Kippt Warkens Pflegereform? Zwei Punkte belasten „Alltagshelden“ – neuer Entwurf von Linnemann erwartet
Kippen zwei Punkte aus Warkens Pflegereform? Linnemann will „Alltagshelden nicht vor den Kopf stoßen“
Stand: 07.08.2026, 13:11 Uhr
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Carsten Linnemann tritt ein schweres Erbe an. Der neue Gesundheitsminister muss aus Nina Warkens Entwurf eine Pflegereform schnitzen. Und scharfe Kritik moderieren.
Berlin – Die Pflegereform der schwarz-roten Koalition gerät massiv unter Druck. Pflegende Angehörige sollen künftig weniger Rente erhalten, Heimbewohnerinnen und Heimbewohner sollen länger auf Entlastung warten. Diese beiden Kernpunkte aus dem Entwurf von Ex-Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) stoßen auf breite Ablehnung, von der Opposition bis in die eigenen Reihen. Wie reagiert der neue Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU)?
Der bisherige Entwurf sieht vor, die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige auf 70 Prozent des bisherigen Wertes zu reduzieren. Gesundheitsökonom Heinz Rothgang von der Universität Bremen kritisiert das gegenüber der tagesschau scharf: „Das ist wirklich ein Schlag ins Gesicht der pflegenden Angehörigen.“ Einerseits werde deren Leistung gelobt, andererseits würden ihnen die Rentenansprüche gekürzt.
Linnemann bezeichnet pflegende Angehörige als „Alltagshelden“ – streicht er Kritikpunkte aus der Reform?
Linnemann kennt die Brisanz. Pflegende Angehörige bezeichnet er als „Helden, ja Alltagshelden, und die dürfen wir nicht vor den Kopf stoßen.“ Ob er den umstrittenen Rentenpunkt-Schnitt aus dem Entwurf streicht, bleibt offen.
Der zweite Streitpunkt betrifft Pflegebedürftige in stationärer Versorgung. Bereits heute zahlen sie durchschnittlich mehr als 3.300 Euro monatlich aus eigener Tasche. Der Warken-Entwurf will die Entlastungsbeiträge der Pflegekasse erst später greifen lassen. Rothgang urteilt: „Man hat im Wesentlichen kapituliert vor der Aufgabe, die Eigenanteile zu begrenzen. Das finde ich schon im hohen Maße problematisch.“
„Kampfkraft“ gegen Warkens Pflegereform: SPD und CSU erhöhen den Druck auf Linnemann
Die Koalitionspartner drängen auf Nachbesserungen. CSU-Gesundheitspolitikerin Emmy Zeulner fordert: „Auf jeden Fall muss jetzt Kampfkraft aufgebracht werden.“ SPD-Gesundheitssprecher Christos Pantazis betont: „Wir wollen die ambulante Pflege stützen, ansonsten bricht das System in sich zusammen.“ Sein Vorschlag: Die private Pflegeversicherung zu einem pauschalen Ausgleich verpflichten – das könnte drei bis dreieinhalb Milliarden Euro einbringen und weitere Kürzungen überflüssig machen.
Auch aus den Ländern kommt Widerstand. Die Ministerpräsidenten von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen kündigten in einer gemeinsamen Erklärung an, dem Gesetz im Bundesrat nicht zuzustimmen, sollten keine Änderungen folgen. Besonders die oft geringeren finanziellen Möglichkeiten der Menschen im Osten müssten stärker berücksichtigt werden.
Neuer Entwurf zur Pflegereform im September erwartet
Linnemann hat sich zu konkreten Änderungen noch nicht festgelegt – räumt aber ein, die Reform sei „kompliziert“. Im September rechnen die Abgeordneten im Bundestag mit einem überarbeiteten Entwurf, heißt es aus Berlin. Die Hoffnung bei pflegenden Angehörigen keimt auf. (Quellen: Tagesschau, Ärzte Zeitung, dpa) (moe)