Sachsen-Anhalt: Geheimdaten-Schutz bei möglicher AfD-Regierung
Landtagswahl
Liveticker: Minister prüfen Schutz von Geheimdaten bei möglicher AfD-Regierung
Stand: 10.09.2026 20:19 Uhr
Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt wollen die Innenminister von Bund und Ländern prüfen, wie sicherheitsrelevante Daten geschützt werden können – vor allem solche mit Russlandbezug. Derweil wollen BSW und AfD Gespräche aufnehmen. Alle Entwicklungen im Liveticker.
von MDR SACHSEN-ANHALT
20:16 Uhr
Wahlgewinner AfD: Gewalt als politisches Mittel? – Heute Abend bei "Monitor"
Bei der Landtagswahl hat die AfD knapp die absolute Mehrheit verfehlt. Der Landesverband der Partei gilt als gesichert rechtsextrem, Vertreter haben Verbindungen in die Neonazi-Szene. Kritiker warnen – auch davor, dass rechtsextreme Gewalt und Angriffe auf Minderheiten nun zunehmen könnten.
Mehr dazu sehen Sie heute um 21:45 Uhr bei "Monitor".
19:45 Uhr
Sachsen-Anhalts Landtag wird nach der Wahl kleiner
Sachsen-Anhalts neu gewählter Landtag wird zur konstituierenden Sitzung am 6. Oktober erstmals zusammenkommen. Dabei schrumpft er von bislang 97 Sitzen durch Überhang- und Ausgleichsmandate auf laut Landeswahlleiterin dann 83 Abgeordnete. 41 davon sind Direktkandidatinnen und -kandidaten, während 42 über die Landeslisten ihrer Parteien einziehen.
19:15 Uhr
Ermittlungen gegen Uwe Steimle eingestellt
Die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau hat die Ermittlungen gegen den Kabarettisten Uwe Steimle eingestellt. Steimle hatte sich Mitte Juli auf einer AfD-Veranstaltung in Dessau-Roßlau abfällig über die CDU-Politiker Friedrich Merz und Angela Merkel geäußert. Daraufhin wurde wegen Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten ermittelt. Ein Sprecherin der Staatsanwaltschaft sagte, ein hinreichender Tatverdacht gegen Steimle habe sich nicht begründen lassen.
Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau
Ermittlungen gegen Kabarettist Steimle eingestellt
Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen den Kabarettisten Uwe Steimle eingestellt. Er hatte sich auf einer AfD-Veranstaltung in Dessau abfällig über Friedrich Merz und Angela Merkel geäußert.
18:10 Uhr
Wagenknecht schließt Koalition mit der AfD aus
BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat eine Koalition mit der AfD in Sachsen-Anhalt ausgeschlossen. Im Gespräch mit WELT TV sagte sie, es wäre ein Fehler, schon jetzt eine Regierung mit der AfD anzustreben. Zugleich warb sie dafür, bei einzelnen politischen Vorhaben gemeinsame Mehrheiten zu nutzen. Als Grund nannte Wagenknecht die Erfahrungen des BSW in Thüringen und Brandenburg: Nach dem Landtagseinzug 2024 sei die Partei zu schnell Regierungsverantwortung eingegangen und habe dafür, besonders in Thüringen, „viel Lehrgeld“ gezahlt. Für Gespräche mit der AfD sprach sie sich dennoch aus. Demokraten müssten mit allen Parlamentsparteien reden, um mögliche gemeinsame Projekte auszuloten.
17:23 Uhr
Die CDU gerät vor den nächsten Landtagswahlen weiter unter Druck. Einer neuen Insa-Umfrage zufolge fällt die Partei in Mecklenburg-Vorpommern auf sieben Prozent und liegt damit gefährlich nah an der Fünf-Prozent-Hürde. Gleichzeitig gewinnt die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig deutlich hinzu und nähert sich der AfD an.
Die schwachen Umfrag-Werte der CDU in MV werden auch Friedrich Merz zugerechnet.
Die schwachen Werte werden auch Bundeskanzler Friedrich Merz angelastet, der nach dem Debakel bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zunehmend parteiintern unter Druck steht. Aus Mecklenburg-Vorpommern gibt es bereits erste Rücktrittsforderungen. Am 20. September wird in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin gewählt. Weitere Niederlagen könnten die Debatte über Merz' Zukunft verschärfen. Der Kanzler selbst schließt einen Rückzug aus und betont den Rückhalt in der CDU.
16:53 Uhr
BSW fordert Corona-Untersuchungsausschuss
Das BSW will die Corona-Pandemie durch einen Untersuchungsausschuss im Landtag aufarbeiten lassen. Das kündigte die Partei am Donnerstagmittag an. Ziel sei eine umfassende und transparente Aufarbeitung der Pandemiepolitik sowie der staatlichen Maßnahmen der vergangenen Jahre. "Wir sind es den Menschen im Land schuldig, die Zeit der Pandemie aufzuarbeiten und den Geschädigten schnellstmöglich Hilfe zukommen zu lassen", erklärte der Fraktionsvorsitzende Thomas Schulze.
Laut BSW-Fraktionsvorsitzendem Thomas Schulze ist man es den Menschen schuldig, die Pandemie-Politik aufzuarbeiten.
Das BSW hat es bei der Landtagswahl am Sonntag über die Fünf-Prozent-Hürde geschafft und wird künftig mit einer fünfköpfigen Fraktion im Parlament in Magdeburg vertreten sein. Am Mittwochabend wurde bekannt, dass das BSW Gespräche mit der AfD führen wird. Über den zeitlichen Ablauf dieser Gespräche ist bislang nichts bekannt.
In der Vergangenheit hatte auch die AfD-Fraktion im Landtag einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss für die Aufarbeitung der politischen Maßnahmen während der Corona-Pandemie gefordert. Zu diesem kam es allerdings nie.
16:30 Uhr
14 von 15 CDU-Abgeordnete schließen Seitenwechsel zur AfD aus
Die Regierungsbildung gestaltet sich nach der Landtagswahl weiterhin als schwierig. Dem Wahlsieger AfD könnten Überläufer anderer Parteien, etwa aus der CDU, eine Mehrheit im Parlament verschaffen. MDR INVESTIGATIV hat dafür alle 15 CDU Kandidaten angefragt, 14 davon schlossen einen Seitenwechsel aus.
15:15 Uhr
Die AfD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt setzt auf Kontinuität: Ulrich Siegmund und Oliver Kirchner bleiben Fraktionsvorsitzende. Die bisherige Doppelspitze wurde nach der Landtagswahl einstimmig und ohne Gegenkandidaten bestätigt. Tobias Rausch bleibt Parlamentarischer Geschäftsführer. Auch die drei stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Hans-Thomas Tillschneider, Gordon Köhler und Matthias Büttner behalten ihre Ämter. Die AfD ist mit 39 Abgeordneten stärkste Kraft im neuen Landtag, verfehlt die absolute Mehrheit aber um drei Sitze. Als einzige Partei hat das BSW Gespräche mit der AfD angekündigt.
Video: AfD-Fraktion im Magdeburger Landtag konstituiert (1 Min)
14:40 Uhr
Minister prüfen Schutz von Geheimdaten bei möglicher AfD-Regierung
Nach dem AfD-Wahlerfolg in Sachsen-Anhalt prüfen die Innenminister von Bund und Ländern, wie besonders sensible Sicherheitsinformationen geschützt werden können. Nach Angaben aus Sicherheitskreisen geht es dabei vor allem um den Schutz von Quellen und Informationen mit Russland-Bezug. Eine vollständige Abschottung des Landes von Sicherheitsdaten sei nicht geplant. Hintergrund ist die Möglichkeit einer AfD-geführten Landesregierung, die auch das Innenministerium übernehmen könnte.
Während Kritiker vor Risiken für die Sicherheitsarchitektur warnen, lehnt Sachsen-Anhalts Staatskanzleichef Rainer Robra Überlegungen ab, das Land von sicherheitsrelevanten Informationen auszuschließen. Relevante Daten zur Terrorabwehr müssten weiterhin uneingeschränkt verfügbar bleiben.
14:30 Uhr
Proteste in 20 Städten angekündigt
Am Wochenende rufen zivilgesellschaftliche Organisationen nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt bundesweit zu Protesten auf, darunter Campact und das Bündnis "Zeit zum Handeln". Ein Sprecher sagte, vor allem am Sonnabend erwarte man insgesamt mehrere Zehntausend Demonstranten, etwa in Magdeburg, Erfurt, Berlin, München und Hamburg. Insgesamt war von mindestens 20 Städten die Rede. Schon an den Tagen vor und nach der Wahl hatte es bundesweit Demonstrationen und Aktionen gegeben.
Eine Forderung der Demo-Organisatoren ist, die Brandmauer aufrecht zu erhalten.
Die Organisationen forderten heute bei einer Pressekonferenz, die sogenannte Brandmauer gegen die AfD zu erhalten und ein Verbotsverfahren einzuleiten. Die Geschäftsführerin des Landesnetzwerks Migrantenorganisationen Sachsen-Anhalt (Lamsa), Undra Dreßler, erklärte, vor allem Menschen mit Migrationsgeschichte hätten Ängste und Sorgen, die sich nach dem Wahlsieg der AfD verstärkt hätten.
14:05 Uhr
Die erste Sitzung des zukünftigen Landtags findet nach MDR-Informationen am 6. Oktober statt. Dies ist laut Gesetz der spätestmögliche Termin. Die sogenannte konstituierende Sitzung muss spätestens am 30. Tag nach der Wahl erfolgen. Geleitet wird sie von dem oder der Alterspräsidentin. Im aktuellen Fall ist das Linken-Spitzenkandidatin Eva von Angern.
10:37 Uhr
Die Diskussion zur möglichen Zusammenarbeit von AfD und BSW polarisiert unter den Nutzerinnen und Nutzern von MDR SACHSEN-ANHALT. Ein Teil sieht darin "normale Demokratie", bei der Parteien mit Schnittmengen reden und "endlich die Brandmauer fällt". Andere werten die Gespräche als Dammbruch und sprechen von einer "Putin-Koalition“, die Sachsen-Anhalt zur "Außenstelle des Kreml" mache.
Befürworter schreiben etwa: "Die reden wenigstens miteinander und suchen nach Lösungen. So geht Demokratie." Kritische Stimmen halten dagegen mit Kommentaren wie: "BSW macht jetzt den Steigbügelhalter".
10:01 Uhr
Staatskanzlei-Chef Robra: Sachsen-Anhalt nicht von Sicherheitsinfos abkoppeln
Staatskanzlei-Chef Rainer Robra (CDU) sieht es kritisch, Sachsen-Anhalt von sicherheitsrelevanten Informationen abzuschneiden, sollte die AfD regieren. Er sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, er könne sich nicht vorstellen, "wie die staatsrechtlich gebotene Zusammenarbeit der Länder funktionieren soll", würde Sachsen-Anhalt von innen- oder verteidigungspolitischen Informationen ausgeschlossen. Im Verteidigungsfall sei auch der Bundesrat zu beteiligen, dem das Land uneinschränkbar angehöre.
Verfassungsschützer hatten das Sicherheitsrisiko debattiert, wenn die als gesichert rechtsextrem eingestufte AfD in Sachsen-Anhalt etwa den Innenminister stellen sollte. Auch Polizeigewerkschafter forderten, Informationen zu schützen.
09:12 Uhr
Neuauszählung in 52 Wahlbezirken
In insgesamt 52 Wahlbezirken in Sachsen-Anhalt sind inzwischen Stimmen neu ausgezählt worden oder werden noch ausgezählt. Bei insgesamt etwa 2.600 Wahlbezirken im Land entspricht das etwa zwei Prozent. In allen Fällen geht es bisher um Versäumnisse oder Unregelmäßigkeiten bei der Dokumentation. Die Nachzählungen sind öffentlich.
Der Burgenlandkreis hatte bis Mittwoch Stimmen für insgesamt 27 Wahlbezirke nachzählen lassen. Dabei wurden nach Angaben des Kreiswahlleiters keine gravierenden Mängel festgestellt. Weitere Neuauszählungen gibt es in einzelnen Bezirken in den Landkreisen Börde, Wittenberg, Salzwedel sowie einem Briefwahlbezirk in Dessau-Roßlau.
08:40 Uhr
Bischof befürchtet Maßnahmen der AfD gegen die Kirche
Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Heiner Wilmer, hält es für denkbar, dass die AfD konkrete Maßnahmen gegen die Kirche ergreift, sollte sie in Sachsen-Anhalt an die Regierung kommen. In ihrem Wahlprogramm kündigt die AfD an, den Einzug der Kirchensteuer zu beenden und Kirchenasyl nicht mehr zu dulden.
Wilmer erklärte, die katholische Kirche lehne die Partei weiterhin ab: "Die AfD möchte ein anderes Deutschland im Blick auf unsere Grundwerte und auf unsere Demokratie. Das ist mit uns nicht nur nicht zu machen, sondern da positionieren wir uns klar dagegen und stellen dem Menschenwürde, Nächstenliebe und Demokratie entgegen." Gleichzeitig müsse die Kirche im Gespräch mit AfD-Wählern bleiben.
08:16 Uhr
Juristen: Sachen-Anhalt könnte bei MPK-Vorsitz übergangen werden
Der Vorschlag von Sven Schulze (CDU), Sachsen-Anhalts Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) zu verschieben, ist rechtlich möglich. Das sagen der Jura-Professor und ehemalige Bundesverfassungsrichter Peter M. Huber und der höchste Richter in Rheinland-Pflanz, Lars Brocker.
Huber hat jedoch Bedenken, ob das politisch klug ist: Wenn AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund tatsächlich Ministerpräsident werden würde und "Mist baut", rechtfertige das einen andren Vorsitz. Ihn prophylaktisch "zu diskriminieren" sei schwierig.
Sachsen-Anhalt hätte den Vorsitz ab Oktober. Schulze begründete seinen Vorschlag damit, dass nicht gewährleistet sei, die Jahres-MPK nach der Wahl technisch und inhaltlich einwandfrei vorzubereiten und durchzuführen.
07:57 Uhr
Wie Mustafa Groener (Linke) das Direktmandat in Magdeburg-Ost gewann
Der Linke-Kandidat Mustafa Groener hat bei der Landtagswahl im Wahlkreis Magdeburg-Ost das Direktmandat geholt. Nur zwei weiteren Kandidaten der Linken ist das bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gelungen. Wie er das geschafft hat, erzählt er MDR SACHSEN-ANHALT bei einem Treffen in Magdeburg.
Video: Magdeburg-Ost: so hat es Mustafa Groener in den Landtag geschafft (2 Min)
07:37 Uhr
Nach der Wahl: Unternehmer in Arendsee hoffnungsvoll
An der Tankstelle "Zum Seeadler" in Arendsee beginnt der Morgen nach der Wahl wie immer: mit Kaffee. Alfred Landsberg und Tochter Marie-Josephine Landsberg betreiben die Tankstelle zusammen. Beide sind zufrieden mit dem Ergebnis der Wahl – auch, weil sich bei ihnen Frust gegenüber der Politik aufgebaut hat: Der Bau der Autobahn in der Region kommt zu langsam voran. Seit zehn Jahren wollen sie ihre Tankstelle erweitern, konnten das aber wegen langer Genehmigungszeiten und Vorschriften nicht. Überhaupt sei die Lage für Unternehmer nicht gut.
Worauf die Landsbergs jetzt hoffen, sehen Sie in diesem Video:
Video: Hoffnung und Sorge nach der Wahl in Arendsee (4 Min)
07:09 Uhr
Polizeigewerkschaften fordern Schutz sensibler Daten bei AfD-Regierung
Nach dem AfD-Wahlerfolg fordern führende Polizeigewerkschafter strengere Vorkehrungen zum Schutz geheimer Informationen. Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Dirk Peglow, warnte im "Handelsblatt", ein AfD-geführtes Innenministerium hätte Zugriff auf sicherheitsrelevante Informationen und könnte auf Personal, Organisation und politische Schwerpunkte von Polizei und Verfassungsschutz einwirken. Peglow forderte deshalb klare Regeln für den Umgang mit besonders sensiblen Informationen. Ein politisches Amt dürfe kein automatischer Freifahrtschein für den Zugang zu jedem Staatsgeheimnis sein.
06:33 Uhr
BSW schlägt überparteiliche Expertenregierung vor
Nach der Landtagswahl gestaltet sich die Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt als schwierig. Die AfD als Wahlgewinnerin hat keine eigene absolute Mehrheit. Das BSW schlägt deshalb eine Expertenregierung vor. Wäre so eine Regierung arbeitsfähig?
06:00 Uhr
Viele Schnittmengen in Wahlprogrammen von AfD und BSW
Nachdem CDU, SPD, Grüne und die Linken den Sondierungsgesprächen mit der AfD eine Absage erteilt haben, hat der BSW-Landesvorstand am Mittwochabend für Gespräche mit der AfD gestimmt. In den Wahlprogrammen der beiden Parteien zeigen sich viele Schnittmengen, wie die Analyse zeigt.
05:50 Uhr
Willkommen zum Liveticker am Donnerstag
Video: Zerrissenes Land – Zwischen Aufbruch und Angst (61 Min)
07.09.2026 17:33 Uhr
Der Ticker der vergangenen Tage
Alle Ticker der vergangenen Tage finden Sie hier:
Hier finden Sie den Informationen zur Wahl in Sachsen-Anhalt in Leichter Sprache:
MDR (Sebastian Gall, Thomas Tasler, Kalina Bunk, Maren Wilczek, Daniel George); dpa, epd, reuters, kna