Auch ein Sondervermögen ist endlich. Niemanden treibt das mehr um als den Bundesverkehrsminister, ist er doch kurioserweise zugleich Profiteur und Opfer des Schuldentopfs von 500 Milliarden Euro. Der frisch eingeschworene neue Ressortchef Steffen Bilger kann einerseits Rekordinvestitionen verkünden, andererseits schmilzt der Etat seines eigenen Hauses wie Eis in der Sonne. Kompliziert sei die Finanzierung der deutschen Infrastruktur geworden, das räumt der zum Optimismus verdammte CDU-Politiker ein.

Deshalb muss Bilger vorbauen: Künftig soll die bundeseigene Autobahn GmbH selbst dafür sorgen, dass die notwendigen Milliarden für den Straßenbau zusammenkommen. Dabei sollen Mautgebühren, Banken und private Investitionen helfen – eine Mischung, mit der auch andere Länder schon seit Jahrzehnten gut fahren.

Infrastruktur nach Kassenlage

Das ist eine gute Idee, auch weil Deutschland mit dem bisherigen Ansatz denkbar schlecht gefahren ist. Derzeit setzt der Staat auf eine Infrastruktur nach Kassenlage, wobei selbst üppige Staatseinnahmen nicht dazu geführt haben, dass Brücken, Autobahnen und das Schienennetz in Schuss gehalten werden. Der Staat hat noch nie besonders gerne Geld in langwierige Bauprojekte investiert, womöglich auch deshalb, weil die Sektkorken bei der Einweihung erst dann knallen, wenn der Verkehrsminister längst aus dem Amt geschieden ist.

Besonders absurd ist die Lage der Autobahn GmbH, die sich schon seit ihrer Gründung 2018 von Haushaltsjahr zu Haushaltsjahr schleppt. Diese Sünde wurde schon bitter bereut: Jede Regierungskrise schlägt sich auf die Auftragslage nieder; kein Haushalt, keine neuen Bauprojekte.

Dass man auf diese Weise keine Infrastruktur erhalten oder gar erweitern kann, versteht sich von selbst. Es ist ein längst überfälliger Schritt, die Autobahn GmbH auf eigene finanzielle Füße zu stellen. Aber auch hier zeigt sich, wie viel Vertrauen die Bundesregierung schon verspielt hat. Nach den Vorwürfen, das Sondervermögen werde als Verschiebebahnhof genutzt, wird jetzt der Verdacht laut, mit der neuen Kreditfinanzierung der Autobahn GmbH entstehe der nächste Schattenhaushalt. Da hilft nur, konsequent die Lkw-Maut einzusetzen und sich mit der Kreditaufnahme auf das Nötigste zu beschränken.