Wahl in Sachsen-Anhalt: AfD will Gespräche über Regierung führen
Wahl in Sachsen-Anhalt: AfD will Gespräche über Regierung führen
Live-Blog BSW-Einzug in den Landtag wird wahrscheinlicher +++ Chrupalla an CDU: „Wir müssen ins Gespräch kommen“ +++ Deutlich höhere Wahlbeteiligung +++ Der Newsblog.
Freude bei Alice Weidel, Ulrich Siegmund und Tino Chrupalla (AfD-Co-Vorsitzende und Spitzenkandidat): Die Partei gewinnt die Wahl in Sachsen-Anhalt klar. Foto: IMAGO/Political-Moments
Forschungsgruppe Wahlen sieht BSW inzwischen auch im Landtag
Eine neue Hochrechnung der Forschungsgruppe Wahlen hat das Ergebnis des BSW nach oben korrigiert. Dort liegt das BSW auch bei 5,0 Prozent. Ein Einzug wird damit wahrscheinlicher.
CDU-Nachwuchs in Sachsen-Anhalt fordert Schulzes Rücktritt
Nach den herben Verlusten bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt fordert der CDU-Nachwuchs in dem Bundesland den Rücktritt und eine Neuwahl der gesamten Landesparteiführung. „Vom Landesvorsitzenden bis zum gesamten Landesvorstand“, heißt es in einem Beschluss des Landesvorstandes der Jungen Union Sachsen-Anhalt, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. „Nach einer Niederlage dieses Ausmaßes darf es kein bloßes „Weiter so“ geben.“ Auch andere Medien berichteten darüber.
Die Wähler hätten ein unmissverständliches Urteil gefällt. „Die AfD ist stärkste Kraft geworden, die CDU ist die Verliererin dieser Wahl“, heißt es in dem Beschluss. „Die Verantwortung für dieses Ergebnis liegt bei der gesamten Parteiführung.“ Ein glaubwürdiger Neustart könne daher nur gelingen, wenn die CDU Sachsen-Anhalt ihre Führungsspitze vollständig neu aufstelle. „Das ist die Grundlage für neues Vertrauen und neue Glaubwürdigkeit.“
Sven Schulze dpa
Siegmund: „Wir holen uns unser Land zurück“
Ulrich Siegmund spricht auf der Wahlparty der AfD zu seiner Partei. Der Spitzenkandidat sagt: „Wir haben Geschichte geschrieben. Wir holen uns unser Land zurück. Und es beginnt hier in Sachsen-Anhalt.“ Die Wahl sei darüber hinaus ein Zeichen für ganz Deutschland. Siegmund prognostiziert in seiner Rede „45 Prozent + X“ für die AfD. Aktuell steht die AfD in Hochrechnungen bei 44,2 Prozent. Sofern das BSW in den Landtag kommt, würde das nicht für eine absolute Mehrheit reichen.
BSW für „überparteilichen Ministerpräsidenten“
BSW-Chefin Amira Mohamed Ali hat angekündigt, dass sich ihre Partei beim Einzug in den Landtag für eine überparteiliche Regierung einsetzen werde. „Wir haben vor der Wahl gesagt, dass wir weder Herrn Siegmund noch Herrn Schulze zum Ministerpräsidenten wählen werden“, sagt sie in der ARD. Man werbe für einen dritten Weg, nämlich die Möglichkeit eines überparteilichen Ministerpräsidenten mit wechselnden Mehrheiten unter Einbindung des gesamten Landtags. „Ich glaube, dass die Wahrscheinlichkeit für unser Modell an diesem Wahlabend deutlich gestiegen ist“, sagt sie zu der neuen ARD-Hochrechnung, nach der das BSW in den Landtag einzieht, in dem die AfD keine absolute Mehrheit haben dürfte.
Immer noch Spannung beim BSW
Jubel auf der Wahlparty des BSW, nachdem die ARD-Hochrechung 5,1 Prozent meldet. Parteichefin Amira Mohamed Ali bereitet sich auf eine Schalte mit der ARD vor. Bleibt das BSW über der Fünf-Prozent-Hürde, könnte es der Königsmacher werden.
Amira Mohamed Ali vom BSW im ARD-Interview Martin Knobbe
Neue Hochrechnung von Infratest dimap: Wahrscheinlichkeit für Einzug des BSW steigt
Stand 20:27 Uhr sieht eine neue Hochrechnung von Infratest dimap das BSW bei 5,1 Prozent. Die Wahrscheinlichkeit, dass dies für einen Einzug in den Landtag reicht, steigt somit an. Damit könnte dem BSW eine entscheidende Rolle zukommen.
Das BSW hat an diesem Wahlabend angekündigt, weder Ulrich Siegmund von der AfD noch Sven Schulze von der CDU zum Ministerpräsidenten wählen zu wollen. Sollte sich das BSW enthalten, würde im dritten Wahlgang eine einfache Mehrheit für die Wahl zum Ministerpräsidenten reichen. Unterstützt die Linke Schulze, um die AfD zu verhindern, stünde es aktuell 40 zu 39 für Schulze. Die weitere Auszählung der Stimmen wird weiterhin entscheidend für die Regierungsbildung sein.
Siegmund: Mit dem BSW ist kein politischer Wandel möglich
Der AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund schließt eine Zusammenarbeit mit dem BSW zwar nicht aus, lässt aber Zweifel aufkommen. Die Landespartei in Thüringen habe die Koalition des CDU-Ministerpräsidenten Mario Voigt lange gestützt. Das sei kein Zeichen des politischen Wandels, sagt Siegmund in der ARD. Allerdings sind fast alle gewählten BSW-Abgeordneten in Erfurt inzwischen aus der Partei ausgetreten – aus Protest gegen die angedeutete Zusammenarbeit mit der AfD.
Lydia Hüskens kündigt Rücktritt von FDP-Landesvorsitz an
Nach dem verpassten Wiedereinzug der FDP in den Magdeburger Landtag hat Sachsen-Anhalts FDP-Landesvorsitzende Lydia Hüskens ihren Rücktritt angekündigt. „Wir müssen jetzt morgen einfach schlicht darüber reden, wie wir es machen, ob wir es mit sofortiger Wirkung machen oder den Landesparteitag im April nehmen dafür, um da den Wechsel zu machen“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur.
Nächste Hochrechnung von Infratest dimap: Bild unverändert – AfD ohne absolute Mehrheit, BSW aktuell im Landtag vertreten
Dies ist die zweite Hochrechnung von Infratest dimap für die ARD um 18:56 Uhr:
AfD: 44,4% (+ 23,6)
CDU: 18,4% (- 18,7)
Linke: 9,3% (- 1,7)
SPD: 8,4% (+/-0,0)
Grüne: 8,7% (+ 2,8)
BSW: 5,0% (+ 5,0)
FDP: 2,1% (- 4,3)
Sonstige: 3,6% (- 6,7)
Geschätzte Wahlbeteiligung: 76%
Hochrechnung der Forschungsgruppe Wahlen um 19 Uhr
Die Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag des ZDF meldet die folgende Hochrechnung für das Wahlergebnis:
AfD: 44,3% (+ 23,5)
CDU: 18,3% (- 18,8)
Linke: 9,2% ( -1,8)
SPD: 8,7% (+ 0,3)
Grüne: 8,7% (+ 2,8)
BSW: 4,8% (+ 4,8)
FDP: 2,4% (- 4,0)
Sonstige: 3,6% (- 6,8)
Geschätzte Wahlbeteiligung: 78%
Festnahme in Magdeburg
Eine Frau wird am Rande des Domplatzes von mehreren Polizisten festgesetzt. Sie hatte eine rechtsextreme Parole gerufen und war in Richtung der Kundgebung gelaufen, bis die Polizei sie daran hinderte. Offenbar war Alkohol im Spiel. Ansonsten sei die Lage aber ruhig, betont die Polizei.
Julian Olk
Saal bei CDU-Wahlparty leert sich
Nach der zweiten Hochrechnung hat sich der Veranstaltungssaal der CDU-Wahlveranstaltung im Maritim-Hotel Magdeburg weitgehend geleert. Die Enttäuschung ist bei Parteimitgliedern groß. Die CDU verlor rund die Hälfte der Stimmen im Vergleich zur Wahl 2021.
Hannah Müller
Chrupalla will Regierung im Bundesrat blockieren
Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla bringt in der ARD eine mögliche Blockadehaltung der AfD im Bundesrat ins Spiel. Sollte es eine AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt geben, könnte Sachsen-Anhalt im Bundesrat gegen Gesetzesvorhaben im Bund stimmen. Sachsen-Anhalt hat im Bundesrat allerdings nur vier Stimmen. Da Gesetzesvorhaben nur die Mehrheit der Stimmen der Bundesratsmitglieder benötigen (Grundgesetzänderungen benötigen eine Zwei-Drittel-Mehrheit), könnten die entsandten Mitglieder aus Sachsen-Anhalt nicht alleine Gesetzesvorhaben blockieren.
Chrupalla an CDU: „Wir müssen ins Gespräch kommen“
Der Co-Bundessprecher der AfD, Tino Chrupalla, kritisiert, dass die CDU nicht zu Gesprächen mit seiner Partei bereit ist. „Wir müssten doch erstmal wieder ins Gespräch kommen“, sagt er in der ARD an die CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann gewandt. Diese hatte zuvor gesagt, dass ihre Partei nicht mit der AfD sprechen werde.
Kubicki: Bitterer Tag für FDP und für mich
Der FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat sich enttäuscht über das Ausscheiden seiner Partei aus dem Landtag von Sachsen-Anhalt gezeigt. „Das ist ein bitterer Tag für die gesamte Partei und es ist auch ein bitterer Tag für mich“, sagte Kubicki in Berlin. Es handele sich um eine weitere Wahlniederlage in diesem Jahr. „Aber das wird uns als Freie Demokraten nicht auf unserem Weg abhalten, die Freien Demokraten wieder zu einem bedeutenden politischen Faktor zu machen.“
Wähler wählten SPD und Grüne vor allem, um AfD zu verhindern
Die SPD hat ihr Ergebnis von der Wahl 2021 gehalten. Die Grünen haben als einzige Mitte-Links-Partei Gewinne verzeichnet. Dabei spielte für die Wähler vor allem die AfD eine wichtige Rolle. 78 Prozent der SPD-Wähler und 68 Prozent der Grünen-Wähler gaben bei Infratest dimap an, dass sie die jeweilige Partei vor allem gewählt hätten, um einen AfD-Ministerpräsidenten zu verhindern.
Siegmund will Gespräche mit anderen Parteien führen
Spitzenkandidat Ulrich Siegmund spricht davon, dass die AfD sich nicht „verbiegen werde für irgendwelche Machtoptionen“. Themen wie Migrationspolitik blieben laut Siegmund weiterhin klare Parteilinie. Gespräche wären also nur mit Parteien denkbar, mit denen die AfD ihre Forderungen durchsetzen könne. Er sehe allerdings derzeit keine politische Kraft, mit der eine Koalition möglich wäre.
Regenbogenflagge und Kritik an der Bundesregierung
Auf dem Domplatz von Magdeburg hat ein Bündnis mehrerer Organisationen, unter anderem den Gewerkschaften, zu einer Kundgebung gegen die AfD eingeladen. Neben Kritik am Wahlsieger heißt es dort, auch die „Kürzungspolitik“ der Bundesregierung habe für das Wahlergebnis gesorgt.
Eine große Regenbogenflagge ist ausgerollt, das „Zentrum für Politische Schönheit“ spielt „Scheiß AfD“ aus ihrem Bus. Vereinzelte Gegenstimmen kommen vom Rand des Platzes. „Deutschland braucht die AfD“, sagt einer.
Julian Olk
AfD auch bei Erstwählern klar stärkste Kraft
Infratest dimap zufolge wählten auch junge Menschen am ehesten die AfD. 41 Prozent gaben der Partei ihre Stimme. Die Linke folgt mit 17 Prozent. Ministerpräsident Schulze und die CDU bekamen von den Erstwählern nur 5 Prozent der Stimmen.
Bas: „Man hatte uns abgeschrieben“
Die SPD-Co-Chefin Bärbel Bas bewertet das SPD-Ergebnis als besser als gedacht. „Man hatte uns bereits abgeschrieben“, sagt Bas und verweist auf Umfragen von vor einigen Wochen, die die SPD unter der Fünf-Prozent-Hürde sahen.
Bas betont zudem, dass sie an der geplanten Rentenreform festhalte. Einzelheiten werde man aber in der Koalition besprechen. Die SPD habe die „Rente mit 63“ immer behalten wollen. Die Rentenkommission hatte vorgeschlagen, diese abzuschaffen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) unterstützt das.
Maaßen auf AfD-Party
Unter den Gästen auf der AfD-Wahlparty im Alten Theater in Magdeburg bei Lachs und Burger ist auch Hans-Georg Maaßen, der ehemalige Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz. Ob er auf ein Ministeramt hofft?
Ministerpräsident Schulze spricht von „schwerem Schlag“ für die CDU
Der amtierende CDU-Ministerpräsident Sven Schulze zeigt sich im Interview mit der ARD betroffen vom Ausgang der Wahl. Das Ergebnis sei ein „schwerer Schlag“ für die CDU. Angesprochen auf die Brandmauer zur AfD reagiert Schulze ausweichend und sagt, er wolle in den nächsten Tagen viele Themen in parteiinternen Treffen besprechen. Für Überlegungen, wer eine mögliche Regierung ohne die AfD anführen könnte, sei es derzeit noch zu früh.
Klingbeil schließt Gespräche mit der AfD aus
SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil spricht im Zuge des vorläufigen Wahlergebnisses von einem „Signal an Berlin“. Die SPD in Sachsen-Anhalt werde der AfD nicht die Hand ausstrecken. „Wir setzen uns mit der AfD nicht an den Tisch“, sagt Klingbeil.
Tillschneider fordert Merz-Rücktritt
„Wenn Friedrich Merz Verantwortung übernehmen würde, müsste er morgen zurücktreten“, sagte der kulturpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Hans-Thomas Tillschneider, dem Handelsblatt auf der AfD-Wahlparty in Magdeburg. Sollte seine Partei Regierungsverantwortung übernehmen, wären ihre ersten wirtschaftspolitischen Schritte laut Tillschneider: Entbürokratisierung, Reduzierung von Beamten in Ministerien, ein Drängen auf Beendigung der Sanktionen gegen Russland und die Wiederaufnahme des Öl- und Gashandels mit Moskau.
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