Die CDU Rheinland-Pfalz kritisiert Merz offensiv für seine Regierungsumbildung. Gelingt es dem Kanzler, die Wogen zu glätten?

Am Ende könnte Franziska Hoppermann doch noch Bammel vor ihrem neuen Amt als Generalsekretärin der CDU bekommen haben. „Ich freue mich sehr, dass du bereit bist, diese Aufgabe zu übernehmen, liebe Franziska“, sagte Parteichef Friedrich Merz am Montag vom Redepult der Berliner CDU-Zentrale aus. Merz sprach von „großen Herausforderungen“ und „nicht ganz einfachen Aufgaben“, die auf Hoppermann zu kämen. Dass der Bundeskanzler durch seine windige Personalplanung derzeit selbst der entscheidende Faktor für Streit in der Partei ist, sagte er nicht.

Doch Hoppermann muss als frisch gebackene Generalsekretärin nun in die Vollen gehen: Dabei sind vor allem Kompetenzen zum Streitschlichten gefragt, wenn es in der CDU nun nicht noch zum ganz offenen Machtkampf gegen Friedrich Merz kommen soll.

Es ist der Landesverband aus Rheinland-Pfalz, der nach der Hängepartie um die Entlassung von Verkehrsminister Patrick Schnieder auf Konfrontationskurs mit dem Bundeskanzler geht. In einem durchgestochenen Brief des CDU-Fraktionsvorsitzenden aus dem Mainzer Landtag, Christoph Gensch, sagt dieser dem Kanzler ein bereits geplantes Treffen ab. „Ein persönlicher Austausch zwischen der CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz und Ihnen setzt aus unserer Sicht ein Mindestmaß an gegenseitigem Vertrauen und Wertschätzung voraus, was durch die aktuelle Situation so leider nicht gegeben ist.“

Darauf angesprochen, versuchte Merz, diesem Hammersatz – eine Landtagsfraktion misstraut dem Kanzler – mit Verständnis zu begegnen. Merz sprach von einer „verständlichen Aufregung“ im Landesverband und zeigte sich demonstrativ zuversichtlich, dass er mit den Parteifreunden aus Mainz doch noch persönlich sprechen werde, um die Wogen zu glätten. Dabei bemühte sich der Kanzler um eine Art Entschuldigung wegen der missglückten Abberufung Schnieders. „Die Situation, die dadurch entstanden ist, bedauere ich persönlich sehr.“

Ablauf bestätigt

Der Bundeskanzler bestätigte den am Wochenende bereits kolportierten Ablauf der Ereignisse. Er habe sich im Zuge der geplanten Neuaufstellung der Bundesregierung nach dem Rücktritt Jens Spahns als CDU-Fraktionsvorsitzenden dazu entschieden, das Amt des Verkehrsministers neu zu besetzen. Schnieder hatte dann in einer SMS an Abgeordnete angekündigt, dass der Kanzler ihn entlassen wolle.

Doch Merz hatte keinen Nachfolger für den Verkehrsminister präsentieren können und sagte am Freitag bei der Bekanntgabe der Regierungsumbildung nichts zu diesem Posten – so hing Schnieders Rausschmiss in der Luft. „Aufgrund der relativ kurzen Zeit für die Abstimmung und auch der Absage eines möglichen Nachfolgers haben wir die Entscheidung am letzten Freitag nicht öffentlich verkündet“, sagte der Kanzler nun. Schon am Freitag war durchgedrungen, dass der CDU-Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzler, den Merz für das Amt vorgesehen hatte, den Posten abgelehnt hatte.

Schnieder beendete die Hängepartie selbst, indem er seinem Rausschmiss am Sonntag mit einem Rücktrittsgesuch zuvorkam. Damit war das Chaos perfekt. In den Gremiensitzungen am Montag übten Teil­neh­me­r*in­nen dem Vernehmen nach deutliche Kritik an dem Agieren des Bundeskanzlers.

So startete die geplante Pressekonferenz nach der Vorstandssitzung der CDU auch deutlich verspätet: Es verging mehr als eine halbe Stunde, bis Merz im Schlepptau mit seiner neuen Generalsekretärin und Carsten Linnemann, der in die Regierung als Gesundheitsminister wechselt, auf dem Podium im Konrad-Adenauer-Haus auftauchte.

Mit weiteren Umbauten, die Merz vor allem für die Posten von Staatssekretären in den CDU-geführten Ministerien ankündigte, zog der Kanzler dann noch mehr Unmut auf sich. Der Gesundheitspolitiker Tino Sorge zeigte sich verärgert darüber, dass auch er seinen Posten als Staatssekretär im Gesundheitsministerium räumen muss – und darüber nicht vom Kanzler direkt informiert wurde.

Sorge mit Sorge

„Es ist kein Geheimnis, dass ich meine Arbeit an dieser zentralen Schaltstelle der Gesundheitspolitik gern fortgeführt hätte“, erklärte Sorge und verwies auf seine zwölfjährige Arbeit im Gesundheitsausschuss des Bundestages – Fachwissen, das der neue Gesundheitsminister nicht mitbringt. Linnemann bat bei seiner Vorstellung um Geduld, da er sich in die Themen noch einarbeiten müsse.

Sorge ging in seiner Kritik über seine überraschende Abberufung noch einen Schritt weiter und reihte sich in den Kanon derer ein, die dem Kanzler mehr oder weniger offen Führungsversagen vorwerfen. „Die Entscheidung des Bundeskanzlers nehme ich zur Kenntnis. Dass er sie – anstelle eines persönlichen Gesprächs mit mir – zuerst in Parteigremien und vor der Presse verkündet hat, bleibt seine eigene Stilfrage.“

Schon über das Wochenende hatten sich zahlreiche Christdemokraten zu Wort gemeldet, die den Umgang mit dem scheidenden Verkehrsminister Schnieder kritisierten. Einer davon war der ehemalige Kanzleramtschef Peter Altmaier. Der Umgang mit Schnieder mache ihn „betroffen und wütend“ und werde weder seiner Person noch seiner Leistung gerecht, schrieb Altmaier auf X. Ein Post des Bundestagsabgeordneten Carl-Philipp Sassenrath mit ähnlichem Inhalt wurde von zahlreichen weiteren Abgeordneten geteilt.

Etwa zeitgleich mit dem Kanzler traten CSU-Chef Markus Söder und sein Landesgruppenchef Alexander Hoffmann vor die Presse, die Kulisse deutlich malerischer als im Foyer des Konrad-Adenauer-Hauses: Vor dem Kloster Banz, einer ehemaligen Benediktinerabtei nördlich von Bamberg, verteidigten sie Merz. Sie verwiesen darauf, dass die Neubesetzungen durch den Rücktritt von Spahn ja notwendig gewesen seien. „Das Entscheidende ist, dass das Kabinett jetzt vollständig besetzt ist“, sagte Hoffmann. Und Söder erwartet, dass eine „gewisse Übergangsunruhe“ sich legen werde, weil alle Personalentscheidungen „gut und nachvollziehbar“ seien.

Ganz aber kann Söder sich eine Spitze gegen Merz nicht verkneifen: „Wir sehen die CSU in diesen Tagen auch in der gesamten Union als Stabilitätsanker“, sagt Söder. Und: „Bei uns bleibt alles beim Alten.“ Das Personal der CSU sei „ganz hervorragend“, man habe „drei sehr starke Bundesminister“. Auch sehe man in diesen Tagen, welch großer Fehler es gewesen wäre, Alexander Dobrindt zum Fraktionschef zu machen. Der werde als Innenminister gebraucht.

Was Söder nicht sagt: Dem vernehmen nach war unter anderem er es, der Dobrindt nicht auf den Posten des Fraktionschefs befördern wollte – wohl auch, damit der smarte Innenminister kein zu starker Konkurrent für ihn wird.

Die beiden neuen Minister Linnemann und Bilger sollen am Mittwoch ihre neuen Aufgaben übernehmen, dann kommt die Unionsfraktion in Berlin zu einer Sondersitzung zusammen, um Thorsten Frei zu ihrem neuen Chef zu wählen. Linnemann und Bilger sollen ihre Ernennungs- und die scheidenden ihre Entlassungsurkunden von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erhalten. Die Vereidigung im Bundestag soll erst im September stattfinden, wenn die Sommerpause zu Ende ist.

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