Krawalle in Frankreich

In Frankreich ist es am Samstag bei Protesten gegen die gestiegenen Lebenshaltungskosten zu einer der schwersten Unruhen seit Jahren gekommen. Die Regierung kam am Abend zu einer Krisensitzung zusammen und kündigte eine harte Vorgehensweise an. Wie Premier Sebastien Lecornu am späten Abend nach der Krisensitzung mitteilte, gab es 1.200 Festnahmen. 150 Polizisten wurden nach Angaben des Regierungschefs verletzt.

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(Update: heute, 0.13 Uhr)

Lecornu sprach von „Gewalt von einer extremen Intensität“. Es sei „ein Wunder, dass die Bilanz heute Abend nicht noch schlimmer ausfällt“. An dem landesweiten Protesttag gegen hohe Lebenshaltungskosten und Missstände im Bildungssystem hatten nach Regierungsangaben rund 550.000 Menschen teilgenommen. Die Organisatoren sprachen von rund 800.000 Demonstranten.

Am Rande der Protestveranstaltungen war es an vielen Orten zu Gewalt und zu Auseinandersetzungen zwischen den Protestierenden und der Polizei gekommen. In mehreren Städten standen Gebäude in Flammen, Rathäuser wurden beschädigt, Geschäfte geplündert, Tränengasschwaden lagen in der Luft.

Gewalt überschattet Proteste in Frankreich

In Frankreich sind Hunderttausende Menschen gegen hohe Lebenshaltungskosten und Missstände im Bildungssystem auf die Straße gegangen. Vielfach wurden die Proteste von Gewalt überschattet.

Schäden in Paris „immens“

In Paris, wo laut Innenministerium 110.000 Menschen an den Protesten teilnahmen, wurden nach Angaben von Bürgermeister Emmanuel Gregoire ganze Straßen „methodisch verwüstet“. Der entstandene Schaden sei „immens“, sagte er am Abend dem Fernsehsender Franceinfo.

Die Polizei habe sich den ganzen Tag über „einer besonders gewalttätigen Ultralinken“ gegenübergesehen, „einer sehr gut organisierten, undurchsichtigen Gruppe, die methodisch versuchte, Eigentum, Personen, aber auch die Institutionen der Republik anzugreifen“, sagte Lecornu.

„Geschlossen gegen Chaosstifter auftreten“

Präsident Emmanuel Macron verurteilte die Ausschreitungen auf das Schärfste und kündigte eine rigorose Strafverfolgung an. Macron erklärte am Abend, Gewalt habe im Land keinen Platz. Innenminister Laurent Nunez kündigte an, die Behörden würden alles tun, um die Gewalttäter ausfindig zu machen. Frankreich werde laut Macron „geschlossen gegen die Chaosstifter auftreten, die nichts anderes im Sinn haben, als unsere Institutionen zu stürzen“.

Die Regierung werde sich wenige Monate vor der im kommenden Jahr anstehenden Präsidentschaftswahl nicht einschüchtern lassen, so Premierminister Lecornu. Niemand werde seine politische Agenda durch Gewalt durchsetzen. Die Anweisungen seien klar: „Übergriffe verhindern, Eigentum und Personen schützen, die Täter festnehmen und der Justiz überstellen.“

Er habe „alle Generalstaatsanwälte und Staatsanwälte erneut aufgefordert, eine äußerst entschlossene juristische Reaktion zu zeigen, die der Gewalt, die unser Land heimgesucht hat, angemessen ist“, sagte Justizminister Gerald Darmanin.

Rathaus von Limoges bei Brand zerstört

Die Polizei war laut Innenministerium auch am späten Samstagabend weiter in erhöhter Bereitschaft, um gewalttätige Gruppen einzudämmen, öffentliche Gebäude zu schützen und Plünderungen zu verhindern. Schon am Vormittag waren Einsatzkräfte in Paris, Lyon, Marseille, Straßburg und anderen Großstädten mit Tränengas und Schlagstöcken gegen Protestierende vorgegangen. Auch Wasserwerfer kamen zum Einsatz.

In Marseille versuchten Demonstranten demnach, in eine Polizeiwache einzudringen, verschafften sich Zugang zum Rathaus und plünderten Geschäfte. In Lyon wurde die Touristeninformation in Brand gesetzt und es gab Sachbeschädigungen an Geschäften. Auch in Bordeaux wurden Geschäfte geplündert. Auch die offizielle Residenz der Präfektin des Departements Gironde, Sophie Brocas, wurde Berichten zufolge beschädigt.

In Avignon drangen Randalierer in den Innenhof der Präfektur ein, und in Grenoble gab es Sachbeschädigungen am Rathaus. Auch in Limoges, der Hauptstadt vom Departements Haute-Vienne, drangen nach Angaben von Franceinfo Menschen in das Rathaus ein. Anschließend brach im Erdgeschoss ein Feuer aus, das den Berichten zufolge dann auf das Dach übergriff. Das Gebäude sei „zum großen Teil verloren“, zitierte AFP später den zuständigen Präfekt Maurice Barate.

Demonstranten durch Polizeigranaten verletzt

Auch aufseiten der Demonstranten gab es Berichte über Verletzte. In Saint-Etienne sei einem 17-Jährigen von einer durch die Polizei abgefeuerten Granate schwer verletzt worden, berichtete die Zeitung „Le Figaro“. Im ostfranzösischen Nancy gab es drei Verletzte durch eine Blendgranate der Einsatzkräfte, schrieb die Zeitung „L’Est Republicain“.

Die Proteste hatten sich aus Schülerdemonstrationen im vergangenen Monat in den Pariser Vororten entwickelt. Dort richtete sich der Zorn zunächst gegen Lehrermangel und marode Schulen, weitete sich aber zu einer breiteren Bewegung gegen Ungleichheit und für einen höheren Lebensstandard aus.

Proteste auch in Belgien, Portugal, Italien, und Albanien

Auch in anderen europäischen Ländern kam es am Samstag zu Protesten. In der belgischen Hauptstadt Brüssel protestierten vor allem junge Menschen gegen steigende Bildungskosten.

Auch hier kam es zu Ausschreitungen. Mehrere hundert, überwiegend junge Menschen versammelten sich im Stadtzentrum. Viele von ihnen waren maskiert und riefen antifaschistische Parolen. Einem Reuters-Augenzeugen zufolge warfen einige Demonstranten ein Auto um. Die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer ein.

Anhaltende Proteste in Tirana

Seit Tagen demonstrieren Menschen in Tirana für bessere Bildung und mehr Zukunftschancen und verlangen den Rücktritt von Premierminister Edi Rama. Dieser gibt anderen die Schuld und geht nicht auf die Forderungen von der Straße ein. Die Proteste schlagen mitunter in Gewalt um.

In der portugiesischen Hauptstadt Lissabon gingen Zehntausende unter anderem wegen der sich verschärfenden Wohnungskrise auf die Straßen. In Italien setzte die Polizei in Mailand Tränengas und in Bologna Wasserwerfer gegen Demonstranten ein. In Albanien forderten Studenten den Rücktritt von Ministerpräsident Edi Rama, wobei die Polizei Berichten zufolge Gummigeschosse einsetzte.