Seoul bestellt ukrainischen Gesandten ein

Nach dem mutmaßlichen Verstoß der Ukraine gegen eine vertrauliche Vereinbarung mit Südkorea hat die Regierung in Seoul den ukrainischen Gesandten einbestellt. Dem Geschäftsträger der ukrainischen Botschaft, Andrij Wieschkin, sei „die ernste Besorgnis der Regierung im Zusammenhang mit der Übergabe nordkoreanischer Kriegsgefangener übermittelt“ worden, teilte das südkoreanische Außenministerium am Montag mit. Zuvor hatte das südkoreanische Präsidialamt „eine offizielle Erklärung und eine Entschuldigung“ von Kiew gefordert. 

Fabian Drahmoune

Nordkoreanische Kriegsgefangene: Südkorea wirft Ukraine Verstoß gegen vertrauliche Vereinbarung vor

Südkorea hat der Ukraine vorgeworfen, gegen eine vertrauliche Vereinbarung zwischen beiden Ländern zur Überstellung nordkoreanischer Kriegsgefangener verstoßen zu haben. Das südkoreanische Präsidialamt fordere „eine offizielle Erklärung und eine Entschuldigung“, erklärte der im Präsidialamt für Öffentlichkeitsarbeit zuständige Seong Ghi Hong am späten Sonntagabend. Zudem zeigte sich Seoul befremdet von der ukrainischen Reaktion nach Kritik an dem Vorgang.

Hintergrund sind Äußerungen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr bei der UN-Generalversammlung. In seiner Rede vor den Vereinten Nationen am Mittwoch in New York hatte Selenskyj gesagt, sein Land habe zwei nordkoreanische Soldaten an Südkorea überstellt. Er fügte hinzu, es sei „nicht einfach gewesen, sie lebend gefangen zu nehmen“.

Die Offenlegung dieser Information stieß in Seoul umgehend auf Unmut. „Ich weiß nicht, warum die ukrainische Seite die Vereinbarung gebrochen und die Angelegenheit öffentlich gemacht hat, aber es ist sehr enttäuschend“, schrieb Südkoreas Staatschef Lee Jae Myung wenige Stunden später im Onlinedienst X.

Selenskyjs Berater Dmytro Lytwyn reagierte auf den Vorwurf mit den Worten, die Ukraine sei „ein offenes Land“. Es wäre daher seltsam gewesen, die Soldaten heimlich zu übergeben, sagte er vor Journalisten. „Von der gesamten Geschichte – die lang und detailreich ist – haben wir nur die Tatsache selbst bekanntgegeben, dass sie in die Republik Korea geschickt wurden“, fügte er hinzu.

Berlin: Moskau nutzt Treffen der Außenminister für Propaganda

Die Bundesregierung wirft Russland vor, das Treffen der Außenminister beider Länder für Propaganda zu missbrauchen. Es gebe den Versuch, das Treffen propagandistisch zu instrumentalisieren, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin. „Wir wissen natürlich um, sage ich mal, den propagandistischen Mehrwert eines physischen Treffens, der ja auch von russischer Seite entsprechend genutzt wird und genutzt wurde“, sagte der Sprecher. „Dennoch war es, glaube ich, an dieser Stelle vertretbar, ein physisches Treffen zu haben, um auch noch einmal klarzumachen, was unsere Positionen sind.“ Der deutsche Außenminister Johann Wadephul (CDU) hatte sich am Samstag am Rande der UN-Generalversammlung in New York mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow getroffen. Es war das erste bilaterale Treffen der Außenminister der beiden Länder seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. 

Tote und Verletzte nach russischen Angriffen

Bei russischen Angriffen sind in der ukrainischen Großstadt Dnipro und ihrem Umland mindestens vier Menschen ums Leben gekommen. Russland habe die Innenstadt von Dnipro attackiert, schrieb der Militärgouverneur der südostukrainischen Region, Olexander Hanscha, bei Telegram. Dabei seien mindestens drei Menschen getötet worden. Weitere 15 Menschen seien verletzt worden. Hanscha veröffentlichte Fotos und Videos, die Zerstörungen, Feuer und Rauch an einem Gebäude zeigen. 

Kallas: Gespräch mit Wadephul zeigt, dass Russland „überhaupt nicht an Frieden interessiert ist“

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sieht das Gespräch zwischen Bundesaußenminister Johan Wadephul (CDU) und dem russischen Außenminister Sergej Lawrow als Beleg für Russlands fehlende Bereitschaft zu ernsten Friedensverhandlungen. Es gebe viele Länder außerhalb Europas, die argumentierten, „sprecht mit den Russen und dann wird es ein Ergebnis geben“, sagte Kallas nach einem Treffen der EU-Verteidigungsminister am Montag in Brüssel. Die Gespräche in New York hätten jedoch gezeigt, „dass Russland wirklich überhaupt nicht an Frieden interessiert ist“, betonte Kallas.  Wadephul und Lawrow hatten sich vergangene Woche am Rande der UN-Generaldebatte getroffen. 

Einschlag in Kiew

In der ukrainischen Hauptstadt ist eine russische Drohne mit Strahlantrieb in die Nationale Akademie der Wissenschaften eingeschlagen. Die deutsche Botschaft liegt nur wenige hundert Meter entfernt. Aus dem Gebäude dringt dunkler Rauch. Rettungskräfte sind im Einsatz. 

Kaja Kallas: „Wir müssen wachsam sein“ 

Die EU-Außenbeauftragte Kaja ⁠Kallas verweist auf Geheimdienstberichte, denen zufolge Russland weitere Sabotageakte in Europa plane. „Wir müssen wachsam sein“, fordert Kallas daher vor einem Treffen der EU-Verteidigungsminister in Brüssel. Die Geheimdienstinformationen zeigten, ‌dass Russland weitere Sabotageakte und „Angriffe gegen unsere Demokratie“ plane. Ziel sei es, die Gesellschaft zu spalten und durch Einschüchterung von der Unterstützung der Ukraine abzubringen. 

Fabian Drahmoune

EU-Verteidigungsminister beraten über Patriot-Raketen für Ukraine

Die Verteidigungsminister der EU beraten am Montag in Brüssel unter anderem darüber, wie die Ukraine mit mehr Raketen des US-Luftabwehrsystems Patriot ausgestattet werden kann. Ein Vorschlag sieht nach Angaben eines ranghohen EU-Beamten vor, dass Mitgliedstaaten ihren Platz in der Warteschlange für Bestellungen mit der Ukraine tauschen. Das Patriot-System spielt eine zentrale Rolle beim Schutz vor ballistischen Raketen aus Russland. 

Grundsätzlich wird es bei dem Treffen darum gehen, in welchen Bereichen die EU ihre Unterstützung Kiews noch verstärken kann. Ein weiteres Thema des Treffens ist der erste Bericht zur Verteidigungsfähigkeit der EU, den die Europäische Verteidigungsagentur erstellt hat. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) wird nach Angaben eines Sprechers nicht zu dem Treffen reisen.

Fabian Drahmoune

Mehrere Menschen bei russischen Drohnenangriffen getötet

Bei russischen Drohnenangriffen auf die ukrainische Hauptstadt Kiew und andere ‌Regionen sind am Sonntag ukrainischen Angaben zufolge mindestens fünf Menschen ums Leben gekommen. In einem Vorort ‌westlich von ‌Kiew schlug eine Drohne auf einem Markt ein, wobei zwei Menschen getötet und etwa zehn verletzt wurden, ​wie die ukrainische ⁠Staatsanwaltschaft mitteilte.

In der nordukrainischen Stadt Sumy starben dem regionalen Gouverneur Oleh Hryhorow ​zufolge zwei Menschen durch Gleitbomben. In Charkiw im ⁠Nordosten des Landes ‌wurde der Fahrer eines Autos durch einen Drohneneinschlag getötet.

In Kiew selbst gab es nach ⁠Angaben von Bürgermeister ⁠Vitali Klitschko neun Verletzte. Dort seien unter anderem ⁠Hochhäuser, ​Datenzentren und ein ⁠Gebäude getroffen worden, das ​vom saudi-arabischen Botschafter als Residenz genutzt ‌werde. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj verurteilte die ​Angriffe auf zivile Ziele auf ​der Nachrichtenplattform X als Terrorismus.

Ian Liesch

Drohnenangriff auf Markt in Kiewer Vorort

Bei einem russischen Angriff auf einen Markt in einem Vorort der ukrainischen Hauptstadt Kiew sind nach ersten Angaben mehrere Menschen getötet und verletzt worden. Bürgermeister Vitali Klitschko berichtete am Abend auf Telegram von zwei Toten und mindestens vier Verletzten. Andere Quellen sprachen von mindestens zehn Verletzten. Der Kiewer Militärverwalter Timur Tkatschenko sprach ebenfalls von zwei Todesopfern nach dem Drohnenangriff auf den Markt im Bezirk Butscha.

Die ukrainische Hauptstadt war im Tagesverlauf mehrmals von russischen Kampfdrohnen angegriffen worden. Bei Einschlägen in verschiedenen Gebäuden waren nach Angaben von Klitschko neun Menschen verletzt worden.

Ian Liesch

Selenskyj: Moskau täuscht Friedensbereitschaft vor

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die jüngsten russischen Angriffe gegen Kiew und andere Städte seines Landes scharf verurteilt. Die Angriffe gegen Kindergärten, Schulen und Wohngebäude würden überall in der Welt als Terrorismus eingestuft, schrieb Selenskyj auf der Plattform X. „Leider wurden dabei auch Menschen getötet.“ Unter den beschädigten Gebäuden sei auch die Residenz des Botschafters Saudi-Arabiens in Kiew.

Moskau verfolge mit diesen Angriffen keine militärischen Ziele. Sie seien lediglich ein Versuch, die Menschen der Ukraine zu brechen und die ukrainische Gesellschaft „so tief wie möglich zu verletzen“.

Selenskyj warf Moskau vor, die internationale Gemeinschaft mit falschen Friedenssignalen zu täuschen, um harte Sanktionen oder Reaktionen des Westens zu vermeiden. „Russland versteht es, genau die Art von ermutigenden diplomatischen Signalen zu senden, die die Welt einfach hören will“, schrieb er. „Es versteht es, solche Signale zu senden, um harte Maßnahmen der Weltgemeinschaft als Reaktion auf den Krieg hinauszuzögern.“

Die Ukraine rechne mit effektiven Entscheidungen der Welt und mit starkem Druck ihrer Partner, damit Moskau erkenne, „dass es durch die Manipulation diplomatischer Signale nicht immer mehr Zeit für Krieg und Terror gewinnen kann“.

Ian Liesch

Tote und Verletzte bei russischen Angriffen

Russische Luft- und Drohnenangriffe gegen ukrainische Städte haben unter der Zivilbevölkerung nach offiziellen Angaben abermals Opfer gefordert. In der Hauptstadt Kiew starb ein Mensch bei der Explosion einer Kampfdrohne, weitere vier Personen wurden verletzt, wie die regionale Militärverwaltung mitteilte. Die Drohnen explodierten in verschiedenen Stadtteilen. Beim Einschlag einer Drohne im Bezirk Browary sei unter anderem ein größeres Lagerhaus getroffen und beschädigt worden.

In Sumy im Nordosten der Ukraine starben zwei Frauen beim Einschlag von Flugzeugbomben. Eine der Toten sei ein 16 Jahre altes Mädchen, berichteten örtliche Medien auf Telegram. Weitere fünf Menschen seien verletzt worden. Erst am Vortag waren bei einem russischen Luftangriff auf Sumy zwei Menschen ums Leben gekommen.

Wadephul: Bei Treffen mit Lawrow ging es um Drohnen am Leipziger Flughafen

Bundesaußenminister Johann Wadephul hat die Hintergründe ​seines überraschenden Treffens mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow erläutert. ⁠Ein wichtiger Grund sei gewesen, dass Russland kürzlich am Leipziger Flughafen bewaffnete Drohnen eingesetzt habe. „Es ist zum Glück nichts Schlimmes geschehen“, ‌sagte der CDU-Politiker am Sonntag in der ARD. Hier sei aber eine Grenze überschritten worden. Er habe klarmachen wollen, ‌dass sich Deutschland ‌widersetzen und wehren werde.

Bei dem Gespräch am Samstag in New York seien die „fundamentalen Unterschiede“ bei der Beurteilung des Krieges deutlich geworden, sagte Wadephul. Er berichtete von einem „sehr harten“ und „sehr deutlichen Gespräch“. „Ich glaube trotzdem, dass es richtig ist, dass wir miteinander sprechen“, sagte er.

Neben den Drohnenvorfällen sei es auch um Getreideexporte gegangen. Entwicklungs- und Schwellenländer aus dem sogenannten Globalen Süden hätten Wadephul gebeten, mit Russland zu reden. Sie bekämen keine ​Getreidelieferungen mehr aus Russland und ⁠auch nicht aus der Ukraine. Deswegen drohten im Globalen Süden nun Hungersnöte. Es brauche ​für das Schwarze Meer einen Waffenstillstand, damit die Exporte wieder möglich ⁠werden.

Wadephul sagte, die ‌diplomatische Funkstille nach dem russischen Angriff auf die Ukraine sei richtig gewesen. Nun sei aber der Zeitpunkt gekommen, um wieder ⁠zu sprechen. ⁠Man dürfe die Verhandlungen mit Russland nicht nur den USA überlassen. Deutschland ⁠und ​Europa hätten ⁠eigene Interessen. Es gebe ​aber noch keinen Anlass für Normalität.

CDU-Politiker Kiesewetter übt scharfe Kritik an Wadephul

Anders als die SPD kritisiert der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter das Treffen von Außenminister Johann Wadephul (CDU) und dem russischen Außenminister Sergej Lawrow in New York scharf. „Ich sehe das Treffen sehr kritisch. Im Nachhinein wäre ein Telefonat klüger gewesen. Denn das Ergebnis bleibt das Gleiche“, sagte Kiesewetter der F.A.Z.

Und weiter: „Jetzt wird wieder einmal aus innenpolitischen Gründen das Argument verwendet, man sei ja gesprächsbereit mit Russland. Das hilft allerdings nur kurzfristig selbsttherapeutisch all denen, die glauben, man könne mit Russland verhandeln. Diesen Glauben hat Lawrow, wie immer, lächerlich gemacht.“

Es sei weder für die Ukraine etwas erreicht worden noch für die deutsche Sicherheit, sagte der CDU-Politiker der F.A.Z. Im Gegenteil: Die Staaten zwischen Deutschland und Russland erlebten den „alten Albtraum“ einer Kommunikation zwischen Deutschland und Russland über ihre Köpfe und den der Ukraine hinweg. Das Treffen hinterlasse den Eindruck eines deutschen Sonderwegs. „Die deutsche Außenpolitik hat damit leider nichts erreicht außer falschen Hoffnungen und Verwirrung.“

Ukrainische Truppen bringen mit Lastendrohnen Lebensmittel in abgeriegelte Stadt

Ukrainische Truppen haben nach Behördenangaben mit Lastdrohnen vier Tonnen Lebensmittel in die seit Monaten abgeriegelte Stadt Oleschky auf russischem Besatzungsgebiet im Süden gebracht. Russland halte in der Stadt etwa 2000 Menschen fest, darunter fast 50 Kinder, teilte der Gouverneur des ukrainischen Gebietes Cherson, Olexander Prokudin, auf Telegram mit. „Sie sind gezwungen, ohne Nahrung, Strom und Wasser zu überleben.“ In einem Video zeigte er den angeblichen Abwurf der Lebensmittel.

Hilfsorganisationen beklagen seit langem die humanitäre Lage in der Kleinstadt, die auf dem südlichen Ufer des Dnipro liegt. Die Gebietshauptstadt Cherson in ukrainischer Hand ist nur neun Kilometer entfernt, doch dazwischen verläuft die Front. Nach jahrelangem wechselseitigem Beschuss liegen rund um Oleschky Minen, ein Verlassen ist in alle Richtungen lebensgefährlich. Der letzte Laden schloss nach UN-Angaben im Januar. Seit Mai seien keine Lebensmittel mehr in den Ort gelangt.

Kremlsprecher Dmitri Peskow gestand Anfang vergangener Woche die kritische Lage ein. Er warf der ukrainischen Armee vor, durch Drohnenangriffe die Lieferung von Lebensmitteln nach Oleschky zu verhindern. Prokudin wiederum sagte, die Besatzungsmacht misshandele Einwohner, die die ukrainischen Spenden aus der Luft aufsammeln.

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