Der Kulturstaatsminister prognostiziert eine Pleiteserie bei Sendern und Zeitungen. Er fordert ein entschlosseneres Vorgehen gegen das »Quasimonopol« der Techkonzerne.

Quelle: DIE ZEIT, KNA,

mns

14. Juli 2026, 6:57 Uhr

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Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, Wolfram Weimer, geht davon aus, dass private Medien in den nächsten Jahren vermehrt von Insolvenzen betroffen sein könnten. »Wir werden eine Pleiteserie bei lokalen Rundfunkanstalten, Zeitungen, Magazinen, auch Fernsehanstalten erleben. Das trifft die gesamte Bandbreite«, sagte der parteilose Politiker im Interview mit der Nachrichtenagentur KNA. »Das verändert auch die demokratische Substanz.«

Auslöser der Krise sind aus Weimers Sicht große Techkonzerne wie Meta und Google. Die Politik müsse daher »endlich die richtigen ordnungspolitischen Fragen stellen und so an die Quasimonopole und die Macht der Big-Tech-Unternehmen ran«. Eine direkte Presse- oder Journalismusförderung des Staates schließt Weimer jedoch weiter aus.

»Wir haben hier mit unserem gewaltigen öffentlich-rechtlichen System eine Zwischenform gefunden, und die funktioniert auch«, sagte Weimer. Direkte Unterstützung beispielsweise für Presseverlage halte er ordnungspolitisch für falsch. Er sprach sich auch gegen die im Koalitionsvertrag vereinbarte Schaffung von Rechtssicherheit für gemeinnützigen Journalismus aus. »Die Frage ist jetzt nicht, was sind alternative Konzepte für gemeinnützigen Journalismus oder die direkte Unterstützung von Verlagen.«

Weimar schließt zweite Amtszeit aus

Die geplante Digitalabgabe, bei der die Plattformbetreiber für die von ihnen genutzten Medieninhalte zahlen sollen, sieht Weimer trotz der Absage der CSU weiter als Option. Es gebe »bei der CSU noch Bedenken«, die vor allem den Standort München mit seiner großen Google-Niederlassung beträfen. »Jetzt sind wir dabei, zu sondieren, welche Wege wir finden – zwischen einer großen Digitalsteuer, wie die SPD sie will, und dem Ansatz ›Wir machen gar nichts‹.« Weimer hofft nach eigenen Worten darauf, dass in diesem Jahr ein Kompromiss gefunden wird.

Darüber hinaus bestätigte Weimer erneut, dass er eine zweite Amtszeit als Kulturstaatsminister ausschließt. »Ich habe von vornherein gesagt, ich mache meinen Regierungsauftrag hier eine Legislatur, nicht länger.« Er wolle nach seiner Amtszeit in sein verlegerisches und publizistisches Leben zurückkehren.