Linke und Bürgerliche kritisieren die Reservekraftwerke des Bundesrates und fordern einen Planungsstopp

Für 2,3 Milliarden Franken will der Energieminister fünf neue Reservekraftwerke bauen und so die Versorgungssicherheit der Schweiz langfristig absichern, doch im Parlament haben immer mehr Politiker Zweifel und fordern ein Umdenken.

08.08.2026, 06.00 Uhr

5 Leseminuten

Was sich inzwischen abzeichnet, wollte der Bundesrat eigentlich vermeiden: eine Zusatzrunde nach den Sommerferien.

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Kurz vor Ferienbeginn verabschiedete der Bundesrat eine Botschaft an das Parlament und zeigte darin auf, wie die Stromversorgung der Schweiz garantiert werden soll, wenn zu wenig Strom fliesst oder kaum Energie importiert werden kann. Fünf neue Reservekraftwerke sollen ab 2030 bereitstehen und die Schweiz während 15 Jahren gegen ein Blackout absichern. In der Botschaft verweist der Bundesrat auf eine Analyse des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz. Darin heisst es, eine anhaltende Mangellage im Winter sei das zweitgrösste Risiko für die Schweiz und könne wirtschaftliche Schäden im zweistelligen Milliardenbereich verursachen.

Entsprechend eindringlich fiel die Wortwahl des Bundesrates aus: Es sei wichtig, dass das Parlament den Plänen bis Ende Jahr zustimme. «Ansonsten kann es in den Projekten zu erheblichen Verzögerungen und Mehrkosten kommen.»

Doch derzeit führen solche Appelle im Parlament nicht zu mehr Effizienz, sondern zu mehr Fragen. Zum Beispiel: «Was, noch mehr Geld?»

Selbst wenn alles nach Plan des Bundesrates laufen sollte, kosten die Reservekraftwerke insgesamt 2,3 Milliarden Franken. Bezahlen sollen diese Rechnung die Konsumenten. Für einen durchschnittlichen Haushalt sind das laut dem Bundesrat Mehrkosten von 10 Franken pro Jahr. Für industrielle Grossverbraucher mit einem Stromverbrauch von 10 Gigawattstunden sind es 22 000 Franken.

Doch die Kritik beschränkt sich nicht allein auf die Frage der Finanzierung. Politiker und Verbände werfen dem Bundesrat vor, dass er mit widersprüchlichen Zahlen rechne, sich zu sehr auf die fünf neuen «Luxuskraftwerke» – so die Wortwahl des WWF – einschränke und effizientere Alternativen ausblende. Nächste Woche fällen die Energiepolitiker des Nationalrates erste Vorentscheide und verlangen Antworten vom Energieminister Rösti.

Umstrittene Rolle der Reservekraftwerke

Damit in der Schweiz nicht plötzlich der Strom ausgeht, haben Bundesrat und Parlament vorgesorgt. Im Nachgang des russischen Überfalls auf die Ukraine wurde die sogenannte Stromreserve, die aus drei Säulen besteht, eingeführt. Die Wasserkraftreserve regelt, wie viel Wasser in den Speicherseen für alle Fälle zurückgehalten wird. Die Verbrauchsreserve garantiert energieeffizienten Unternehmen eine Entschädigung, wenn sie sich verpflichten, während einer Mangellage Strom zu sparen. Die sogenannte thermische Reserve umfasst gepoolte Notstromgruppen, wie Aggregate in Betrieben oder Spitälern. Und eben die umstrittenen Reservekraftwerke.

Laut dem Bundesrat sollen neben den Speicherseen nun «hauptsächlich» die neuen Reservekraftwerke – die mit einem CO2-neutralen Brennstoff betrieben werden – zu dieser Reserve beitragen. So schreibt es der Bundesrat in seiner Botschaft. Unter Verbänden und Energiepolitikern hat das während der Sommerferien Irritationen ausgelöst.

Im Gesetz heisst es, dass bestehende Infrastrukturen bevorzugt würden und die volkswirtschaftlichen Kosten für die Beschaffung und den Betrieb entsprechender Anlagen möglichst tief gehalten würden. Das Parlament hat dieses Gesetz vor einem Jahr verabschiedet, doch es ist noch nicht in Kraft getreten.

Kritik an den Prioritäten des Bundesrates

Swisscleantech, der Dachverband der Wirtschaft für erneuerbare Energien, schreibt an den Bundesrat, dass durch dieses Vorgehen «der Wille des Gesetzgebers missachtet» werde. Obwohl «kostengünstigere Alternativen» verfügbar seien, wolle der Bundesrat nun «Milliarden von Franken» für neue Reservekraftwerke ausgeben.

Susanne Vincenz-Stauffacher, FDP-Co-Präsidentin und Vorstandsmitglied bei Swisscleantech, sagt, das Parlament habe bei der Stromreserve eine klare Priorisierung vorgenommen. «Den einseitigen Fokus auf die Reservekraftwerke finde ich im negativen Sinn bemerkenswert.» Vincenz-Stauffacher kritisiert weiter, dass der Bundesrat in seiner Botschaft abstreite, dass Notstromgruppen auch über längere Zeit zuverlässig Energie liefern könnten. «Ein Testlauf der Netzbetreiberin Swissgrid hat gezeigt, dass eine gepoolte Notstromgruppe durchaus funktioniert.»

Anfang der kommenden Woche wird die zuständige Kommission des Nationalrats über das Geschäft beraten. Die Finanzpolitiker des Nationalrats haben bereits Anfang des Sommers mit klarer Mehrheit beantragt, die Diskussionen zu sistieren. Im kommenden Frühjahr wird die Aufsichtsbehörde Elcom einen neuen Bericht über die Versorgungssicherheit veröffentlichen. Erst dann, so die Finanzpolitiker, könne man sicherstellen, dass neue Reservekraftwerke «tatsächlich nötig» seien.

Vincenz-Stauffacher sagt, die Versorgungssicherheit sei entscheidend, doch sie habe grosse Sympathie für den Antrag der Finanzpolitiker. Sie ist damit nicht allein. Auch Nicolò Paganini, Mitte-Nationalrat und Präsident der Energiekommission, ist skeptisch. Im Parlament habe man eine klare Kaskade für die Stromreserve festgelegt. «Ich habe den Eindruck, dass der Energieminister nicht mit demselben Eifer hinter der Verbrauchsreserve und der Nutzung von Notstromgruppen steht wie hinter neuen Reservekraftwerken.»

Weitere Parlamentarier wie der grüne Finanzpolitiker Gerhard Andrey oder der sozialdemokratische Energiepolitiker Jon Pult kritisieren Röstis Pläne ebenfalls. Andrey sagt, neben den finanzpolitischen Bedenken sei seine Partei auch grundsätzlich skeptisch, was den Bau von Reservekraftwerken betreffe. «Diese Anlagen verhindern, dass die Reserve am Markt technologieneutral beschafft wird.» Pult sagt, das Vorgehen des Bundesrates sei zudem auch staatspolitisch bedenklich, denn es widerspreche dem Gesetz zur Stromreserve, das das Parlament vor einem Jahr verabschiedet habe. Pult und Andrey hoffen nun, dass eine Allianz aus Vertretern von SP, Grünen und den bürgerlichen Parteien mindestens die Sistierung der Diskussion durchbringen kann.

Rösti will zuerst mit der Kommission sprechen

Das Uvek des Energieministers Rösti richtet auf Anfrage aus, der Bundesrat könne sich zur Kritik nicht äussern, bevor die Kommission das Geschäft beraten und er die Fragen der Energiepolitiker beantwortet habe.

Das Bundesamt für Energie schreibt auf Anfrage, Notstromgruppen könnten Reservekraftwerke nicht gleichwertig ersetzen. Laut Gesetz gebe es klare Grenzen für deren Einsatz. So könnten nur Reservekraftwerke dazu genutzt werden, den Speicherseen mehr Energie zuzuführen. Was die Verbrauchsreserve betreffe, gebe es keine Hinweise darauf, dass sie billiger sei als Reservekraftwerke. Eine Studie der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften zeige weiter, dass bei der Umsetzung der Verbrauchsreserve mit «wesentlichen Herausforderungen» zu rechnen sei.

Die Reaktionen aus dem Parlament deuten darauf hin, dass sich der Bau der Reservekraftwerke verzögern dürfte. Zwischen dem Grünen-Politiker Andrey und dem Mitte-Nationalrat Paganini liegt in energiepolitischen Fragen normalerweise ein ganzes Meinungsspektrum. In dieser Frage sind es derzeit nur Nuancen.

Bis 2030 ist die Stromreserve sichergestellt. Dem Parlament bleibt nach den Wahlen im kommenden Jahr also noch Zeit, unpopuläre Entscheidungen zu beschliessen. Auch solche, die zu höheren Strompreisen führen.

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