Bärbel Bas hört auf. Die SPD-Co-Vorsitzende legt nicht nur den Parteivorsitz nieder, sie hat Bundeskanzler Friedrich Merz auch um ihre Entlassung als Bundesministerin für Arbeit und Soziales gebeten. Ihr Nachfolger im Kabinett steht bereits fest. Der frühere rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer soll das Ressort übernehmen.

Damit ist eine Lücke geschlossen. Die größere bleibt offen. Wer führt künftig an der Seite von Lars Klingbeil, oder womöglich auch ohne ihn, eine Partei an, die im Bund bei 14 Prozent verharrt und allein dieses Jahr mehrere Wahlschlappen einstecken musste?

Bundespolitik

Bärbel Bas tritt als Ministerin und SPD-Chefin zurück: Reaktionen auf die Entscheidung

Trauer und Angriffe aus der Union

Die Nachricht schlug am Montag im politischen Berlin ein. In einem Schreiben an Partei und Fraktion begründet Bas ihren Schritt mit dem Tod ihrer Stieftochter. Sie brauche Zeit, „um die Trauer zu verarbeiten“. Zudem seien „die öffentlichen Angriffe auf mich, leider auch aus den Reihen des Koalitionspartners, in dieser für mich persönlich schwierigen Zeit weiter forciert“ worden. Ihr Bundestagsmandat für Duisburg behält sie.

Die Reaktionen kamen prompt. Merz schrieb auf X, ihre Entscheidung „verdient Respekt“. „Bärbel Bas und ich haben in der Bundesregierung vertrauensvoll zusammengearbeitet.“ Und: „Als Vater und Großvater kann ich nur erahnen, wie schwer dieser Verlust wiegt.“ CSU-Chef Markus Söder bekundete ebenfalls auf X „großen Respekt“ und dankte „für die gute Zusammenarbeit“. Warme Worte aus jenem Lager, dem Bas eine Mitschuld an ihrem Rückzug gibt.

Klingbeil sagt Indien-Reise ab

In der SPD sitzt der Schock tief. Klingbeil sagte seine Reise nach Neu-Delhi kurzfristig ab, wie das Finanzministerium mitteilte. Umweltminister Carsten Schneider sagte in Luxemburg: „Bärbel Bas hat exzellente Arbeit als Parteivorsitzende, aber auch als Arbeitsministerin gemacht.“ Politik sei „ein sehr aufreibendes und auch hartes Geschäft in der Öffentlichkeit“.

Deutlicher wurde Jochen Ott, Fraktionschef im NRW-Landtag. „Der Rücktritt von Bärbel Bas macht mich nicht nur traurig, sondern auch betroffen und nachdenklich“, erklärte er. „Menschlichkeit, Anstand und Respekt sind dabei in den letzten Wochen auf der Strecke geblieben.“

Selbst aus der AfD kam Anteilnahme. Ihr sozialpolitischer Sprecher René Springer erinnerte zwar daran, dass seine Fraktion Bas’ Entlassung gefordert habe. „Doch politische Gegnerschaft darf niemals den Blick dafür verstellen, dass hinter jedem Amt ein Mensch steht.“

Schweitzer hatte noch etwas gut

Für Schweitzer ist der Wechsel nach Berlin eine späte Rehabilitierung. Nicht einmal zwei Jahre regierte er in Mainz, bevor ihn die Landtagswahl im März aus der Staatskanzlei warf. Viele Genossen sehen die Schuld daran weniger bei ihm als beim Berliner Trend und der Bundespartei.

Geschont hat Schweitzer die Koalition seither nicht. Nach dem AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt warf er Merz „manche ungeschickte, aber nicht unabsichtliche Äußerungen“ vor. Das Ergebnis habe „sehr viel mit der Bundesregierung, ihrer Performance, aber natürlich auch mit dem Kanzler selbst zu tun“. Vor allem aber forderte er Korrekturen am Rentenkurs. Vorschläge, bei denen Menschen weniger von dem bekämen, was sie sich zuvor erarbeitet hätten, „dürfen von der SPD keine Unterstützung bekommen“.

Für die Union wird ein Arbeitsminister Schweitzer also kaum bequemer. Werden die Kommissionsvorschläge aus SPD-Sicht wieder aufgeschnürt, könnten sich die angekündigten Sozialreformen weiter verzögern.

Die Verschnaufpause ist vorbei

Noch größer ist die Frage nach dem Parteivorsitz. In Basis und Bundestagsfraktion rumort es seit Monaten. In Rheinland-Pfalz ging die Staatskanzlei verloren, in Baden-Württemberg wäre die SPD fast aus dem Landtag geflogen, in Berlin fuhr sie das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte ein.

Nur Manuela Schwesig in Mecklenburg-Vorpommern spendete Trost. Dass die Debatte zuletzt abebbte, lag vor allem an der Union, die in Schwerin aus dem Landtag flog. Die mediale Aufmerksamkeit richtete sich auf die CDU, und der Kanzler wackelte wie nie zuvor. Diese Atempause ist mit dem Bas-Rücktritt vorbei.

Viele in der Fraktion verlangen seit Langem, Ministeramt und Parteivorsitz zu trennen. Schwesig hat eine Kandidatur mehrfach ausgeschlossen und gilt nach Hintergrundgesprächen der Berliner Zeitung eher als mögliche Kanzlerkandidatin für 2029. Hubertus Heil bringt sich mit seinem neuen Buch selbst in Stellung.

Pistorius' Auftritt am Bebelplatz war keine Taktik

Und dann ist da Boris Pistorius. Der beliebteste Politiker des Landes hielt sich lange aus der Parteiarbeit heraus und schloss Ambitionen auf den Vorsitz aus. Vergangene Woche führte er nach der Wahl eines AfD-Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt die SPD-Fraktion zum Bebelplatz. Fraktionschef Matthias Miersch und Generalsekretär Tim Klüssendorf blieben Randfiguren, Klingbeil fehlte.

Der Stern schrieb: „Es ist eine Rede, wie man sie von einem SPD-Vorsitzenden erwarten würde, von einem Fraktionschef, vom Kanzler oder Bundespräsidenten.“ In der Fraktion heiße es, Pistorius habe die Spitze „regelrecht vorgeführt“, Miersch und Klingbeil sei „die Regie komplett entglitten“.

Hat sich Pistorius damit ins Spiel gebracht? Eine Anfrage der Berliner Zeitung an die SPD-Fraktion blieb bis Redaktionsschluss unbeantwortet. Pistorius’ Büro verwies auf ein Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung, in dem es allein um die Aktion ging, nicht aber um mögliche Ambitionen in der Partei. Ralf Stegner sagte der Berliner Zeitung: „Ich gehöre zu denen, die angeregt haben, dass wir das machen.“ Zu Spekulationen über den Vorsitz meinte er: „Ich verstehe, dass solche Spekulationen angestellt werden. Aber das hatte damit wirklich nichts zu tun.“ Und: „Ich würde da keine taktischen Absichten hineinlesen, auch wenn ich gesehen habe, dass manche das tun.“

Entscheidung zum Jahreswechsel

Wie es weitergeht, skizzierte Klingbeil noch am Montag in Berlin. Ein Bundesparteitag soll „um den Jahreswechsel“ herum über die künftige SPD-Führung entscheiden. Dabei werde „die gesamte Führungsriege der SPD dann zur Wahl anstehen“. An der Doppelspitze will Klingbeil festhalten.

Damit steht auch sein eigener Posten zur Wahl. Die Forderung, Regierungsamt und Parteivorsitz zu trennen, dürfte auf dem Parteitag ebenso auf den Tisch kommen wie die Frage, wer der SPD aus dem Umfragetief helfen kann. Ob dabei auch der Name Boris Pistorius fällt, bleibt abzuwarten.

Sollte es so kommen, würde Pistorius allerdings nicht Bas ersetzen. Da die SPD bei ihrer Doppelspitze an der Geschlechterparität festhält, hieße ein Parteichef Pistorius das Ende von Lars Klingbeil an der Parteispitze.

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