„Konzept der Klarheit und Transparenz“: FDP legt eigene Vorschläge zur Steuerreform vor
Kubickis neue Steuer-Idee: Für jeden Extra-Euro sollen Arbeitnehmer mindestens die Hälfte behalten
Stand: 19.08.2026, 19:56 Uhr
Kommentare
Die Einkommenssteuer-Vorhaben der Bundesregierung riefen zuletzt deutliche Kritik hervor. Nun meldet sich die FDP mit einem eigenen Reformkonzept.
Berlin – In ihrem im Mai 2025 geschlossenen Koalitionsvertrag einigten sich CDU/CSU und SPD auf Steuersenkungen, die hauptsächlich bei Arbeitnehmern mit geringeren finanziellen Ressourcen ankommen sollen. „Wir werden die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen zur Mitte der Legislatur senken“, heißt es auf Seite 45 des Koalitionsvertrags im Wortlaut. Lautstark wird jedoch die geplante Steuerreform von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), auf die sich die schwarz-rote Regierungskoalition kurz vor der parlamentarischen Sommerpause geeinigt hatte, kritisiert.
Inzwischen hat auch das ifo Institut die Steuerreformvorhaben von Union und SPD als unzureichend bewertet und im selben Zug Änderungen gefordert. Nur wenige Tage nach der ifo-Einschätzung gibt nun eine Partei Steuerreformvorschläge aus, die aktuell keine Sitze im Bundestag mehr auf sich vereint – die FDP.
Kritik an Einkommenssteuerreform kommt von vielen Seiten – nun legt die FDP ein neues Konzept vor
Unlängst, am 13. August, meldeten sich die Ökonomen des ifo Instituts mit einem ernüchterten Resümee angesichts der von der Bundesregierung anvisierten Einkommenssteuer-Entlastungen zu Wort. Die Vorhaben von CDU/CSU und SPD dürften die weiterhin problembehaftete deutsche Wirtschaft wohl nur kaum beleben, so das Fazit der ifo-Ökonomen. „Die Einkommensteuerreform der Bundesregierung ist eher Ausgleich als Aufbruch“, wurde ifo-Präsident Clemens Fuest in einer Pressemitteilung seines Instituts zitiert.
Fuest kritisierte, die Einkommenssteuerreform gleiche primär „die kalte Progression aus“ und erhöhe den Spitzensteuersatz. „Echte Entlastungen für mehr Beschäftigung und Wirtschaftswachstum bleiben aus“, so der ifo-Präsident weiter. Auch die Deutsche Steuergewerkschaft (DStG) ist unzufrieden mit den schwarz-roten Reformvorhaben. „Was hier als Reform verkauft wird, ist ein Tarifeingriff mit Etikett: ein bisschen Grundfreibetrag, zwei neue Tarifstufen, acht Euro Kindergeld“, sagte der Vorsitzende Florian Köbler den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
In die Kerbe der als unzureichend erachteten Reformpläne bei der Einkommenssteuer schlug nun auch die FDP, die nach 2013 auch im Vorjahr bereits zum zweiten Mal an der Fünf-Prozent-Hürde für den Einzug in den Bundestag gescheitert war. Außerparlamentarisch meldeten sich die Liberalen unter ihrem neuen Bundesvorsitzenden Wolfgang Kubicki in der Einkommenssteuer-Debatte mit einem kürzlich beschlossenen Konzept zu Wort.
Diese Steuerreform-Vorschläge legt die FDP im Detail vor
Gegenüber t-online kritisierte Kubicki die Bundesregierung für ihre Steuerreform scharf: „Die ständigen Tricksereien in der Steuerpolitik verunsichern die Bürger und beschädigen das Vertrauen in die Lauterkeit politischen Handelns“, so der FDP-Bundesvorsitzende. Die Menschen könnten besser rechnen, als Schwarz-Rot ihnen unterstelle, so der FDP-Politiker weiter. „Wir stellen der unseriösen Taschenspieler-Politik ein Konzept der Klarheit und Transparenz gegenüber“, warb Kubicki für das Steuerprogramm der FDP. Bei diesem könne sich „jeder sicher sein, am Ende des Monats mehr von dem durch eigene Anstrengung erwirtschafteten Geld in der Tasche zu haben.“
Auf welche Rahmenpunkte aber haben sich die FDP-Politiker im Rahmen der nun bekannt gewordenen Steuerreformpläne konkret verständigt? Zunächst einmal wollen die Liberalen den aktuell progressiven Einkommenssteuer-Tarif durch ein Vier-Stufen-Modell mit 15, 25, 35 und 42 Prozent ersetzen. Dadurch soll der sogenannte „Mittelstandsbauch“ in der Tarifkurve entfallen. Zusätzliches Arbeiten soll sich so stärker lohnen.
Gesetzlich verankern wollen die Liberalen zudem eine „50-Cent-Regel“. Sie soll sicherstellen, dass Erwerbstätigen nach Steuern, Abgaben und Transferentzug von jedem zusätzlich verdienten Euro mindestens 50 Cent verbleiben. Den Solidaritätszuschlag wollen die Freidemokraten vollständig abschaffen – auch für Gutverdiener und Unternehmen. Die sogenannte „kalte Progression“ soll durch einen inflationsangepassten Einkommensteuertarif dauerhaft verhindert. werden. Ähnliche Modelle gibt es zum Beispiel bereits im Nachbarland Österreich
FDP will Sozialbeiträge und Beitragsbemessungsgrenze nicht anheben – die Erbschaftssteuer wollen sie abschaffen
Auch die CO₂-Steuer soll den Vorhaben der FDP zufolge abgeschafft werden. Den jährlichen Sparerfreibetrag für Singles wollen die Liberalen von derzeit 1.000 Euro auf 10.000 Euro verzehnfachen. Zinserträge und Kapitalrenditen sollen bis zu diesem Betrag steuerfrei bleiben. Ziel ist es, den privaten Vermögensaufbau zu erleichtern und der Aktienkultur in Deutschland dadurch erheblichen Auftrieb zu verleihen.
Ferner sieht das neue FDP-Steuerkonzept vor, den Anstieg der Sozialbeiträge zu stoppen und die Beitragsbemessungsgrenze nicht anzuheben. Minijobs würden die Liberalen zudem gerne beibehalten, die Körperschaftssteuer bereits im kommenden Jahr senken, und nicht wie aktuell geplant am 1. Januar 2028. Für Unternehmen soll die Steuerbelastung darüber hinaus auf maximal 20 Prozent begrenzt werden. Daneben schlagen die Liberalen vor, die Erbschaftssteuer ganz abzuschaffen. Die wirtschaftliche Entlastungswirkung ihres Konzepts beziffert die FDP auf knapp 31 Milliarden Euro.
Durch die aktuell außerparlamentarische Rolle der FDP dürften die Vorschläge jedoch nur begrenzte Wirkkraft haben. Auszugehen sein könnte allerdings davon, dass sie diejenigen Wahlberechtigten ansprechen, die sich von der Steuerpolitik von CDU/CSU und SPD mehr erhofft haben, als bisher realisiert wurde. (Verwendete Quellen: ifo-Institut, Funke Mediengruppe, FDP, Handelsblatt, t-online) (fh)