüsse können kein Dauerzustand sein“

Industrie und Wirtschaft klagen weiter über die ihrer Ansicht nach triste Wirtschaftslage. Gewerkschaftschef Wolfgang Katzian ist allerdings nicht gewillt, bei den kommenden Herbstlohnrunden wieder tiefe Einschnitte hinzunehmen, wie er im Ö1-Interview „Im Journal zu Gast“ mit Klaus Webhofer betonte.

Katzian erwartet Erhöhung der Mittel des IEF

Auch der Insolvenzentgeltfonds (IEF) und dessen für 2027 erwartete Finanzierungslücke von 160 Mio. Euro war Thema. Die Systematik dahinter: Meldet ein Arbeitgeber Insolvenz an, deckt der Fonds die Ansprüche der Arbeitnehmer – Löhne, Urlaubsersatzleistungen und Abfertigungen – ab. Über Leistungskürzungen brauche man „überhaupt nicht diskutieren“, so Katzian.

Die einzige Lösung sei nach Senkungen in der Vergangenheit nun wieder eine Erhöhung der Arbeitgeberbeiträge, so Katzian. Das sei in so einem Fall auch gesetzlich geregelt und von der Regierung umzusetzen: „Gefragt ist nun die Arbeitsministerin (Korinna Schumann, SPÖ, Anm.), ich gehe davon aus, dass sie einen entsprechenden Entwurf vorbereiten wird und das auch in die Koordinierung schickt“, sagte der ÖGB-Chef.

Verweis auf Kompromisse

Ebenfalls zur Sprache kam das „Zwischenparken“ von Arbeitskräften beim AMS und damit unter Finanzierung der Allgemeinheit – wie beim Bau und in der Gastronomie üblich. Auf die Frage, wieso sich die SPÖ mit ihrer Forderung nach einer Abschaffung dieser Praxis nicht durchgesetzt habe, verwies Katzian auf eine Kompromissnotwendigkeit in einer Dreierkoalition.

„Am Ende des Tages steht immer ein Kompromiss von drei Parteien, und die müssen etwas erreichen oder auch nicht“, so der ÖGB-Chef. Letztlich hätten sich hier die Interessen der Wirtschaft durchgesetzt, am Ende sei das dann mit der ÖVP „nicht machbar gewesen“. Die Praxis gefalle ihm freilich nicht und sie könne auf Dauer auch nicht finanziert werden.

Branchen wie der Bau waren auch in einem anderen Zusammenhang Thema – konkret zum Umgang mit Hitzeschutz für Arbeitnehmer, die im Freien arbeiten und mit Hitze konfrontiert sind. Zur Frage, ob hitzefrei ab 32,5 Grad verpflichtend werden sollte, sprach Katzian von einer Option unter mehreren. Eine andere Option sei etwa eine Verlagerung von Arbeitszeiten, dazu brauche es aber Verhandlungen.

„Gutes Gesprächsklima“ mit Schultz

Gefragt nach dem Zustand der Sozialpartnerschaft verwies Katzian auf den Interessensgegensatz, der immer bestehen bleibe. Die Frage sei, wie dieser ausgetragen werde. In der betrieblichen Ebene funktioniere die Sozialpartnerschaft in vielen Bereichen sehr gut, an anderen „kracht es“. In der Branchenebene funktioniere es im Großen und Ganzen gut, wenn es auch „schwieriger“ werde, die Konflikte hätten zugenommen.

Auf der politischen Ebene gehe „im Moment wenig“, das sei auch den personellen Veränderungen in der Wirtschaftskammer (WKO) geschuldet, so Katzian. „Wir müssen in verschiedenen Bereichen in die Gänge kommen“, so der ÖGB-Chef, der das Verhältnis zu WKO-Chefin Martha Schultz als „ein insgesamt sehr gutes“ beschrieb. Es gebe ein „gutes Gesprächsklima“, das Vertrauen werde wachsen.

Zur Lage der SPÖ: „Viel zu diskutieren“

Angesprochen auf die momentane Lage der SPÖ, sagte Katzian, dass derzeit niemand, der sich mit der Partei identifiziere, mit den Umfrageergebnissen zufrieden sein könne. Es gebe „viel zu diskutieren“, aber öffentlich wolle er das nicht tun. Jedenfalls sei viel zu tun, um Vertrauen zurückzugewinnen. Ob SPÖ-Chef Andreas Babler der richtige Mann dafür sei? „Er ist unser Parteivorsitzender“, so Katzian.