Die AfD hat ihren Höhenflug bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin fortgesetzt, dürfte aber keine Aussicht auf eine Regierungsbeteiligung haben, weil keine Partei mit ihr zusammenarbeiten will. In Berlin dürfte die Linkspartei den künftigen Senat anführen, in Mecklenburg-Vorpommern kann Ministerpräsidentin Manuela Schwesig darauf hoffen, im Amt zu bleiben, obwohl ihre SPD hinter der AfD auf Platz zwei landete. Viel dürfte dort davon abhängen, ob CDU, Grüne und BSW den Sprung über die Fünfprozenthürde schaffen.

Die CDU musste im Nordosten große Verluste hinnehmen und kam laut den späteren Hochrechnungen von ARD und ZDF nur noch auf genau fünf Prozent – das entspräche ihrem bundesweit schwächsten Landtagswahlergebnis seit der Gründung der Bundesrepublik, 1951 war sie in Bremen auf neun Prozent gekommen.

Bundeskanzler und CDU-Parteichef Friedrich Merz sprach am Abend von einem „Desaster“. Er kündigte an, an seinem Reformkurs festzuhalten. Schwesig mahnte abermals Korrekturen an, etwa bei der Rente nach 45 Beitragsjahren. Ähnlich äußerten sich auch andere SPD-Politiker.

Elif Eralp: Wir werden Berlin zu einem besseren Ort machen

In Berlin konnte die Linke laut den Hochrechnungen ihr Ergebnis von 2023 (12,2 Prozent) verdoppeln und ging demnach mit etwa 25 Prozent der Stimmen als klar stärkste Kraft aus der Wahl hervor. Es ist für die Partei das beste Ergebnis jemals in der Hauptstadt.

Die CDU kam nach der Linken mit etwa 20 Prozent auf Platz zwei und verlor damit im Vergleich zur vergangenen Wahl mehrere Prozentpunkte. Die Linke-Spitzenkandidatin Elif Eralp müsste eine Koalition mit Grünen und SPD schmieden, um die Stadt als Regierende Bürgermeisterin regieren zu können. Die Landesspitze der Grünen sprach sich noch am Wahlabend für ein solches Bündnis aus. Ein Dreierbündnis aus CDU, SPD und Grünen hätte laut den späteren Hochrechnungen keine Mehrheit – zuvor erschien diese Koalitionsoption möglich.

Linke-Spitzenkandidatin Eralp bekräftigte am Sonntag ihren Willen zum Regieren. Sie wolle Berlin „zu einem besseren Ort“ machen. „In unserer Stadt hat die Liebe und die Gerechtigkeit über Hass gewonnen, und dieses Signal geht raus in die Welt“, sagte sie.

Die AfD konnte ihr Ergebnis von 2023 (9,1 Prozent) deutlich verbessern und kam auf etwa 15 beziehungsweise 16 Prozent. Die Hochrechnungen sahen sie am Abend knapp vor den Grünen auf Platz drei.

Die Grünen mussten im Vergleich zur Wahl 2023 Verluste hinnehmen. Die SPD stürzte ab und landete auf Platz fünf. Kurz vor der Wahl war bekannt geworden, dass die Staatsanwaltschaft Hannover gegen ihren Spitzenkandidaten Steffen Krach ermittelt. Krach beteuert seine Unschuld. Am Abend bezeichnete er das Ergebnis seiner Partei als „katastrophal“. Das BSW könnte den Einzug in das Berliner Abgeordnetenhaus laut den Hochrechnungen von ARD und ZDF knapp schaffen. Die FDP scheitert nach allen Hochrechnungen klar an der Fünfprozenthürde und käme damit abermals nicht ins Abgeordnetenhaus.

Für Merz ist das Ergebnis in Mecklenburg-Vorpommern ein „Desaster“

In Mecklenburg-Vorpommern hatten sich Schwesigs Sozialdemokraten vor der Wahl ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der AfD geliefert – aus dem sie laut den Hochrechnungen nun als Verlierer hervorgingen. Die SPD verlor einige Prozentpunkte, im Jahr 2021 hatte sie noch 39,6 Prozent erreicht.

Schwesig unterstrich am Abend ihren Anspruch auf das Amt der Ministerpräsidentin. „Die AfD wird keine Regierung stellen können“, sagte sie. Die Mehrheit habe sich für demokratische Parteien entschieden, deshalb stehe sie bereit, ihre Arbeit fortzusetzen.

Der AfD gelang es, im Nordosten an ihren großen Erfolg in der Wahl in Sachsen-Anhalt anzuknüpfen. Laut den Hochrechnungen konnte sie ihr Ergebnis von 2021 (16,7 Prozent) mehr als verdoppeln. Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla sprach von einem „sensationellen Ergebnis“. Seine Partei habe in Mecklenburg-Vorpommern „ganz klar den Regierungsauftrag“.

Schwesig hat bisher zusammen mit der Linkspartei regiert, die ebenfalls Verluste hinnehmen musste, aber laut den Hochrechnungen den Sprung über die Fünfprozenthürde schafft. Ein möglicher Partner für die SPD wären auch die Grünen, die am Abend noch um den Einzug in den Landtag bangen mussten. Auch beim BSW und der CDU war zunächst nicht sicher, ob die Parteien die Fünfprozenthürde würden überwinden können. Je nachdem ob es dem BSW gelingt, könnte es für Schwesig schwieriger werden, eine Regierung zu bilden. ARD und ZDF sahen es in den späteren Hochrechnungen nicht mehr über fünf Prozent.

Den Hochrechnungen zufolge kann je nach Einzug der kleineren Parteien die AfD mit 28 bis 30 Mandaten im neuen Landtag rechnen, während auf die SPD 26 bis 28 Sitze entfallen. Die Linke kommt demnach auf fünf Mandate vor CDU, Grünen und BSW mit je vier Sitzen. Die absolute Mehrheit liegt bei 36 Mandaten. Die FDP verpasst den Einzug in den Schweriner Landtag deutlich, 2021 hatte sie noch 5,8 Prozent der Stimmen erzählt.

Die Wahlbeteiligung liegt den Zahlen zufolge in Mecklenburg-Vorpommern bei 75,5 bis 79 Prozent (2021: 70,8), in Berlin bei 72 bis 75 Prozent (2023: 63). Im Nordosten waren etwa 1,3 Millionen Menschen wahlberechtigt, in der Hauptstadt rund 2,5 Millionen. Erstmals durften in beiden Wahlen auch Sechzehn- und Siebzehnjährige über die Zusammensetzung der Parlamente mitentscheiden.

Berlin hatte 2023 noch einmal eine Wahl zum Abgeordnetenhaus abhalten müssen, nachdem es bei der ursprünglichen Wahl 2021 zu großen Unregelmäßigkeiten gekommen war.