Kürzungen bei Kolumbiens Friedensjustiz: Rotstift trifft auf Aufarbeitung

Published Sa., Sept. 19, 2026

Die JEP klärt Verbrechen aus Kolumbiens bewaffnetem Konflikt auf. Nun drohen Budgetkürzungen und neue Kontrollen ihrer Urteile.

Alejandro Ramelli im interview — Alejandro Ramelli ist sauer: Der Präsident der Friedensjustiz sieht deren Unabhängigkeit und Arbeit bedroht
Foto: Fernando Vergara/ap

Alejandro Ramelli ist sichtlich zornig, als er in der Universidad del Externado in Bogotá ans Podium tritt. Bis um ein Uhr morgens habe er an der Presseerklärung gearbeitet, sagt der Präsident der Sonderjustiz für den Frieden (JEP). Eine massive Budgetkürzung, dazu alle Urteile gegen Sicherheitskräfte von einem Militärgericht überprüfen lassen – die beiden Vorschläge der Regierungsparteien seien „der schwerwiegendste Angriff, den die kolumbianische Übergangsjustiz auf ihre Unabhängigkeit und richterliche Autonomie erlitten hat“, sagt Ramelli.

Am Tag vor der öffentlichen Rechenschaftsablegung der Sonderjustiz war die Bombe geplatzt. Senator Enrique Gómez Martínez (Salvación Nacional) hatte den Vorschlag gemacht, das Budget der JEP um umgerechnet rund 27,58 Millionen Euro zu kürzen. Diese sollen dafür dem Obersten Justizrat zugeschoben werden, um Richter*stellen und -Büros im Land aufzustocken. „Das ist ein dringendes Bedürfnis. Bei Kosten von vier Billionen für die JEP sind ihre Ergebnisindikatoren katastrophal bedauerlich. Es ist eine Gerichtsbarkeit der Straflosigkeit“, sagte der Senator. Er bekam umgehend Unterstützung per X vom ultrarechten Präsidenten Abelardo de la Espriella. Außerdem wird derzeit im Senat eine Verfassungsreform behandelt: Ziel ist, eine automatische, gerichtliche Überprüfung der Urteile der JEP gegen Angehörige der Sicherheitskräfte durch die Militärstrafjustiz einzuführen. Das Parlament befindet sich gerade mitten in der Haushaltsdebatte.

Kolumbiens neuer Präsident, Abelardo de la Espriella, ist Gegner des Friedensabkommens zwischen Farc-Guerilla und kolumbianischem Staat – und des Sondergerichts für den Frieden. Das historische Abkommen von 2016 bedeutete nach etwa 50 Jahren bewaffnetem Konflikt das Ende der größten Guerilla des Kontinents. Rund 14.000 Männer und Frauen legten die Waffen nieder – die überwiegende Mehrheit ist bis heute im zivilen Leben geblieben.

Das Abkommen beinhaltet für beide Seiten Verpflichtungen – und schuf das Umfassende System für Wahrheit, Gerechtigkeit, Wiedergutmachung und Nichtwiederholung. Es soll die Verbrechen aufklären und bestrafen, die staatliche Sicherheitskräfte und Farc begingen. Im Zentrum stehen allerdings die Opfer und ihr Recht, die Wahrheit und Wiedergutmachung zu erfahren. Teil des Systems ist das Sondergericht für den Frieden. Wer zur Wahrheitsfindung und Reparation beiträgt, bekommt Straferleichterungen.

Möglichkeiten für Opfer und Täter

Die Opfer hatten in den Prozessen der JEP die Möglichkeit, oft nach Jahrzehnten zum ersten Mal die Täter direkt zu fragen, ihren Zorn und ihre Trauer loszuwerden. Die Täter, die oftmals Jahrzehnte mit ihrer Schuld getragen und auf rechtliche Klärung gewartet haben, können auspacken. In den live übertragenen Anhörungen kam es oft zu bewegenden Szenen: Täter, die um Vergebung bitten, Opfer, die verzeihen.

Beide Seiten werden psychologisch begleitet, die Transportkosten übernommen, die Anhörungen teils in abgelegenen Gegenden des Landes durchgeführt, Personenschutz für alle Beteiligten bezahlt, die in Gefahr sind. Das alles kostet Geld – genauso wie die Umsetzung der Strafen. Die gehen bis zu 20 Jahre Gefängnis, können aber auch direkte Wiedergutmachung nach den Wünschen der Opfer bedeuten: Gedenkstätten aufbauen, Landminen entfernen, Straßen bauen.

Das alles steht jetzt auf dem Spiel, schilderte Gerichtspräsident Ramelli. Die Budgetkürzung würde die eh schon unterfinanzierte JEP praktisch zum Erliegen bringen. „Dies würde Tausende von Menschen schutzlos zurücklassen, deren Rechte, Sicherheit und Leben durch die Gerichtsbarkeit geschützt werden“, sagte Richter Ramelli.

Die Sonderjustiz brachte in ihrer Arbeit Verbrechen der Farc und der Sicherheitskräfte ans Licht, die viele in Kolumbien am liebsten unter den Teppich kehren würden. Bei der Farc gehören dazu die Zwangsrekrutierung von Kindern, sexuellen Verbrechen und die Verfolgung indigener Ethnien. Bei den staatlichen Sicherheitskräften sind es Details zu den außergerichtlichen Hinrichtungen, die diese an unschuldigen Menschen verübten und diese als getötete Guerilleros ausgaben, um Quoten zu erfüllen und Prämien zu kassieren. Live übertragende Anhörungen, in denen ehemalige Soldaten und Generäle dieses System schildern, stehen bis heute auf Youtube. Die Version von den einzelnen „faulen Äpfeln“ im System ist widerlegt.

Ramelli appellierte an die internationale Gemeinschaft

Was die angeblich mangelnde Effizienz angeht: Das Gericht hat vom kolumbianischen Rechtssystem 40.000 Akten geerbt – und bis heute kommen monatlich rund hundert Fälle dazu. Selbst der Internationale Strafgerichtshof hatte in all den Jahren nur vier Urteile gesprochen.

Die ersten Jahre bestanden neben seiner Einrichtung und Ermittlungen darin, Fälle auszusieben, für die das Gericht nicht zuständig ist. Mehr als 1000 Menschen haben mittlerweile rechtliche Klarheit – die Mehrheit davon sind staatliche Sicherheitskräfte, die teils Jahrzehnte auf eine Klärung ihrer Verfahren gewartet hatten. Manche, die unschuldig im Gefängnis saßen, kamen frei. Etwa 9000 Menschen warten noch. Dafür bleiben jetzt laut Mandat noch sechseinhalb Jahre.

Ramelli appellierte an die internationale Gemeinschaft, die Kürzungs-Initiative zu stoppen. Die JEP werde zahlreiche internationale Institutionen informieren, darunter den UN-Sicherheitsrat, das UN-Menschenrechtsbüro und den Internationalen Strafgerichtshof.

Neben der Sonderjustiz will die Regierung auch das Budget für die Einheit zur Suche nach Verschwundenen krass kürzen, ein weiteres Organ, das Teil des Friedensabkommens ist. 137.000 Menschen gelten bis heute als verschwunden. Rein rechnerisch blieben für die Suche jährlich pro Person umgerechnet etwa 383 Euro – unmöglich.

Bei der Rechenschaftsablegung am Freitag ergriff als letztes Lady Johanna Rosas Morena noch einmal das Mikrofon. Sie sucht bis heute ihren Bruder. Sie bat die Anwesenden, sich gegen beide Kürzungen einzusetzen. „Wir Opfer sind sehr besorgt und traurig. Unsere Teilhabe würde dadurch stark eingeschränkt.“ Auch dank Aussagen vor der JEP gibt es heute mehr Hinweise, wo gewaltsam Verschwundene verscharrt wurden.

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