Stand: 16.10.2026, 13:49 Uhr

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Nach Vorwürfen um Reisekosten und Chauffeure zieht sich CSU-Politikerin Angelika Niebler von der EVP-Spitze zurück. Als Nachfolger steht ein früherer JU-Chef bereit.

Brüssel – Knapp fünf Monate nach ihrer „Chauffeur-Affäre“ zieht sich die CSU-Europaabgeordnete Angelika Niebler vom Vorsitz der deutschen Delegation der konservativen EVP-Fraktion zurück. Dies berichtet der Spiegel unter Berufung auf mehrere mit dem Vorgang vertraute Quellen. Die gebürtige Münchnerin hatte ihr Amt im Jahr 2014 angetreten und war die erste Frau in dieser Führungsposition.

Als Nachfolger ist laut dem Spiegel der CSU-Abgeordnete Christian Doleschal im Gespräch. Der 38-Jährige war einst Chef der bayerischen Jungen Union.

Vorwürfe gegen Angelika Niebler: Reisekosten, Privatchauffeure und Fragen um Assistentin

Niebler wurde seitens der Europäischen Staatsanwaltschaft Betrug vorgeworfen. So stand im Raum, dass die 63-Jährige vorschriftswidrig die Erstattung von Reisekosten für Reisen nach Straßburg und Brüssel beantragt habe. Auch habe sie lokale Mitarbeiter als Fahrer beschäftigt und für private Termine eingesetzt, wie es in den Vorwürfen hieß.

Auch, ob Niebler Assistenten zeitweise Tätigkeiten ausüben ließ, die nicht in Zusammenhang mit der Ausübung ihrer parlamentarischen Tätigkeit standen, sollte ermittelt werden. In einem konkreten Fall gab es laut Medienberichten sogar den Verdacht, dass eine von Niebler mit EU-Geld bezahlte Assistentin ausschließlich für einen Parteifreund und Ex-Abgeordneten tätig war.

Niebler bezeichnete die Vorwürfe damals als unzutreffend und sich zu konkreten Fragen nicht öffentlich äußern.

Immunität von Niebler wurde nicht aufgehoben

Brisant ist der Fall vor allem auch deswegen, weil sich der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments gegen ein offizielles Ermittlungsverfahren gegen Niebler ausgesprochen hat. Das Gremium, in dem Niebler selbst stellvertretendes Mitglied ist, stimmte am 5. Mai mit großer Mehrheit einem Bericht zu, der eine Ablehnung des Antrags der Staatsanwaltschaft auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität Nieblers empfiehlt.

Selbst mehrere Fraktionskollegen zeigten laut dpa Unverständnis für das Vorgehen des Ausschusses und die bisherige Verteidigungsstrategie der CSU‑Vize – vor allem, weil sie im November 2025 zunächst öffentlich zugesichert hatte, an einer umfassenden Aufklärung interessiert zu sein. Zudem ist Niebler selbst im Parlament auch deswegen umstritten, weil sie zu den Abgeordneten mit den höchsten Nebenverdiensten zählt. (Quellen: Spiegel, dpa) (nak)