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Das wird scheitern

13. Oktober: Eimsbüttel macht sich erneut für Tokio-Kreuzung an der Osterstraße stark

Ich habe in großen Städten in Kanada und in Australien als Fußgänger und als Autofahrer solche Diagonalkreuzungen kennengelernt und war begeistert. Die bei unseren Kreuzungen immer wieder durch abbiegende Fahrzeuge auftretenden Irritationen und gefährlichen Situationen mit Fußgängerinnen und Fußgängern und Radfahrerinnen und Radfahrern sind dort praktisch ausgeschlossen. Solche Kreuzungen auch in Hamburg – und gar in der Osterstraße in Eimsbüttel – zu installieren, wird nach meinen Beobachtungen gerade dort scheitern. Man stelle sich vor, die vielen Radfahrerinnen und Radfahrer dort ändern ihr Verhalten nicht und fahren wie bisher kreuz und quer über Kreuzungen, Straßen und Fußgängerüberwege. Dann wird eine „Alle-Gehen-Kreuzung“ ein Wunschtraum bleiben und eher zum Albtraum werden. Leider!

Jürgen Sibbert

Sinnvoll, aber inkonsequent

12. Oktober: Gründächer werden 2027 in Hamburg Pflicht

Die geplante Pflicht zur Kombination von Dachbegrünung und Photovoltaik in Hamburg halte ich grundsätzlich für eine gute Idee. Zwar verteuert sie zunächst das Bauen, doch ein fachgerecht ausgeführtes Gründach kann die Lebensdauer der Dachabdichtung verlängern, Regenwasser zurückhalten und das Stadtklima verbessern. In Verbindung mit einer Photovoltaikanlage kann es zudem einen Beitrag zur Energiewende leisten und sich langfristig auch wirtschaftlich rechnen. Umso mehr stellt sich die Frage, warum der Senat nicht auch die zunehmende Pflasterung und Verschotterung privater Vorgärten konsequenter angeht. Wo früher Pflanzen und Rasenflächen Regenwasser aufgenommen und Lebensraum für Insekten geboten haben, dominieren vielerorts inzwischen Stein und Schotter. Die Folgen sind schlechtere Wasserversickerung, zusätzliche Hitze und ein Verlust an Artenvielfalt. Mit klaren Regeln, wirksamen Kontrollen und Anreizen zur Begrünung ließe sich hier viel erreichen. Offenbar fällt es leichter, neue Vorschriften für Bauherren zu erlassen, als die bereits stattfindende Versiegelung im Bestand wirksam einzudämmen. Dabei sollte Klimaschutz nicht nur dort konsequent eingefordert werden, wo sich neue Pflichten einfach festschreiben lassen. Dachbegrünung und Photovoltaik sind wichtige Bausteine. Doch wer das Stadtklima wirklich verbessern will, sollte nicht nur auf die Dächer schauen, sondern auch auf das, was direkt vor der Haustür geschieht.

Sven Leydecker

Konkreter werden, bitte.

12. Oktober: Neue Linkenchefin mit Kampfansage an „kapitalistisches System“

Die Kritik an den vorhandenen Missständen des Kapitalismus ist einfach. Ich vermisse jedoch eine konkrete Angabe der Linken, wie denn die Wirtschaft im demokratischen Sozialismus aussehen soll. Dass die Vergesellschaftung von Produktionsmitteln und Wohnungen keine effektive Wirtschaft bewirkt, haben im 20. Jahrhundert etliche Länder gezeigt. Und selbst Genossenschaften sind kein Allheilmittel. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an das Scheitern des gewerkschaftlichen Unternehmens „Neue Heimat“ Anfang der 80er-Jahre, das am Missmanagement und der Selbstbereicherung der Verantwortlichen scheiterte.

Beate Hille

Man darf gespannt sein

Es ist schon interessant: Die SED hatte damals den sogenannten „antifaschistischen Schutzwall“ (vulgo „Mauer“ gegen die Demokratie, Marktwirtschaft und den Westen) errichtet. Deren Nachfolge-Partei schreibt sich nun den „antifaschistischen Kampf“ auf die Fahne und den Kampf gegen das „kapitalistische System“ der sozialen Marktwirtschaft. Die neue Linken-Vorsitzende Feiler-Sieger erklärt, sie seien „die einzige Partei, die sich traut, zu sagen, was längst offensichtlich ist“ – ja, die Linke spricht tatsächlich als einzige Partei Klartext – neben der AfD. Dann erklärt sie den „Klartext“: die Abschaffung des aktuellen „kapitalistischen Systems“ (soziale Marktwirtschaft). Stattdessen soll der „demokratische Sozialismus“ kommen. Einen Kommentar oder eine Bewertung zu diesen Aussagen findet man nicht. Bei der anderen „Klartext-Partei“ hätte es bestimmt etliche „einordnende“ Bewertungen gegeben. Zum Thema „Antisemitismus“ erklärt die Bundesvorsitzende, es habe „GrenzüberSCHRITTE“ gegeben, das wolle man „intern unter Genossinnen und Genossen klären“. Spannend, zumal die Linke ja immer in vorderster Front steht, wenn es um Fehltritte anderer Parteien geht. Weiter führt die neue Hamburger Vorsitzende aus, die Linke sei „die einzige Partei, die an der Seite DER Menschen steht“. Das ist wohl arg übertrieben – sie steht vor allem an der Seite der Transferleistungsempfänger. Die nun erfolgenden Kürzungen kritisiert die Linke zu Recht – auch wenn diese teilweise aufgrund der gestiegenen Sozialausgaben folgen, die die Linke ja fordert. Man darf gespannt sein, wie sich die Linke vor allem in den Metropolen entwickelt – mit Blick auf Berlin scheint eine Regierungsbeteiligung in Hamburg leider künftig nicht unwahrscheinlich.

Hannah Peters

Atomkraft als Ausweg? Schön wär‘s

10. Oktober: Hamburger KritIken Energiewende ist nicht falsch – aber ihre Ausgestaltung

Matthias Iken hat recht: Strom muss bezahlbar, sicher und klimaverträglich sein. Doch auch seine Gegenrezepte brauchen einen Realitätstest. Alte Atommeiler lassen sich nicht per Parteitagsbeschluss wieder einschalten. Ihr Rückbau läuft, wichtige Komponenten werden zerlegt. Wiederherstellung, Sicherheitsprüfungen und Genehmigungen kosten Zeit und Geld; verbindliche Betreiberzusagen fehlen. Neubauten wären Milliardenprojekte mit Stromlieferung voraussichtlich erst in den 2040er-Jahren. Endlagerfrage, Brennstoffimporte und Schutz vor Angriffen bleiben. Auch heimisches Fracking garantiert keine niedrigen Preise, käme erst nach Jahren und brächte Wasser- und Klimarisiken. Deutschlands Stromversorgung ist zuverlässig, die CO₂-Emissionen der Stromerzeugung sind langfristig deutlich gesunken. Trotzdem muss die Energiewende besser werden: Genehmigungen für erneuerbare Energien beschleunigen, Netze, Speicher und Reserveleistung müssen zusammenpassen. Ikens Vorschläge zu Smart Metern und Netzsteuerung helfen dabei. Atomkraft und Fracking bieten dagegen keine schnelle Entlastung. Ideologiefreiheit zu fordern ist richtig. Jedoch Atomkraft als Ausweg zu empfehlen, ohne zu erklären, wer wann zu welchen Kosten Strom liefern soll, ist keine tragfähige Lösung, sondern nur ein populäres Versprechen.

Matthias Baake

Politischer Wille fehlt

Ja, man kann an der Energiewende einiges kritisieren. Zurecht werden z.B. von Matthias Iken die Polarisierung in der Diskussion oder das umweltbelastende Fracking-Gas aus den USA angeführt. Auf Gas kann momentan noch nicht komplett verzichtet werden, aber mit Blick auf den Klimawandel wird mittelfristig kein Weg daran vorbeiführen, das Verbrennen von fossilen Energieträgern zu reduzieren und zu beenden. Bereits 2025 stammten in Deutschland 62% des Stroms aus erneuerbaren Quellen, Tendenz steigend. Damit dürfte sich die Klimafreundlichkeit des Strommixes stetig verbessern. Jetzt wieder die Atomenergie ins Spiel zu bringen, ist dagegen eine Rolle rückwärts. Die Atomenergie mit Urangewinnung und Rückbau ist nicht CO₂‑neutral, extrem teuer, schafft Abhängigkeiten und ist viel zu träge, um bei Dunkelflaute einzuspringen. Außerdem steht die ungelöste Thematik der Endlagerung weiterhin im Raum und niedrige Wasserstände der Flüsse werden die Kühlung der Atomkraftwerke zukünftig weiter erschweren. Die angeführte Idee einer Energiekommission klingt gut. Hier sollte unbedingt bei der Besetzung auch an die Leiterin der Abteilung für Energie, Verkehr und Umwelt des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Claudia Kemfert, gedacht werden. Sie ist als Wissenschaftlerin seit Jahren tief mit der Thematik vertraut und bringt mit ihrem aktuellen Buch „Kurzschluss“ Klarheit in die polarisierte Energiedebatte. Sie zeigt auf, dass die Energiewende mit der bereits in Deutschland verfügbaren Technik machbar ist. Es mangelt allerdings am politischen Willen, diese konsequent und zielorientiert umzusetzen. Als Bürger ist es auch schwer verständlich, dass klimaschädliche Energieträger mit Steuermitteln weiterhin subventioniert oder Tankrabatte gewährt werden und gleichzeitig der umweltfreundliche ÖPNV teurer wird. Andere Länder geben bei der Energiewende „Gas“ – Deutschland verheizt es lieber in neuen Kraftwerken, anstatt Speichertechnologien zu forcieren. Unsere Regierung muss jetzt die Energiewende umsetzen, ohne sich von der fossilen Lobby ausbremsen zu lassen. Nur so kann Deutschland unabhängig werden und die Chance wahren, technologisch eine Führungsrolle zu spielen! Das gäbe auch der deutschen Wirtschaft Planungssicherheit.

Susanne und Michael Hahn

Kurskorrektur wäre nötig

Der Artikel von Matthias Iken ist ein Stich ins Wespennest der Umwelt-Ideologen. Eine vernünftige Diskussion ist heute nicht möglich, zu fanatisch werden Umweltereignisse jeglicher Art für die neue Ersatzreligion benutzt. Wohin eine „Umwelt-Planwirtschaft“ mit nicht erfüllbaren Zielen führt, spüren wir bereits jetzt an nicht mehr bezahlbaren Energiekosten und kritischer Versorgungssicherheit. Zurecht zitieren Sie da Fritz Vahrenholt, der schon frühzeitig auf die Fehlentwicklungen und eine ideologische Verbohrtheit in Deutschland hingewiesen hat (u.a. Zitate HA 11.4.2023). Trotz aller Chancen erneuerbarer Energien gäbe es Grenzen: Jedes neue Windkraftwerk, jede neue Solaranlage erfordere die parallele Bereitstellung eines Back-ups. Diese fehlenden Back-ups sind heute der Atomstrom aus Frankreich, das klimaschädliche Fracking-Gas aus den USA und die noch fehlenden umweltschädlichen Gaskraftwerke für den immensen Strombedarf. Schon damals wurde Deutschlands Energiepolitik als leuchtendes Beispiel genannt, wie man es nicht machen sollte (u.a. Wall Street Journal). Was uns jetzt fehlt, ist eine massive Kurskorrektur der Energiewende mit machbaren, bezahlbaren Schritten. Hierzu fehlt unseren Politikern der Mut, die festgefahrene Meinungsfront infrage zu stellen und dem anschließenden Shitstorm in den giftgrünen Medien standzuhalten. 

Klaus-Peter Neumann

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