Merz will die Wirtschaftswende: Das muss die Regierung jetzt liefern

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Vielleicht hat der Kanzler seinen Urlaub dazu genutzt, Dinge Revue passieren zu lassen. Vielleicht hat er neuen Mut geschöpft, Begonnenes jetzt auch schnell umzusetzen. Friedrich Merz jedenfalls will am Dienstagmorgen, vor Beginn der zweitägigen Kabinettsklausur im Schloss Neuhardenberg (Brandenburg), nichts anderes demonstrieren als Entschlossenheit, Tatendrang – und auch Zuversicht.

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Man sei mit „guten Beschlüssen“ in den Sommer gegangen, sagte Merz zu Beginn des Zusammentreffens mit seinen Kabinettskollegen vor Journalisten, um dann sehr schnell auch die aktuellen, neuen Herausforderungen anzusprechen. Der Drohnenangriff in Leipzig etwa zeige, dass Deutschland „handfest“ bedroht sei. Hinzu sei die Dürre und Hitze der vergangenen Wochen gekommen. „All das macht die Lage im Land nicht leichter.“

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Wirtschaft: Merz sieht Potenzial für Wachstum und Beschäftigung

Wobei Merz auch noch einmal auf die Erfolge seiner Regierung zu sprechen kommt. Man habe neue Politik „zum Wohle“ des Landes eingeleitet: Bei Rente, Gesundheit, Steuern, innerer und äußerer Sicherheit seien wichtige Weichen gestellt worden. Jetzt sehe er die Chance, die Wachstumsschwäche in Deutschland zu überwinden. „Unser Land hat große Potenziale – und es gibt überhaupt keinen Grund, uns kleinzumachen“, sagte er weiter.

In Deutschland gebe es nach wie vor eine hervorragende industrielle Basis, einen starken Mittelstand, ein weltweit angesehenes Handwerk und Weltklasse-Forschung. „Und genau darauf bauen wir auf. Diese Stärken wollen wir nutzen, um das Wachstum und die Beschäftigung von morgen zu ermöglichen.“ Im Mittelpunkt der Klausur stehe Deutschlands preisliche Wettbewerbsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit durch Innovation. Dazu suche die Bundesregierung das Gespräch mit Unternehmern.

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Industriestandort Deutschland verliert monatlich 15.000 Jobs

Unter anderem wollten am Dienstag Siemens-Boss Roland Busch und Aidan Gomez vom kanadischen Unternehmen Cohere Merz und seinen Ministern den Handlungsbedarf erläutern. Cohere hatte erst kürzlich die deutsche KI-Hoffnung Aleph Alpha übernommen. Tytan-Technologies-Gründer Balazs Nagy will eine neue Abfangdrohne vorführen. Am Mittwoch werden noch Handwerkskammerpräsident Jörg Dittrich sowie zwei Vertreterinnen aus der deutschen Start-up-Szene vor Ort in Neuhardenberg erwartet. Die Linke kritisierte Merz dafür, lediglich Unternehmer eingeladen zu haben. Es fehlten Gewerkschaften oder Sozialverbände, so Fraktionschef Sören Pellmann. Eine nachhaltige Industriepolitik sorge auch für gute Beschäftigungsverhältnisse.

Problembeschreibungen helfen aber ohnehin nicht mehr weiter. Deutschlands industrielle Basis ist zwar noch da, aber sie bröckelt. Der Gewerkschaft IGBCE zufolge verliere man in der Bundesrepublik derzeit pro Monat 15.000 Arbeitsplätze bei Industrieunternehmen. Vor allem die Kosten müssen in Deutschland runter, besonders bei Abgaben und Steuern, aber auch bei der Energie. Dazu kommen bürokratische Regeln, die Firmen eher lähmen als fördern. Vor allem Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) soll hier für Erleichterungen sorgen. Einmal eingeführte Vorgaben abzuschaffen, ist aber ein dickes Brett. Immerhin gab es vor Beginn der Kabinettsklausur auch gute Nachrichten.

BIP wächst dank Exporte – Investitionen und Konsum bleiben schwach

Neuen Zahlen des Statistischen Bundesamts zufolge legte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) zwischen April und Ende Juni um 0,3 Prozent im Vergleich zum Vorquartal zu. Das Wachstum fiel damit 0,1 Punkte höher aus als zunächst erwartet. Ruth Brand, die Präsidentin des Statistischen Bundesamts, führt den leichten Zuwachs vor allem auf die gute Exportentwicklung zurück. Insgesamt wurden laut den Statistikern 2,0 Prozent mehr Waren und Dienstleistungen exportiert als im ersten Quartal 2026. Dagegen legten sowohl die privaten als auch die staatlichen Konsumausgaben mit jeweils 0,1 Prozent nur leicht zu. Die Investitionen etwa in Maschinen und Fahrzeuge sanken, was durchaus als Zeichen dafür gelten kann, dass vielen Unternehmern weiter das Vertrauen in den deutschen Standort fehlt – oder die aktuellen Rahmenbedingungen schlecht sind.

Insgesamt trauen Ökonomen der deutschen Wirtschaft in diesem Jahr ein Wachstum von einem Prozent zu. Risiken aber bleiben: Zwar stützen die milliardenschweren Ausgaben des Bundes bei Infrastruktur und Verteidigung die Konjunktur. Zuletzt hatte aber das Rekordniedrigwasser am Rhein für neue Unwägbarkeiten gesorgt. Da der Warentransport über das Wasser stockt, wird die Produktion in Branchen wie der Chemieindustrie gedämpft. Und: Auch mit Blick auf die globale Lage lauern weitere Risiken. Die Kriege in der Ukraine und im Iran sorgten bereits für steigende Energiepreise. Globale Handelsbarrieren, etwa die Zölle von US-Präsident Donald Trump, machen es gerade für die deutsche Wirtschaft nicht einfacher.

DIHK fordert zügige Umsetzung von Reformen für die Wirtschaft

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) forderte die Bundesregierung zu einem „tatkräftigen Reformherbst“ auf. „Angekündigte Reformen sollten jetzt so schnell wie möglich in Gesetzestexte gegossen werden, damit die Erleichterungen in den Betrieben ankommen“, sagte DIHK‑Hauptgeschäftsführerin Helena Melnikov dieser Redaktion. Beim Bürokratieabbau sei die Bundesregierung auf einem guten Weg. In der geplanten Beweislastumkehr sieht Melnikov einen „echten Paradigmenwechsel“. „Denselben Mut brauchen wir bei Arbeitskosten, Energiepreisen und Steuern. Gerade bei der Steuerreform sehen wir bislang mehr Schatten als Licht“, führte sie weiter aus.

Laut DIHK steckt Deutschland nach wie vor „in einer der größten Wirtschaftskrisen in der Geschichte der Bundesrepublik“. „Die Bundesregierung ist gefordert wie selten zuvor, geschlossen zu handeln. Für parteipolitisches Klein-Klein ist jetzt keine Zeit“, so die Kammer-Chefin.

Für Kanzler Merz bietet die Kabinettsklausur dabei auch die Gelegenheit, beim Teambuilding voranzukommen. Nach der Umbildung in der Ministerriege vor gut einem Monat sind mit Gesundheitsminister Carsten Linnemann und Verkehrsminister Stefan Bilger (beide CDU) zwei neue Gesichter dabei. Konkrete Beschlüsse aus dem zweitägigen Zusammentreffen werden zunächst nicht erwartet.