In Sambia hat der unterlegene Oppositionskandidat nach einer turbulenten Wahl die Vereidigung des Präsidenten Hakainde Hichilema für eine weitere Amtszeit aus einem Hochsicherheitsgefängnis verfolgt. Vor der Zeremonie am Dienstag im „National Heroes Stadion“ in Lusaka wurde Brian Mundubile am Wochenende wegen Hochverrats angeklagt und in das Mukobeko-Gefängnis in der Bergbaustadt Kabwe geflogen.

Auch sein „Running Mate“ für die Vizepräsidentschaft, Makebi Zulu, und 16 weitere Personen wurden festgenommen und nach Angaben seines Anwalts ebenfalls wegen Hochverrats angeklagt. Unter ihnen befindet sich auch ein früherer anglikanischer Bischof, der die Partei des ersten Präsidenten nach der Unabhängigkeit, Kenneth Kaunda, führt.

Hichilemas Wiederwahl war weithin erwartet worden. Die Anklagen der Oppositionspolitiker aber schüren jetzt die Sorgen über die künftigen demokratischen Verhältnisse in dem rohstoffreichen afrikanischen Land, das gerade eine Schuldenkrise überwunden und das Vertrauen internationaler Investoren wiedergewonnen hatte.

Wahlbeobachter sehen Grundrechte beeinträchtigt

Schon im Wahlkampf war von verschiedenen Seiten der Vorwurf laut geworden, die Opposition werde unterdrückt. Wahlbeobachter der Europäischen Union schrieben in einem Bericht, die demokratischen Grundrechte seien „beeinträchtigt“ gewesen. Als die Wahlkommission später die Auszählung der Stimmzettel unterbrach, kam zusätzlich der Verdacht der Wahlmanipulation auf, wobei nur wenige Beobachter Hichilemas Sieg infrage stellten. Nach Angaben der Wahlkommission gewann er mit 60 Prozent, Mundubile kam auf knapp 38 Prozent.

Die Regierung wiederum wirft Mundubile und seinen Mitstreitern vor, einen Aufstand mithilfe einer bewaffneten Miliz geplant zu haben. Es gebe Hinweise, dass auch ausländische Akteure involviert seien. Einen Tag nach der Abstimmung waren staatliche Sicherheitskräfte zu einer Razzia vor Mundubiles Haus aufgetaucht, wo Mitglieder seines Teams versammelt waren. Bei dem Einsatz fielen wohl auch Schüsse. Einer der Anwesenden, ein früherer Minister der vorigen Regierung unter Präsident Edgar Lungu, starb später an seinen Verletzungen. Nach Angaben der Regierung wurden mehrere „hochwertige“ Waffen und Munition in dem Haus beschlagnahmt.

Mundubile bestritt alle Vorwürfe in mehreren Video-Mitteilungen in den sozialen Medien. Nach der Razzia flüchteten er und sein Mitstreiter Zulu in ein Gebäude der Vereinten Nationen in Lusaka, wo sie fast zwei Wochen verbrachten. In der vergangenen Woche wurden sie nach langen Verhandlungen zwischen einem UN-Vertreter und den Behörden schließlich der Polizei übergeben.

Geschlossene Gerichte im ganzen Land

Sambia gilt bisher als stabile Demokratie. Seit der Einführung eines Mehrparteiensystems 1991 fanden drei friedliche Machtwechsel statt. Der letzte war Hichilemas Amtsantritt nach der Wahl 2021, in der er gegen den inzwischen verstorbenen Lungu angetreten war.

Die Zweifel, ob die Wahl in diesem Jahr frei und fair verlaufen ist, mehrten sich zudem, als in der vergangenen Woche alle Gerichte im Land, einschließlich des Verfassungsgerichts, wegen einer angeblichen Sicherheitswarnung geschlossen waren. Auch an dem letzten Tag, an dem Mundubile Einspruch gegen das Wahlergebnis einlegen wollte, waren die Gerichte nicht zugänglich. Später bestätigte der Oberste Richter Behauptungen der Opposition, sie habe einen Einspruch mit der Überschrift „Petition des Volkes“ per E-Mail geschickt. Der vom Präsidenten ernannte Generalstaatsanwalt aber nannte einen Einspruch per E-Mail unzulässig.

In Sambia ist der Dienstag wegen der Vereidigung des Präsidenten zum Feiertag erklärt worden. Tausende Bürger und zahlreiche ausländische Würdenträger kamen zu der Zeremonie in das Stadion. Medienberichten zufolge hatten die Regierungen im südlichen Afrika, die Afrikanische Union, China, die Vereinigten Staaten und Großbritannien zum Wahlsieg gratuliert. Europäische Staaten hätten sich zurückhaltend geäußert.

Vertrauensmann für internationale Investoren

Der 64 Jahre alte Ökonom und frühere Unternehmer hatte vor fünf Jahren einen hoch verschuldeten Staat übernommen. Sambia, der zweitgrößte Kupferproduzent auf dem Kontinent, musste als erstes afrikanisches Land während der Corona-Pandemie Staatsinsolvenz anmelden. In seiner ersten Amtszeit schaffte es Hichilema, die Finanzlage zu stabilisieren und mit einer wirtschaftsliberalen Politik das Vertrauen von Investoren zurückzugewinnen. Auch Reformen, wie die Abschaffung von Schulgebühren, wurden auf den Weg gebracht.

In der breiten Bevölkerung aber ist die Unzufriedenheit groß über die hohen Lebenshaltungskosten und die Armut. Politischen Analysten zufolge lässt sich damit die relativ hohe Stimmenzahl für den Oppositionskandidaten erklären, der vorher nicht prominent in Erscheinung getreten war und erst spät von einem Parteienbündnis nominiert wurde.

Dass Oppositionspolitiker wegen Hochverrats angeklagt werden, ist allerdings keine neue Erscheinung in Sambia. Hichilema war selbst betroffen, als er während der Lungu-Präsidentschaft Oppositionsführer war.  2017 war er des Hochverrats beschuldigt worden, weil seine Fahrzeugkolonne auf einer Straße angeblich den präsidialen Konvoi behindert hatte. Er saß mehrere Monate im Gefängnis und übte zu der Zeit scharfe Kritik an der Regierung, sie habe die Gerichtsbarkeit für politische Zwecke missbraucht.