Nach Eklat am Bundesgericht: Politik plant strengere Auswahl der Richter
Mangelhafte Sozialkompetenz: Politik will Auswahl der Bundesrichter verbessern
Der Machtkampf um eine Liebesbeziehung am Bundesgericht ist ein Eklat zu viel. In Zukunft soll die Sozialkompetenz der höchsten Richterinnen und Richter vor deren Wahl seriöser abgeklärt werden.
17.10.2026, 21.45 Uhr
3 Leseminuten
Der bisherige Bundesgerichts-Präsident: François Chaix (FDP).
Cyril Zingaro / Keystone
Ihn wollen die Richter als neuen Präsidenten: Thomas Müller (SVP).
Béatrice Devènes
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Es sind die höchsten Gerichte im Land: Bundesstrafgericht, Bundesverwaltungsgericht, Bundesgericht. Deren Urteile sind wegweisend, entsprechend gross ist die Verantwortung ihrer Mitglieder. Und doch sorgen die hohen Richter immer wieder für negative Schlagzeilen – nicht wegen ihrer Rechtsprechung, sondern wegen ihres Verhaltens.
Da war etwa die Spuckaffäre von 2003, als der damalige Bundesgerichtspräsident einen Journalisten anspucken wollte – und den Gerichtsschreiber traf. Oder die Sexismus- und Mobbingvorfälle am Bundesstrafgericht in Bellinzona, wo im Rahmen eines Machtkampfs sexistische Plakate aufgehängt wurden. In die Affäre verwickelt war ebenfalls ein Bundesgerichtspräsident: Auf einem Mitschnitt bezeichnete er eine betroffene Richterin als «Magersüchtige» mit «giftigem Blick».
Und nun zieht die Affäre um eine Liebesbeziehung zweier Magistratspersonen in Lausanne immer weitere Kreise: Nachdem das Verhältnis zwischen Yves Donzallaz und Beatrice van de Graaf öffentlich geworden war, haben die Richter vor wenigen Tagen ihrem Präsidenten François Chaix die Gefolgschaft verweigert. In einem beispiellosen Akt beschlossen sie, dem Nationalrat und Ständerat ihren Präsidenten nicht mehr zur Wiederwahl vorzuschlagen. An seiner Stelle nominierten sie Thomas Müller. Recherchen zeigen, dass der Unmut vor allem damit zu tun hat, wie Chaix die Causa Donzallaz - van de Graaf aufarbeitete. Eine Mehrheit war pikiert, nicht genug in die Entscheidfindung einbezogen worden zu sein – und dass die Beziehung der beiden keine Konsequenzen haben solle.
«Maulwürfe» am Bundesgericht
Es sind Ereignisse, die im Bundeshaus für Unmut sorgen: «Ich kann mir diese Vorgänge wirklich nicht erklären», sagt Manuela Weichelt. Die Nationalrätin der Grünen sitzt in der Gerichtskommission, die die Richterwahlen vorbereitet, und präsidiert die GPK-Subkommission zur Oberaufsicht über die Gerichte. Wie viele Ratsmitglieder erfuhr sie vom Aufstand gegen Chaix erst aus den Medien. Eins ist für sie klar: «Solche Geschichten schwächen unser oberstes Gericht und die Glaubwürdigkeit der Richterpersonen.»
Für viele Politiker ist mit diesem Fall der Bogen nun überspannt. Die Rede ist von «schlechter Stimmung», «Durcheinander» am Bundesgericht und «Maulwürfen», die alles an die Medien tragen. Und davon, dass Richter zwar fachlich kompetent seien, charakterlich aber teilweise sehr schwierig. Deshalb werden die Rufe nach einer besseren Kontrolle lauter. Das beginnt bereits bei der Auswahl des Personals.
Heute werden die Sitze in den eidgenössischen Gerichten nach Parteienproporz verteilt. Die Gerichtskommission prüft zwar die Bewerbungen, doch dauert ein Hearing meist nur zwanzig bis vierzig Minuten. Zudem werden Referenzen nur bei jenen Personen eingeholt, die von den Bewerbenden selbst angegeben wurden.
Ein Disziplinarsystem für Richter
Nun soll das Verfahren verschärft werden, vor allem um die sozialen Kompetenzen besser abzuklären. «Wir prüfen eine Anpassung des Auswahlverfahrens», bestätigt der Mitte-Nationalrat Leo Müller, Präsident der Gerichtskommission. Künftig sollten etwa auch unabhängige Referenzauskünfte eingeholt werden können, wobei die Wahrung der Diskretion weiterhin sichergestellt bleiben müsse, findet er. Für Weichelt ist das erst der Anfang: «Meiner Meinung nach braucht es für Richterstellen an den eidgenössischen Gerichten ein seriöses Assessment, das nebst der fachlichen und sprachlichen Kompetenz auch die gesetzlich geforderte persönliche Eignung überprüft», forderte sie. Jede Kaderstelle in der Wirtschaft werde heute gewissenhafter besetzt. Auch aus dem Bundesgericht selber gibt es Stimmen, die eine solche Verschärfung begrüssen.
Die Gerichtskommission wird sich an einer der nächsten Sitzungen damit befassen, so Leo Müller. Darüber hinaus braucht es aus Sicht der Politik ein Disziplinarsystem für fehlbare Richter. Ein solches Justizgericht könnte bei Fehlverhalten Einsprachen prüfen und Massnahmen verfügen. Heute fehlt ein solches Instrument – die einzige Sanktion ist die Abwahl durch das Parlament. Ein Vorstoss für ein Justizgericht wurde von den zuständigen Kommissionen bereits gutgeheissen, der Ball liegt nun bei der Rechtskommission des Ständerates. Leo Müller betont: «Wichtig ist, dass die Gewaltentrennung gewahrt bleibt.» Das Justizgericht solle dafür sorgen, dass sich die Justiz selber kontrolliere.
Der jüngste Fall wird die Politik so oder so beschäftigen: In der Wintersession stehen die Richterwahlen an. Dabei geht es darum, ob Donzallaz und van de Graaf wiedergewählt werden und ob die Räte dem Präsidiumswechsel zustimmen. Theoretisch könnte die Politik auch anders entscheiden – in der Praxis folgt sie meist den Richtern. Wenigstens bisher.
Ein Artikel aus der «NZZ am Sonntag»
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