Publiziert29. August 2026, 16:25

Gefahr für die Schweiz«Kuschelkurs»: Schweiz soll Diplomaten-Spione ausweisen

Die aussenpolitische Kommission fordert ein härteres Vorgehen gegen Spione mit Diplomatenstatus. Nur die SVP spricht sich dagegen aus – aus Angst vor Vergeltung.

Darum gehts

• Die aussenpolitische Kommission (APK) fordert mit einer neuen Motion, dass Diplomaten-Spione konsequent aus der Schweiz ausgewiesen werden.
• Laut dem Nachrichtendienst des Bundes (NDB) geht die grösste Spionagegefahr von Russland aus.
• Nur die SVP lehnt die Motion ab und warnt vor Vergeltungsmassnahmen anderer Länder.

Die Schweiz ist ein Paradies für Spione, wobei die grösste Gefahr von Russland ausgeht. Zu diesem Schluss kam der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) in seinem letzten Bericht «Sicherheit Schweiz» im Juni. Vor drei Jahren gab der NDB zudem bekannt, dass ein Fünftel aller russischen Spione in Europa aus der Schweiz heraus operieren.

Oft tun sie dies als Diplomaten – der Status schützt sie vor Strafverfolgung wegen verbotenem Nachrichtendienst. Allerdings können akkreditierte Diplomaten zur Persona non grata erklärt werden.

EDA: «Weisen Personal nur im begründeten Einzelfall aus»

Für die Einreise und den Aufenthalt der Mitarbeitenden ausländischer diplomatischer und konsularischer Vertretungen ist das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) zuständig. Auf Anfrage teilt das Departement mit, dass die Wiener Konventionen für diese die Erklärung zur Persona non grata und die Ausweisung erlauben, ohne dafür Gründe zu nennen: «Insbesondere bei unbegründeten Massnahmen ist jedoch damit zu rechnen, dass der betroffene Staat ebenfalls mit Ausweisungen oder anderen politischen Massnahmen reagiert.» Die Schweiz weise Personal anderer Staaten nur im begründeten Einzelfall aus. Das Departement nennt keine Zahlen, wie viele Diplomaten-Spione ausgewiesen wurden.

Bereits damals verlangte die aussenpolitische Kommission (APK) die konsequente Ausweisung aller Spione. Das Parlament stimmte dem Vorstoss zu und der Bundesrat erklärte, er wolle «auf der bisherigen Praxis» aufbauen.

Eine Mehrheit der Kommission ist jedoch der Meinung, dass dies nicht genügt. Die Bedrohung durch ausländische Nachrichtendienste habe sich in den vergangenen Jahren erheblich verschärft: «Die Schweiz muss ihre Abwehrfähigkeit gegenüber ausländischer Spionage weiter stärken», so die Kommissionsmehrheit.

Soll die Schweiz diplomatische Spione konsequenter ausweisen?

Nein, die heutige Praxis genügt.

Nur, wenn es nicht zu Spannungen mit anderen Ländern führt.

Ja, es geht nicht, dass die Schweiz Spione im Land duldet.

Ich habe dazu keine Meinung.

Ich will nur die Antworten sehen.

Nun doppelt die Kommission mit einer Motion nach: Die Schweiz soll Personen, bei denen laut NDB ein hohes Spionagerisiko besteht, keine Legitimationskarte mehr erteilen. Wer im Auftrag eines fremden Staates gegen die Interessen der Schweiz spioniert und nicht strafrechtlich belangt werden kann, soll des Landes verwiesen werden können.

SVP-Tuena: «Bin weiss Gott kein Putin-Versteher»

Gegen eine solche Verschärfung sprachen sich in der Kommission die Mitglieder der SVP aus: «Spionieren geht gar nicht. Wir sind auch nicht dagegen, dass man Spione ausweist. Aber man muss das sachte machen und von Fall zu Fall entscheiden», sagt Nationalrat Mauro Tuena auf Anfrage. Dies wegen Bedenken vor Gegenmassnahmen: «Wenn wir jemanden rauswerfen, werfen diese Länder jemanden von uns raus. Dann haben wir irgendwann keine Vertretungen mehr.»

Tuena kritisiert zudem, dass die SVP in der Debatte rund um die Neutralitätsinitiative oft in die Russlandecke gedrängt werde: «Ich bin weiss Gott kein Putin-Versteher, aber wir können nicht einfach Diplomaten rauswerfen, nur weil uns ein Land nicht passt», so Tuena. Er betont: «Wir wollen definitiv keine Spione. Aber der neue zusätzliche Vorstoss ist unnötig. Bei offensichtlicher Spionage werden Diplomaten heute schon ausgewiesen.»

SP-Molina: «Schweiz fährt einen Kuschelkurs»

Ganz anders sieht das Nationalrat Fabian Molina (SP): «Die Schweiz fährt einen Kuschelkurs», sagt der Aussenpolitiker. Das Land sei ein Hub für ausländische Spione. Dennoch würden die Behörden heute im Zweifel für die Akkreditierung von angeblichen Diplomaten entscheiden: «Das ist ein Risiko für unsere Demokratie und unsere Institutionen.» Darum dürfe man sich auch nicht von allfälligen Gegenmassnahmen einschüchtern lassen.

Delia Bachmann (dba), Jahrgang 1993, arbeitet seit 2024 für 20 Minuten. Als Redaktorin im Ressort Politik berichtet sie über das Geschehen in Bundesbern.

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