Milliardenrisiko: Was die Enteignungspläne der Linken für Berlin wirklich bedeuten würden

Stand: 22.09.2026, 22:04 Uhr

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Mietenstopp und Vergesellschaftung: Die Linke fordert nach der Berlin-Wahl Maßnahmen gegen Wohnkonzerne. Wären die auch umsetzbar?

Berlin – Die Linke hat die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus gewonnen. Jetzt macht Spitzenkandidatin Elif Eralp die Verstaatlichung großer Immobilienkonzerne zur Vorbedingung für eine Regierungsbeteiligung. „Ich habe immer gesagt, wenn die Linke in die Regierung geht, dann wird auch vergesellschaftet“, stellte Eralp klar.

„Natürlich werden wir auch Kompromisse eingehen müssen, das ist ja klar“, gab sie allerdings auch zu. Die Linke strebt ein Bündnis mit der SPD und den Grünen an. Doch die Sozialdemokraten lehnen Vergesellschaftungen bisher ab.

Der frühere Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) bezweifelte im Deutschlandfunk jetzt, dass sich die Vorstellungen der Linken überhaupt umsetzen lassen. Wowereit betonte, die SPD werde nicht bedingungslos in eine Koalition eintreten und forderte eine klare inhaltliche Bewegung der Linkspartei.

Nach Berlin-Wahl 2026: Was die Linke beim Wohnen konkret plant

Kern des politischen Konflikts ist der Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co enteignen“, dem 2021 knapp über 59 Prozent der Berliner zustimmten. Juristisch geht es dabei nicht um eine klassische Enteignung für einzelne Bauprojekte nach Artikel 14 des Grundgesetzes.

Die Linke fordert eine großflächige Vergesellschaftung nach Artikel 15, die auf eine alternative Form des Wirtschaftens abzielt, berichtete t-online.de. Das konkrete wohnungspolitische Programm der Linken umfasst Berichten zufolge diese Kernpunkte:

• Massenhafte Übernahme: Rund 220.000 der insgesamt 1,7 Millionen Berliner Mietwohnungen sollen in Gemeineigentum überführt werden.
• Fokus auf Konzerne: Betroffen sind ausschließlich Unternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen im Bestand, wie etwa der Branchenriese Vonovia. Kleinvermieter und Genossenschaften bleiben unangetastet.
• Strenge Mietendeckelung: Für landeseigene Wohnungsunternehmen soll ein einjähriger Mietenstopp gelten, gefolgt von einer Deckelung der Mieterhöhungen auf maximal ein Prozent pro Jahr, berichtete der Stern.
• Kommunales Bauprogramm: Jährlich sollten zudem 7.500 neue Wohnungen geschaffen werden.

Die Hürden für Vergesellschaftungen in Berlin: hohe Kosten und unklare Rechtslage

Die Hindernisse für dieses Vorhaben sind enorm. Artikel 15 des Grundgesetzes wurde dem Stern zufolge in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie angewendet. Die zentrale Streitfrage sei die Höhe der Entschädigung: Eine von Berlin eingesetzte Expertenkommission habe die Kosten auf 3,7 bis 25,6 Milliarden Euro taxiert, falls das Land die Konzerne weit unter dem Marktwert entschädigt, berichtete t-online.de.

Der Berliner Rechnungshof gehe hingegen von bis zu 42 Milliarden Euro aus, sollte der volle Verkehrswert fällig werden. Die Finanzwächter warnen davor, dass der Staat in diesem Szenario die Mieten sogar erhöhen müsste, um die enormen Refinanzierungskosten zu decken. Die Schulden des Landes Berlin sollen laut der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z.) ohnehin bis 2027 auf den Rekordwert von 77 Milliarden Euro steigen.

Juristen argumentieren in der F.A.Z., dass Entschädigungen, die nicht einmal die bestehenden Finanzierungsgrundschulden abdecken, verfassungswidrig seien. Auch auf Bundesebene droht politischer Widerstand: Die Bundesregierung aus CDU und SPD plant ein Gesetz, das die Verstaatlichung privater Mietwohnungsbestände durch Landesgesetze pauschal verbieten soll.

„Wer in dieser Stadt Privateigentum enteignen will, setzt unsere Zukunft aufs Spiel“

Die deutsche Bankenbranche kritisierte die Berliner Wünsche ebenfalls. Der Banken-Dachverband Deutsche Kreditwirtschaft (DK) monierte, dass die Pläne keinen einzigen neuen Quadratmeter Wohnraum schafften, dafür aber das Vertrauen in den Investitionsstandort nachhaltig beschädigten.

Die DK wies zudem auf praktische Folgen für Verbraucher hin: Würden Grundschulden verstaatlichter Immobilien entfallen, nähme das den Banken eine zentrale Kreditsicherheit, was private Immobilienkredite spürbar verteuern könnte.

Auch Wirtschaftsvertreter wie Harald Christ, Präsident des Vereins Berliner Kaufleute und Industrieller, befürchteten negative Konsequenzen. „Wer in dieser Stadt Privateigentum enteignen will, setzt unsere Zukunft aufs Spiel“, zitierte die F.A.Z. Christ.

Private Investoren als Ursache der Wohnungskrise

Auf der Gegenseite sehen Befürworter der Idee genau darin das Ziel. Kommentare der taz verteidigten das Modell vehement: Private Investoren seien die eigentliche Ursache der Wohnungskrise, nicht die Lösung.

Dass Geldgeber verschreckt werden, sei kein Kollateralschaden, sondern wünschenswert, um die anhaltende Spekulationsspirale bei Grundstückspreisen endlich zu durchbrechen. (Quellen: t-online, Stern, F.A.Z., taz, dpa, Deutschlandfunk) (frs)