Putin: Martialischer Auftritt des Präsidenten – doch zu Hause wächst der Druck

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Der Ton beim Thema Schattenflotte wird schärfer: Jüngst erst hatte eine EU-Marinemission im Mittelmeer den sanktionierten Öltanker „Toa Payoh“ aufgebracht und kontrolliert. Der Kapitän habe nicht kooperiert, heißt es, Soldaten seien per Hubschrauber an Bord gegangen. Die EU hat zahlreiche Schiffe sanktioniert, die nach ihren Angaben Teil der russischen Schattenflotte sind. Mit dieser Flotte versucht Russland, westliche Beschränkungen für Ölexporte zu umgehen. Die Kontrollen, auch in internationalen Gewässern, führt die EU-Marinemission Irini durch. Diese war ursprünglich im Jahr 2020 ins Leben gerufen worden, um das UN-Waffenembargo gegen Libyen durchzusetzen. Später weiteten die EU-Staaten das Mandat aus, um auch Überprüfungen von Handelsschiffen vornehmen zu können.

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Nun wehrt sich Russland. Es war ein martialischer Auftritt von Kremlchef Wladimir Putin an Bord eines Raketenkreuzers, der im Fernen Osten an einem Militärmanöver teilnahm. Putin hatte extra eine Marineuniform angezogen, als er, ganz der Oberbefehlshaber, verkündete: „Wir sehen, dass die Behörden einiger Länder unter Verstoß gegen internationales Seerecht versuchen, die Bewegungsfreiheit von Schiffen unserer Wirtschaftsakteure – friedlichen, wohlgemerkt – einzuschränken.“ Das sei Piraterie. Man werde nun „mit gleicher Münze zurückzuzahlen“. Und zwar „überall dort, wo wir es für notwendig und angemessen halten“. Die russische Marine verfüge über alle notwendigen Mittel und Kräfte, um Schiffe aus „unfreundlichen“ Ländern zu inspizieren und festzusetzen, ergänzte Viktor Liina, der Kommandeur der Pazifikflotte. „Wir kennen die Routen, was sie transportieren und wem die Schiffe gehören.“

Große Teile der Schattenflotte sind schlecht gewartet

Für Russlands Wirtschaft sind Ölexporte über die sogenannte Schattenflotte extrem wichtig. Das Konzept entstand in den Jahren 2018 bis 2019. Die USA verschärften damals Sanktionen gegen Ölexporte aus dem Iran und Venezuela. Das Gegenrezept dieser Länder: Aufbau einer Schattenflotte. Russland übernahm das Konzept. Schiffe der Schattenflotte fahren nicht unter russischer Flagge. Registriert sind sie in Ländern, die Schiffseignern wenig oder gar keine Anforderungen auferlegen. Oftmals werden Ölexporte auch verschleiert. Schiffe der Schattenflotte wechseln unterwegs die Flagge, international vorgeschriebene Schiffsidentifikationssysteme werden deaktiviert, sogar Öltransfers von Schiff zu Schiff zählen zu den gängigen Praktiken. Mit dieser Flotte liefert Russland Öl, Flüssiggas und andere Rohstoffe überall hin. Vor allem auch in die Länder des Globalen Südens, die nicht eingebunden sind in das westliche Sanktionsregime.

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Viele Schiffe der Schattenflotte sind uralt und schlecht gewartet. Unfälle und Umweltkatastrophen drohen. Beispiel: der Tanker „Caroline Bezengi“, der vor kurzem vor der Küste Omans havarierte. Geladen hat das Schiff rund 130.000 Tonnen russisches Rohöl, die dreifache Menge des Öls, das bei der Havarie der „Exxon Valdez“ vor Alaska 1989 ins Meer gelangte. Diese Ölpest gilt als eine der größten Umweltkatastrophen der internationalen Schifffahrt. Nun treibt ausgelaufenes Öl aus der „Caroline Bezengi“ im Meer, der Ölteppich ist teilweise bereits am Festland angekommen.

Russland aber geht es nicht nur um seine Wirtschaftsinteressen, um seine Schattenflotte. Im asiatisch-pazifischen Raum sei die Lage „angespannt“, meint der russische Militärexperte Wassili Dandikin. „Die Vereinigten Staaten verstärken ihre Militärbündnisse mit Japan und Südkorea. (…) Diese Länder führen Übungen durch und trainieren Einsätze gegen Russland und China.“ Droht nun eine Eskalation, ein Seekrieg gar? Gleb Prostakow, Kommentator des Onlineportals vz.ru, meint: eher nicht. „Aus analytischer Sicht birgt eine direkte Gegenreaktion übermäßige Risiken für Russland, da sie eine Ausweitung der NATO-Militärpräsenz in diesen Regionen provozieren könnte.“

In Russland wächst der Druck auf Putin

Putin aber geht es um mehr. Demonstrativ besuchte er nach dem Marinemanöver die von Japan beanspruchte Kurilen-Insel Iturup. Es war Putins erste persönliche Reise zu der Inselgruppe. Russland und Japan haben nie einen formellen Friedensvertrag zur Beendigung des Zweiten Weltkriegs unterzeichnet. Grund dafür ist der ungelöste Streit um die Inselgruppe, die in Japan als Nördliches Territorium bezeichnet wird und auf die Russland Anspruch erhebt. Japan protestierte scharf. Und erhielt Unterstützung aus den USA. „Die USA bleiben unbeirrt in ihrer Unterstützung ihres wichtigsten Verbündeten und in ihrer Anerkennung der japanischen Souveränität über die Nördlichen Territorien“, erklärte US-Botschafter George Glass am Freitag unter Verwendung des japanischen Namens für die Inselgruppe.

Zumindest außenpolitisch hat Wladimir Putin mit seinem Besuch im Fernen Osten Flagge gezeigt. Im Land selbst aber wächst der Druck auf den Kreml. Die Benzinkrise ist noch nicht vorbei, sie verschärft sich vielleicht zur beginnenden Erntezeit. Nach wie vor greift die Ukraine mit Drohnen die russische Ölindustrie an. In Sewastopol auf der Halbinsel Krim kam es durch ukrainische Angriffe auf die Energieinfrastruktur erneut zu Stromausfällen. Die Angriffe auf Logistikzentren des Onlinehändlers Wildberries gehen weiter. Wladimir Putin muss mit vielen Krisen im Land fertig werden. Und der Unmut der Russinnen und Russen wächst.