Die Personalausgaben der Stadtverwaltung Wiesbaden haben sich in den vergangenen zehn Jahren fast verdoppelt. Das geht aus einer Antwort der Stadt auf eine Anfrage der F.A.Z. hervor. Grund sind nicht nur die tariflichen Steigerungen, sondern ist auch die Zahl der Mitarbeiter, die seit 2015 um etwa 25 Prozent gestiegen ist. Nach Angaben von Kämmerer Hendrik Schmehl (SPD) ist zusätzliches Personal im genannten Zeitraum eingestellt worden, damit die Kommune neue Aufgaben habe bewältigen können. Stellen wieder abzubauen, sei aktuell nicht geplant.

Betrugen die Ausgaben für die Kernverwaltung im Jahr 2015 noch
253 Millionen Euro, mussten im Jahr 2020 fast 356 Millionen Euro aufgewendet werden. 2025 wurden nach Auskunft der Stadt rund 480 Millionen Euro Personalausgaben verzeichnet. Das ist eine Steigerung um knapp 90 Prozent innerhalb von zehn Jahren.

Einer der Gründe sind die tariflichen Steigerungen im öffentlichen Dienst, aber die Stadt hat auch ihr Personal in diesem Zeitraum erheblich aufgestockt. Wurden 2015 noch 5586 Mitarbeiter, inklusive der Eigenbetriebe, beschäftigt, waren es 2020 bereits 6351 Angestellte und Beamte. Im vergangenen Jahr waren insgesamt 6995 Mitarbeiter bei der Stadt Wiesbaden beschäftigt. Davon arbeiteten 5990 in der Kernverwaltung und weitere 1005 bei den Eigenbetrieben wie der Mattiaqua, der Triwicon und den Entsorgungsbetrieben ELW. In diesen Zahlen sind auch die sogenannten sonstigen Beschäftigten enthalten, also Auszubildende, Praktikanten, Absolventen eines Freiwilligen Sozialen Jahres und Inhaber von Sozialstellen.

Massive finanzielle Probleme

In der Kernverwaltung arbeiten die meisten Beschäftigten beim Amt für Soziale Arbeit (1806) und beim Sozialleistungs- und Jobcenter (643). Zum Vergleich: Im Amt für Innovation, Digitalisierung und Organisation arbeiten 86 Mitarbeiter, im Stadtplanungsamt sind es 62 und im Ordnungsamt 183. Bei der Feuerwehr sind 386 Mitarbeiter beschäftigt, und im Gesundheitsamt 110. Ende vergangenen Jahres waren in der Verwaltung etwa 86 Prozent der Mitarbeiter Angestellte und folgerichtig circa 14 Prozent Beamte. Überlegungen, künftig weniger Beamte bei der Stadt einzustellen, gibt es in Wiesbaden nach Auskunft eines Sprechers nicht.

Dass mehr Personal eingestellt wurde, begründet Schmehl unter anderem mit neuen Aufgaben für die Stadt. So hätten nach der Wohngeldreform durch den Bund mehr Einwohner einen entsprechenden Anspruch gehabt. Um lange Wartezeiten zu vermeiden, habe die Stadt neue Mitarbeiter einstellen müssen. Es sei auch schwierig, einzelne Ämter für den Anstieg verantwortlich zu machen. In diesem Zusammenhang erinnerte der Kämmerer daran, dass 2016 die Mitarbeiter für die Grundschulbetreuung organisatorisch vom Schulamt zum Amt für Soziale Arbeit gewechselt seien.

Wiesbaden steht unterdessen vor massiven finanziellen Problemen. Schon vor Wochen hatte der Kämmerer davor gewarnt, dass für 2027 ein Haushaltsloch von bis zu 180 Millionen Euro drohe, und deswegen die städtischen Ämter aufgefordert, Sparvorschläge in Höhe von insgesamt 100 Millionen Euro zu machen. An dieser Situation habe sich nichts geändert, wie Schmehl am Mittwoch auf Nachfrage sagte. Er sei der Meinung, dass sich dieses gigantische Haushaltsloch nur durch den Dreiklang von Steuererhöhungen, Einsparungen und höheren Gebühren schließen lasse. Ausdrücklich bezog er auch die Grundsteuer ein. Das neue Bündnis von CDU, Grünen, Volt und FDP aber hat in seinem Sondierungspapier zu einer zukünftigen Zusammenarbeit einer Erhöhung der Grundsteuer eine Absage erteilt. Schmehl, dem die Abwahl als Kämmerer droht, hält die Beibehaltung des derzeitigen Hebesatzes für unrealistisch. „Jeder wird seinen Beitrag leisten müssen“, sagt er.

Rheingau-Taunus-Kreis will abbauen

Kann die Digitalisierung den Druck auf den Haushalt verringern, oder kann  sogar der Einsatz Künstlicher Intelligenz mittelfristig Personal einsparen?  „Es ist aktuell nichts an Stellenabbau geplant, da die Auswirkungen von KI und dem Automatisieren bestimmter Verwaltungsabläufe noch gar nicht greifbar sind“, antwortet ein Sprecher auf die entsprechende Frage und ergänzte: „In der Regel führen Digitalisierungen erst mal zu einem Mehraufwand aufgrund der Implementierungen und Fachverfahrensbetreuung.“ Der Sprecher geht daher davon aus, dass für den Betrieb von KI neue und andere Kapazitäten benötigt werden. Mögliche Einsparpotentiale würden sich dann individuell und je nach Fachbereich und Automatisierungsgrad ergeben. Einer langfristigen Planung bedürfe es nicht.

Diese Sichtweise teilen nicht alle Kommunen. Der Rheingau-Taunus-Kreis hatte im März angekündigt, dass jede dritte frei werdende Stelle nicht mehr besetzt werden soll. Ziel sei es, bis 2029 von derzeit rund 970 Vollzeitstellen 70 nicht mehr zu besetzen. Bis zum Jahr 2036 sollen 200 Stellen wegfallen.  Kündigungen sollten nicht ausgesprochen werden, heißt es, der Abbau solle allein mit der Nichtwiederbesetzung von Stellen gelingen, die wegen Ruhestands frei würden. „Wir modernisieren Verwaltung, verschlanken Prozesse und nutzen neue Technologien, um trotz steigender Aufgaben handlungsfähig zu bleiben“, hatte Landrat Sandro Zehner (CDU) gesagt und angekündigt, künftig KI stärker einzusetzen.

Einen ähnlichen Weg geht die Stadt Taunusstein. Bürgermeister Joachim Reiman (CDU) hatte aufgrund einbrechender Gewerbesteuereinnahmen im Juni angekündigt, die Zahl der Planstellen bis zum Jahr 2035 um zehn Prozent zu senken, und einen Besetzungsstopp verkündet. Unter anderem mithilfe von Prozessoptimierungen soll die Verwaltung ihre Aufgaben weiterhin erfüllen können. Reimanns Ziel ist es unter anderem, eine abermalige Erhöhung der Grundsteuer zu vermeiden.