Trumps Atom-Deal mit Riad: Warum selbst Republikaner die Geheim-Klauseln sehen wollen
Keine neue Atommacht: US-Demokraten kämpfen gegen Trumps Saudi-Abkommen – mit ungewissen Chancen
Stand: 21.09.2026, 08:00 Uhr
Vier US-Demokraten wollen Trumps Atomabkommen mit Saudi-Arabien im Kongress stoppen.
Washington – Vier Demokraten im US-Repräsentantenhaus wollen das zivile Atomabkommen von Präsident Donald Trump mit Saudi-Arabien stoppen. Der auf 30 Jahre angelegte Vertrag würde amerikanischen Unternehmen den Einstieg in das saudische Atomprogramm ermöglichen.
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Die Abgeordneten halten die Schutzvorkehrungen gegen eine militärische Nutzung für unzureichend. Trumps Regierung widerspricht. Zu den Initiatoren gehören Gregory Meeks und Brad Sherman, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtete.
Auch John Garamendi und Don Beyer tragen die Resolution mit. Meeks ist der ranghöchste Demokrat im Auswärtigen Ausschuss des Repräsentantenhauses. „Eine Region, die bereits von Konflikten und Eskalation geprägt ist, braucht keine weitere Atommacht“, erklärten die vier Abgeordneten.
Blockade müsste mehrere Hürden nehmen
Trump hatte das Abkommen im August dem Kongress vorgelegt. Dem Bericht zufolge begann damit eine Prüfungsfrist von 90 Sitzungstagen. Ohne eine Ablehnung tritt der Vertrag nach dem amerikanischen Atomgesetz von 1954 automatisch in Kraft. Um das Inkrafttreten zu verhindern, müssten beide Kammern einer Missbilligungsresolution zustimmen.
Ein mögliches Veto Trumps ließe sich nur mit Zweidrittelmehrheiten überstimmen. Die Aussichten sind ungewiss. Noch nie war im Kongress ein Einspruch gegen ein Abkommen zur zivilen Nutzung der Kernenergie erfolgreich. Zudem tagt das Repräsentantenhaus voraussichtlich erst nach den Kongresswahlen am 3. November wieder, hieß es weiter.
Streit über Schutz vor Atomwaffen
Geplant ist der Bau von AP1000-Reaktoren des US-Unternehmens Westinghouse. Umgerechnet geht es um einen zweistelligen Milliardenbetrag in Euro. Das Abkommen schafft dafür die rechtliche Grundlage, amerikanische Nukleartechnik nach Saudi-Arabien zu liefern.
Kritiker bemängeln demnach, dass Riad weder auf die Urananreicherung noch auf die Wiederaufarbeitung nuklearer Abfälle verzichten müsse. Beide Verfahren können der zivilen Nutzung dienen, eröffnen aber auch Wege zu waffenfähigem Material. Die Vereinigten Arabischen Emirate akzeptierten solche Beschränkungen dagegen in ihrem Atomabkommen mit Washington von 2009.
Die Trump-Regierung hält den Vertrag für ausreichend abgesichert. Dem Bericht zufolge enthalte er die gesetzlich vorgeschriebenen Vorkehrungen gegen die Verbreitung von Atomwaffen. Das US-Energieministerium erklärte nach der Unterzeichnung im Juli, die Vereinbarungen entsprächen den „höchsten Standards bei nuklearer Sicherheit und Nichtverbreitung“.
Offene Bedingungen des Abkommens
Für zusätzlichen Streit sorgen zwei als geheim eingestufte Nebenvereinbarungen mit Riad. Bereits am Mittwoch (16. September) forderte eine parteiübergreifende Gruppe von 18 Senatoren deren Veröffentlichung, wie Reuters berichtete. Zu den Unterzeichnern gehören auch zwei Republikaner.
In ihrem Brief heißt es, nur mit dem vollständigen Text könnten Senat und Öffentlichkeit die gegenseitigen Verpflichtungen klar verstehen. Offen ist außerdem, ob Trump das Abkommen an eine Normalisierung der Beziehungen zwischen Saudi-Arabien und Israel knüpft. Der Präsident hat den Beitritt Riads zu den Abraham-Abkommen zur Bedingung erklärt.
Diese Vereinbarungen regeln die Aufnahme normaler Beziehungen zwischen Israel und mehreren arabischen Staaten. Erst danach solle der Atomvertrag in Kraft treten. Nach Angaben von Kongressmitarbeitern enthält der vorgelegte Text jedoch keine entsprechende Bestimmung. Saudi-Arabien verlangt vor einer Anerkennung Israels einen unumkehrbaren Weg zu einem palästinensischen Staat. Quellen: Reuters, nif/red.